Thema: Öffentlichkeit

Gerade bei der EFF gefunden: DMCA for China? A new copyright law would make it an offense in China to „break encryption set by copyright owners“. Bei out-law.com steht wenig detailreiches: China is drafting its first internet-specific laws to protect copyright on-line for the benefit of copyright owners both in China and abroad. It follows […]

Politik-Digital lädt zur Blogsprechstunde – im Chat. Also werde ich am Dienstag, den 13.3.07 zwischen 16.00 bis 17.00 Uhr synchrone Kommunikations-Fossilien ausgraben und in einem Live-Chat mitspielen. Passend dazu gibt es einen gelungenen Trailer zu sehen:

Ein halbes Jahr bleibt Zeit, Datenkraken für die diesjährigen BigBrotherAwards zu nominieren: Nominieren Sie hier bis zum 15. Juli 2007. Organisationen, Institutionen, Verbände oder Personen, die Ihres Erachtens für die Verleihung eines BigBrotherAwards in Frage kommen

Heute im Bundestag verkündet einen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Ziel, zukünftig Fingerabdrücke im Pass zu speichern. Berlin: (hib/SUK) Künftig sollen Pässe und Reisedokumente neben Fotos auch Fingerabdrücke enthalten. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Passgesetzes (16/4138) vorgelegt. Zur Begründung heißt es, der Rat der Europäischen Union habe „die Aufnahme des Gesichtsbildes […]

Bei MediaBerkman gibt es einen neuen interessanten Podcast: Securing Human Rights Online Ron Deibert, Associate Professor of Political Science and Director of the Citizen Lab at the Munk Centre for International Studies, University of Toronto. Prof. Deibert, who is also a principal investigator in the Open Net Initiative, discusses “Securing Human Rights Online: Addressing Long-term […]

Gestern Abend war mal wieder ereignisreich, zumindest in Berlin. Los ging es mit dem „Europäischen Datenschutztag“, der in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt stattfand. Die Eröffnungsrede von Wolfgang Schäuble hab ich leider verpasst, weil ich noch Meetings hatte. Sonst war der Event eher staatstragend und die Hälfte der Anwesenden hatte schon graue Haare. Ich bin auch nicht […]

Die Sonntagszeitung berichtet, dass Provider in der Schweiz sich freiwillig verpflichtet haben 1200 Seiten zu sperren: Die Schweizer Internetanbieter sperren den Zugriff auf 1200 Kinderporno-Seiten. Die Swisscom-Tochter Bluewin beginnt schon in den nächsten zwei Wochen mit dem Anti-Schmutz-Projekt – mehr als 50 andere Provider folgen im Frühjahr. Blogg.ch hat die Entwicklung schon seit einigen Monaten […]

Der Google-Gründer outet seine Firmenpolitik, wie ich gerade bei Boingboing fand. Cory Doctorow kommentiert: Google founder Sergey Brin told an interviewer that censoring China’s search-results at the behest of the totalitarian government in Beijing was a „net negative“ for Google. Before this, Google’s position on China was the a kind of Orwellian doublespeak: „We have […]

Die Innenpolitsiche Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, hat ein interessantes Positionspapier zum Thema Datenschutz vorgestellt: „Datenschutz als Fundament der Informationsgesellschaft“. Nach einem Überfliegen kann ich den meisten Punkten nur zustimmen. Gefordert wird u.a., dass der Datenschutz im Grundgesetz aufgenommen wird. Als Leitbild grüner Datenschutz-Politik schlägt sie u.a. folgende Punkte vor: Für uns gilt: Mehr Eigenverantwortung […]

Patrick beschäftigt sich mit einer aktuellen britischen Studie, die folgendes herausgefunden haben will: Öffentliche Unterstützung für Grundrechte sinkt. # Eine überwältigende Mehrheit der Menschen ist bereit, weitere Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus aufzugeben. Die Bereitschaft, Freiheiten zu opfern, steigt, wenn die Meinungsfrage das Wort “Terrorismus” enthält. # Die Unterstützung für die Bürgerrechte war 1990 […]

Detlef Borchers berichtet bei der ct über „Die digitale Signatur zwischen enttäuschten Erwartungen und neuen Hoffnungen“. Ein voll besetztes Haus und gut gelaunte Experten konnte der PKI-Workshop 2007 „Quo vadis digitale Signatur“ für sich verbuchen. Auf der Soll-Seite steht indes, dass 10 Jahre nach der Verabschiedung des Signaturgesetzes der Einsatz der Technik weit hinter den […]

Bei Technology Review gibt es eine aktuelle Zusammenfassung der Debatte rund um Netzneutralität: Netzneutralität: Der Kampf geht weiter. „Wir haben es hier mit großen Geschäftsinteressen zu tun – Kabel- und Telefon-Firmen und andere, die gerne Gatekeeper sein wollen und dem Internet eine Mautgebühr auferlegen möchten“, meint Dorgan. „Diese Firmen würden gerne zu den Inhalteanbietern sagen: […]

