Überwachung

Steigende Abhörzahlen bei NSA-Überwachung

Die NSA hat einen Transparenzbericht für einige ihrer Abhörprogramme veröffentlicht, der einen Anstieg der Überwachung zeigt. Über 150 Millionen Telefon-Metadaten landeten in den NSA-Datenbanken. Mehr als hunderttausend Zielpersonen wurden abgehört. Obwohl die Massenüberwachung auf Ausländer zielt, waren darunter auch viertausend US-Amerikaner.

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Freiheit oder Sicherheit? Kanada will das mit einer Befragung klären.
Linkschleuder

Kanada: Regierung plant Ausweitung der Überwachung im Internet

Kanada plant eine Ausweitung der Überwachung im Internet. Das geht aus einem Grünbuch der Regierung mit dem Titel „Unsere Sicherheit, unsere Rechte“ hervor. Geplant sind der Zugriff auf Stammdaten, zum Beispiel E-Mail-Adresse, Nutzernamen etc., durch Polizei und Geheimdienste ohne richterliche Anordnung und der Zwang für Kommunikationsanbieter, Nachrichten abzuhören und Verbindungsdaten zu speichern. Außerdem soll die […]

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Generell

Länderstudien zu Überwachung: Uganda

Privacy International (PI) startete im März dieses Jahres die Basisstudie „State of Surveillance“, um weltweit Datenschutz- und Überwachungsthemen zu beleuchten. Zu 13 Ländern finden sich bereits Steckbriefe – sie sollen zwei Mal jährlich aktualisiert werden, weitere Länderstudien folgen. Die Länderprofile basieren auf einer Untersuchung folgender Felder: Kommunikationsstatistiken, Zivilgesellschaft, internationaler und nationaler Rechtsrahmen, Datenschutzmaßnahmen, wichtige staatliche […]

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Überwachung

Geht ja wohl: Auch der BND späht befreundete Staaten aus

Einer der meistzitierten Sätze der Bundeskanzlerin zum NSA-Skandal wird zum Bumerang: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“. Jetzt stellt sich heraus: Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst hört bei „befreundeten“ Staaten mit. Der prominenteste Fall ist Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin, aber auch ihr Nachfolger John Kerry und der NATO-Partner Türkei soll überwacht worden sein. Das geht […]

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Überwachung

Verstecktes Mikrofon in Ecuadors Botschaft in London gefunden

Bereits letzten Monat wurde in Ecuadors Botschaft in London ein verstecktes Mikrofon gefunden. Nach Aussagen des Außenministers von Ecuador, Ricardo Patiño, wurde die Wanze in dem Teil des Gebäudes gefunden, indem sich Wikileaks-Sprecher Julian Assange seit gut einem Jahr aufhält. Wie der Guardian berichtet, wurde das Mikrofon bereits vor zwei Wochen entdeckt. Die Entdeckung wurde […]

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Demokratie

StopWatching.Us – Mozilla startet Protestkampagne

Mit der heute gestarteten Kampagne „StopWatching.Us“ setzt sich das Mozilla-Projekt an die Spitze einer politisch relativ bunt wirkenden Gruppe von Organisationen (von Greenpeace USA über Consumer Watchdog bis zur Mansfield North Central Ohio Tea Party Association und 46 anderen). Sie fordert vom US Kongress einen Stopp und eine vollständige Offenlegung der heimlichen Überwachungsprogramme rund um […]

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Überwachung

Strafrechtler: Oft fehlende Rechtsgrundlage für digitale Ermittlungsmaßnahmen, Datenbeschlagnahme und Datenverarbeitung

In einem wegweisenden Aufsatz hat sich der Strafrechtler Tobias Singelnstein daran gemacht, den „Digitalen Tsunami“ einer umfangreichen juristischen Prüfung zu unterziehen. Unter dem Titel „Möglichkeiten und Grenzen neuerer strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen“ untersucht er das Ausmaß neuer Ermittlungsmaßnahmen im Bereich der Telekommunikation, der Datenbeschlagnahme und der Datenverarbeitung. Hintergrund ist der zunehmende Einsatz neuer digitaler Technologien für polizeiliche […]

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