Schlagwort: Bundestagswahl 2025

Eine Person mit Sonnenbrille pustet auf eine Pusteblume

Progressive, grundrechtsorientierte politische Vorhaben sind aktuell nicht besonders angesagt. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen bereiten sich daher auf einen Abwehrkampf vor. Dabei gäbe es Wichtiges zu tun.

Priscilla Chan, Meta-CEO Mark Zuckerberg, Lauren Sanchez, Geschäftsmann Jeff Bezos, Alphabet-CEO Sundar Pichai und Geschäftsmann Elon Musk bei der Amtseinführung von Donald Trump als nächster Präsident der Vereinigten Staaten in der Rotunde des Kapitols der Vereinigten Staaten in Washington, DC, USA, am 20. Januar 2025.

Donald Trump und die Tech-Bros ziehen in den USA nun an einem Strang. Ihre libertär-faschistische Ideologie wirkt bis nach Europa und zieht dabei auch die hiesige politische „Mitte“ in ihren Bann. Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl hat eine Idee, wie wir uns diesem gefährlichen Sog entziehen können.

Illustration, die zwei Gesichter vor einem Mikrofon zeigt

Deutsche Politiker treffen im Wahlkampf auf berühmte Content Creator. Das neue Format könnte eine spannende Alternative zu klassischen Talkshows sein. Leider zählen am Ende doch nur Sichtbarkeit und Wählerstimmen. Eine verpasste Chance.

Menschen die Smartphones in der Hand halten

Manche verbieten politische Werbung, andere setzen zumindest vorerst noch auf Faktenchecks. Wir vergleichen, wie Meta, YouTube, TikTok und X zwischen freiwilligen Regeln und geltendem Recht navigieren. Während die meisten zumindest ihren guten Willen betonen, fällt eine vollkommen aus der Reihe.

Zu Anfang ihrer Regierungszeit hatten sich SPD, Grüne und FDP viel vorgenommen. Welche Vorhaben zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten hat die Ampel umgesetzt? Was bleibt auf der Strecke? Wir ziehen Bilanz.

Eine mit weißen Steinen zugemauerte Fensteröffnung in einer Wand aus roten Ziegelsteinen.

In der Bilanz der Ampel steht eine Reihe von gescheiterten progressiven Projekten. Aber das ist nicht das Tragischste an dem Ende der Koalition. Denn es geht um mehr als ein paar Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Ein Kommentar.

Real-O-Mat-Schriftzug auf einem pastellfarbenen Farbverlauf

Seit heute ist der Real-O-Mat online. Das Tool vergleicht die eigene Position bei relevanten Fragen mit denen der Fraktionen im Bundestag. Grundlage dafür sind keine Wahlkampfversprechen, sondern das Abstimmungsverhalten.

Friedrich Merz (CDU) mit Markus Söder (CSU).

Die Union fordert in einem parlamentarischen Antrag die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, eine Ausweitung der automatisierten Gesichtserkennung, mehr Staatstrojanereinsätze und mehr Befugnisse für die Polizei. Zugleich will sie die Geheimdienste aufrüsten.

Ein klassischer Prüf- bzw. Probierstein in einer Holzkiste.

Wahlprüfsteine sind eine Möglichkeit, schnell einen Überblick zu den Positionen von Parteien zu bekommen. Doch in diesem Jahr darf nur ein exklusiver Club aus 30 Organisationen und Verbänden Fragen stellen. Digitalpolitische Gruppen fehlen komplett. Wie die Auswahl zustande kam, beantworten die Parteien nicht.

Friedrich Merz, Olaf Scholz, Robert Habeck, Alice Weidel

Eine robuste Zivilgesellschaft – oder doch lieber ein heftiger Überwachungsapparat? Wir haben uns angeschaut, wie die Parteien in ihren Wahlprogrammen die Demokratie gegen eine faschistische Machtübernahme abhärten wollen. Und welche Kontrollinstrumente sie einer autoritären Regierung hinterlassen würden.

Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl: Was sich die digitale Zivilgesellschaft wünscht

Interview mit Natascha Strobl: „Wir dürfen uns nicht kaputtmachen lassen“

Trugbild: Große Reichweite, wenig Reibung

Bundestagswahlkampf: Sind die Plattformen gegen Manipulation gewappnet?

Netzpolitische Bilanz: Welche ihrer Ziele hat die Ampel erreicht – und welche nicht?

Ampel-Bilanz: Ein verbarrikadiertes Gelegenheitsfenster

Real-O-Mat: Taten zählen mehr als Worte

Massenüberwachungspläne der Union: Trump geleckt

Wahlprüfsteine: Parteien definieren, wer relevant ist

Programme zur Bundestagswahl: So wollen die Parteien die Demokratie stärken – oder gefährden