Öffentlichkeit

Rot-Grüne Koalition in BaWü: Keine Netzsperren im Ländle? (ergänzt)

Manche Dinge lesen sich zu schön um wahr zu sein. Der Koalitionsvertrag der zukünftigen rot-grünen Regierung in Baden-Württemberg zum Beispiel. Dort heißt es auf Seite 69: Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten. Das Sperren von Internetseiten lehnen wir ab und vertreten stattdessen das wirksamere und effizientere Prinzip […]

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Datenschutz

Bawü: Grün-Roter Koalitionsvertrag zu Netzpolitik

Die neue Grün-Rote Koalition in Baden-Würtemberg hat heute ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Erfreulich ist, dass netzpolitische Themen ziemlich häufig drin vorkommen und in der Regel auch gute Maßnahmen versprochen werden (Mehr Open-Source, mehr Open-Data, Netzneutralität erhalten, besseren Datenschutz, gegen Netzsperren, etc.) Einziger Wermutstropfen: Die Vorratsdatenspeicherung will man wieder haben, was unschön ist. Da gerade auf Twitter […]

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