Sehr schön: Im БэФ블록-Blog gibt es die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ als 30 einzelne MP3s unter einer Creative Commons Lizenz. Artikel 19. (MP3) Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und […]

In den USA ist die Vorratsdatenspeicherung auch wieder ein Thema: Von Europa lernen, heißt Überwachen lernen. Erstmal soll alles nur zwei Monate gespeichert werden und der Zugriff der Sicherheitsbehörden soll legalisiert werden. Suchmaschinenbetreiber sollen auch vorratsspeichern. Relativ unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit kündigte der amerikanische Justizminister Alberto Gonzales letzte Woche an, mit dem Kongress über […]

HR-Online berichtet: Nummernschilder im Fokus – Autofahrer unter Video-Überwachung. Neun Kameras sollen erstmal im Rhein-Main Gebiet mobil eingesetzt werden. Das System scheint aber noch nicht ausgereift: Dass die Daten, die der Computer ausspuckt aber auch durchaus fehlerhaft sein können, haben die bisherigen Tests gezeigt: So hätten bis zu 40 Prozent der gemeldeten Verdachtsfälle schließlich doch […]

Lustig und erschreckend zugleich. Die US-Firma Diebold, bekannt durch ihre Wahlcomputer, hat mal wieder ein kleines Sicherheitsproblem. Und zwar hatte man Bilder des einzigen Schlüssels, der anscheinend alle Wahlcomputer der Firma öffnen kann (!) auf der eigenen Webseite präsentiert. Die hat jemand genommen und anhand des Bildes einfach mal den Schlüssel nachgebaut. Was anscheinend erfolgreich […]

Die Netzzeitung bringt heute eine erneute Erinnerung, dass China und die freie Informationsgesellschaft inkompatibel sind. Den Text von AP hat auch der Sydney Morning Herald übernommen. Der Staats- und Parteichef [der VR China] Hu Jintao hat die chinesischen Behörden aufgerufen, die „sich schnell entwickelnden Internet-Dienste in China besser zu regulieren“. … Auch wenn er Zensur […]

Die Süddeutsche Zeitung hat ein Interview mit Arianna Huffington: Clooney kapiert es nicht. SZ: Gerade wird viel über Schwarmintelligenz und Online-Kollektive debattiert. Kritiker fürchten, Internet-Gemeinschaften könnten instrumentalisiert und dann gefährlich werden. Huffington: Generell glaube ich an die Weisheit des Kollektivs. Und ich weiß nicht, was gefährlicher sein könnte als jene Mainstream-Medien, die unfähig waren, die […]

Das hat ja auch nur knapp zwei Jahre gedauert: Wie das Justizministerium verkündet, hat die Bundesregierung heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterieerleichtern und damit das „geistige Eigentum“ stärken. Insgesamt gesehen ist damit teilweise der Wunschkatalog von CDU-Krings und der Unterhaltungsindustrie beschlossen worden. Um das […]

Kunden von Versatel sollten sich mal diesen Telepolis-Artikel durchlesen: Wer die Verbindungsdaten speichert (und das Gegenteil behauptet). Versatel praktiziert anscheinend schon die Vorratsdatenspeicherung und ein Auskunftsrecht für Rechteinhaber, obwohl beides noch nicht Gesetz ist. Die Datenschutz-Rechte der Kunden spielen bei dem Unternehmen anscheinend keine grosse Rolle. Auch Versatel verneinte anfangs eine Speicherung kategorisch und räumte […]

Öffentlichkeit

Neue Copyright-Richtlinie kriminalisiert chinesische User

Blogsprechstunde

Datenkraken für die BigBrotherAwards 2007 nominieren

Gesetzentwurf für Fingerabdrücke im Pass

Securing Human Rights Online

Datenschutz, Dorkbot und Share

Schweiz: Provider sollen Internetseiten sperren

Google: Wir schaden uns mit China, trotzdem ändert sich nichts

Diskussionspapier „Leitbild grüner Datenschutz-Politik“

UK: Öffentliche Unterstützung für Grundrechte sinkt?

Aktueller Stand der digitalen Signatur?

Aktueller Stand der Debatte rund um Netzneutralität

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Vorratsddatenspeicherung in den USA?

Hessen will Autokennzeichen überwachen

Spass mit Wahlcomputern: Einfach Schlüssel nachbauen

Weiterbildung für Zensur bessere Regulierung in China

Arianna Huffington im SZ-Interview

Bundesregierung beschliesst Durchsetzungsrichtlinie

Versatel praktiziert Vorratsdatenspeicherung und Auskunftsrecht