Auf Tonspion ist ein Artikel zum Thema Privatkopie. Der Artikel ist nicht schlecht und auf jeden Fall lesenswert. Allerdings machen sie auch den Fehler, das Ende der Privatkopie nahen zu sehen:

Dennoch ist die Musikindustrie in Europa fest entschlossen, das Recht auf Privatkopie abzuschaffen. In Frankreich wird ein entsprechender Gesetzentwurf derzeit heiß diskutiert. Es ist zu erwarten, dass auch in anderen EU-Ländern entsprechende Debatten anstehen und die entsprechende EU-Richtlinie zur Privatkopie in die Gesetzestexte einfließen wird.

Wie ich schonmal vor einer Woche geschrieben hatte, ist diese EU-Richtlinie aus dem Jahre 2001 in Deutschland im sog. „Ersten Korb“ in nationales Recht umgewandelt worden. Warum Frankreich diese EU-Richtlinie nicht schon früher so umgesetzt hat, wie die Lobbyisten es der EU in den Richtlinientext diktiert haben, weiss ich nicht. Eine Privatkopie ist in Deutschland nur noch gestattet, sofern kein Kopierschutz verwendet wird. Eine gekaufte CD mit Kopierschutz darf so nicht mehr kopiert werden. Das ist nicht schön und bringt langfristig massivste Probleme, weil es hier nicht nur um Musikprodukte geht, sondern diese Entscheidung grossen Einfluss auf die Zukunft eienr beginnenden Wissensgesellschaft hat.

Mehr Informationen finden sich übrigens beim Verbraucherportal iRights und bei der Initaitive Privatkopie.net

Frau Weiss ist Kulturstaatsministerin und äussert sich gerne zu netzpolitischen Themen. Gerade ist sie in Cannes und schmeisst mal eben die „Bagatellklausel“ aus dem Urheberrecht heraus.

Erst am 7.4.2005 sagte sie in einem Interview zur Bagetellklausel folgendes:

Im Einklang mit der Justizministerin halte allerdings auch ich nichts von einer „Kriminalisierung der Schulhöfe“. Diesem Aspekt hat der Gesetzgeber im ersten Korb auch Rechnung getragen, indem er die Privatkopie lediglich von offensichtlich rechtswidrigen Vorlagen verboten hat. Ohnehin entspricht der geplante Strafausschließungsgrund auch der bisherigen Praxis der Staatsanwaltschaften, im privaten Bereich nicht jede einzelne unzulässige Kopie zu verfolgen. Verfolgungsaktivitäten in diesem Umfang sind weder möglich noch wünschenswert. Ich sehe deshalb in der Bagatellklausel einen tragbaren Kompromiss, zumal sie den Verursachern der großen wirtschaftlichen Schäden ohnehin nicht zu Gute kommt.

Und nun, nur gut einen Monat später, zitiert die Kölnischen Rundschau am 17.5.2005 Frau Weiss:

Zum Thema Film-Piraterie betonte sie, dass alle Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz in Deutschland illegal seien und blieben. „Ich bestehe darauf, dass es keine Bagatellregelung gibt“, sagte Weiss. „Da wird man nicht den einzelnen Schüler für einen Download bestrafen. Aber es muss gesetzlich klar sein, dass das verboten ist und Schaden anrichtet.“

Damit hat sich mal wieder die Filmindustrie durchgesetzt, die mit „Raubkopierer sind Verbrecher“ die passende Lobby- & Einschüchterungskampagne fährt und schon im Februar mit einem Brief an die Bundesregierung die Abschaffung der Bagatellklausel forderte. Und auch die CDU dürfte sich freuen, die dies für die Filmindustrie immer fleissig mit forderte.

Naja, viel Spass mit der Kriminalisierung der Schulhöfe.

Über das Urheberrecht liest man öfters ziemlichen Mist. Gerade ist mir wieder der Pressetext aus Österreich aufgefallen, der über einen französischen „2. Korb“ schreibt. Nachdem zwei Gerichte in letzter Zeit in Frankreich das „Recht auf Privatkopie“ anerkannt haben, soll dies nun geändert werden, wie sich Pressetext auf Le Figaro bezieht: „Die Tage der Privatkopie seien gezählt“. Für uns Deutsche nichts ungewöhnliches. Hier wurde eine digitale Privatkopie von Werken, die mit einem Kopierschutz versehen sind, schon im „1. Korb“ abgeschafft. Sonst gibt es neben unwichtigen Informationen noch solche Stilblüten zu entdecken:

Für die Musikindustrie würde die Abschaffung der Privatkopie das Ende ihres Alptraums, der sie seit Napster und Peer-to-Peer heimsucht, bedeuten, während die Elektronikindustrie von der Besteuerung für digitale Träger befreit werden würde.

Nur dumm, dass Urheberrechtsabgaben keine Steuern sind und auch Deutschland mit der Abschaffung der digitalen Privatkopie „den Alptraum der Musikindustrie“ nicht beseitigt hat…

Die Umsetzung dieses Systems würde mit der zusätzlichen Verbesserung von digitalem Kopierschutz die Zahl der Anzeigen von Raubkopien sowie die Höhe der Schäden, die der Musikindustrie durch diese entstehen, in wenigen Jahren auf nahezu Null herunterschrauben.

Und zum Schluss des Artikels gibt es wieder das Märchen von DRM, dass zukünftig flächendeckend überall wirken soll und kein Kopieren mehr zulässt… Natürlich alles nur zum Wohle des Verbrauchers.

Das einzige lesenswerte an dieser News ist, dass Frankreich nun auch seinen „2. Korb“ hat. War mir bisher nicht bewusst. War aber klar, dass die Lobbyisten der Muik- und Filmindustrie nach den Gerichtsurteilen Sturm auf die Politik laufen. Und gerade stelle ich noch fest, dass der Musikmarkt die News komplett übernommen hat. Wäre ja eigentlich zu erwarten gewesen.

Die vor kurzer Zeit vor einem US-amerikanischen Gericht gescheiterte „Broadcast-Flag“ steht kurz vor der Wiederauferstehung. Die MPAA, der US-amerikanische Lobbyverband der Filmindustrie kauft im Moment wieder Kongressabgeordnete, um die „Broadcast-Flag“ „gerichtsfest“ durch zu setzen. Natürlich hat man auch gleich den passenden Gesetzentwurf, damit die Abgeordneten „entlastet“ werden. Der Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge wurde der Entwurf zugespielt.

Declan McCullagh beschreibt dies in seinem Blog auf News.com:

Advocacy group Public Knowledge, which sued to challenge the FCC’s broadcast flag, says it has obtained a copy of the Motion Picture Association of America’s draft legislation.

The draft bill says, simply, that the FCC will „have authority to adopt regulations governing digital television apparatus necessary to control the indiscriminate redistribution of digital television broadcast content over digital networks.“ The DC Circuit nixed the flag on the grounds that the FCC didn’t have the authority. This language would clear that up.

Und auch Cory Doctorow kommentiert dies auf BoingBoing.