Schlagwort: Bundesnachrichtendienst

Eine Person hält ein Smartphone, aud dem ein spionierendes, rotes Auge abgebildet ist

Dass tausende Firmen unsere Daten für Online-Werbung sammeln, ist bekannt. Eine Recherche zeigt nun, dass auch Staatstrojaner-Hersteller das Werbesystem nutzen, um Zielpersonen zu tracken und zu hacken. Ob Deutschland über derartige Software verfügt, will die Bundesregierung nicht verraten.

Gerade mal einen Tag hat das Bundeskanzleramt Verbänden eingeräumt, um zum neuen BND-Gesetz Stellung zu nehmen. Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte sind empört. Sie werfen dem Bundeskanzleramt Geheimniskrämerei vor – und veröffentlichen den Referentenentwurf.

Nach Ungarn ist Polen das zweite EU-Land, in dem Oppositionelle mit dem Staatstrojaner der NSO Group überwacht wurden. Die Sicherheitsbehörden des Landes wollen den Fall weder bestätigen noch dementieren.

In Deutschland nutzt neben dem Bundeskriminalamt auch der Auslandsgeheimdienst die umstrittene Spionagewaffe „Pegasus“. Das Kanzleramt wusste laut Medienberichten Bescheid.

Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal. Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an.

Der Bundesnachrichtendienst darf bald ganz legal Telefon- und Internetanbieter in befreundeten Staaten hacken. Das steht im neuen BND-Gesetz, das gestern im Innenausschuss diskutiert wurde. Viele Sachverständige kritisierten das Gesetz, es dürfte wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Geheimdienst wächst weiter und bekommt nächstes Jahr erstmals über eine Milliarde Euro.

Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht. Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen. Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken.

Das Kanzleramt will die Befugnisse des Bundesnachrichtendiensts ausweiten und dessen Kontrolle schwächen. Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in einem Papier, das wir veröffentlichen. Massenüberwachung und Staatstrojaner bezeichnet er als „massiven Eingriff in die Privatsphäre“.

Der Bundesnachrichtendienst soll künftig ganz legal Mobilfunk- und Internetanbieter hacken dürfen. Das geht aus dem Entwurf zum neuen BND-Gesetz hervor, den wir veröffentlichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das alte Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und gekippt.

Bestandsdaten, Flugdaten, IMSI-Catcher: Mit dem Antiterrorgesetz 2001 haben die Geheimdienste neue Befugnisse erhalten, aber nur auf Zeit. Das Innenministerium will diese Befristung jetzt endgültig aufheben. Als Begründung dient eine Evaluierung, die vor allem die Wünsche der Spione berücksichtigt.

Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert. Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung. Wir veröffentlichen die Antworten.

Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg.

Constanze Kurz war als technische Sachverständige bei der mündlichen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts über das BND-Gesetz in Karlsruhe. Anna Biselli war als Berichterstatterin dort. Und unsere Praktikantin Julia war noch nie bei uns im Büro. In der neuen Ausgabe unseres Hintergrundgesprächs geht es um ihre Perspektiven.

Dunkle Wolken mit recht spärlichem Bäumchen.

In München wird an einer Quarantäne-App gearbeitet, in Karlsruhe wird bald über BND-Befugnisse gerichtet und in Traben-Trarbach gilt als belegt, dass der „Cyberbunker“ Server an die Identitäre Bewegung vermietet hat. Die besten Reste des Tages.

Europasaal im Bundestag bei der PKGr-Anhörung

Einmal im Jahr sprechen die Chefs der drei deutschen Geheimdienste öffentlich im Bundestag. In diesem Jahr wurde nicht so viel über Islamismus, sondern vor allem über die Gefahr von rechts geredet. Der Wunschzettel der Geheimdienstpräsidenten jedoch hat sich kaum verändert.

Polizei und Geheimdienste ermitteln im Netz auch verdeckt mit Accounts unter falschen Namen. In einigen Fällen übernehmen Behörden dabei Accounts, die zuvor von Dritten betrieben wurden. Wie oft das in der Praxis geschieht, möchte die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht wissen lassen.

Vor einem Jahr veröffentlichten wir die Chronik des Überwachungsstaates, eine Liste von Gesetzen mit Kontext zu schwerwiegenden, politischen Entscheidungen und Skandalen. Nun analysieren wir eben diese Entwicklung, in der Überwachung ausgebaut und Freiheiten eingeschränkt werden.

Per Online-Formular kann man dem Bundesnachrichtendienst untersagen, die persönlichen Telefonie-Metadaten zu speichern. Reporter ohne Grenzen hat einen „Bitte Nicht Durchleuchten“-Generator veröffentlicht. Möglich ist dies durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Der BND hat ein System zur Überwachung des Tor-Netzwerks entwickelt und Bundesbehörden gewarnt, dass dessen Anonymisierung „unwirksam“ ist. Das geht aus einer Reihe geheimer Dokumente hervor, die wir veröffentlichen. Der Geheimdienst gab einen Prototyp dieser Technik an die NSA, in Erwartung einer Gegenleistung.

Bundesnachrichtendienst

Advertising Intelligence: Staatstrojaner per Online-Werbung

BND-Gesetz: Bundeskanzleramt simuliert Verbändebeteiligung mit 24-Stunden-Frist

Staatstrojaner: Polnische Oppositionelle mit Pegasus gehackt

Geheimdienst: Bundesnachrichtendienst setzt Staatstrojaner Pegasus ein

BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie

BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden

BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten

BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet

BND-Gesetz: Datenschutzbeauftragter kritisiert Staatstrojaner für Geheimdienste

BND-Gesetz: Eine neue Lizenz zum Hacken

Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung will Geheimdienst-Befugnisse aus Anti-Terror-Gesetzen endgültig entfristen

Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen.

Verfassungsschutzrecht: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen

NPP 202 Off The Record: Schöne Grüße aus Karlsruhe!

Was vom Tage übrig blieb: Bewachungsapp, Bundesnachrichtendienst und Bunkerbetreiber

Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienstchefs wollen Rechtsextremismus mit mehr Überwachung aufklären

Wenn die Polizei heimlich Internet-Accounts übernimmt

Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut

Bitte Nicht Durchleuchten: Per Online-Tool dem BND die Metadatenspeicherung untersagen (Update)

Geheime Dokumente: Der BND hat das Anonymisierungs-Netzwerk Tor angegriffen und warnt vor dessen Nutzung