Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

  • : Pornographie in Second Life
    Pornographie in Second Life

    Wichtige Fragen der Menschheit werden von der Netzeitung beantwortet: Wie ist denn das strafrechtlich beim virtuellen Sex mit Tieren in Second Life? Das gibt bis zu drei Jahren, seien es Mäuse oder Füchse und immer gilt dabei das deutsche Strafrecht. Andere Fragen dieser Art werden auch beantwortet.

    5. März 2007 11
  • : Bundesrat unterstützt die Musikindustrie-Lobby
    Bundesrat unterstützt die Musikindustrie-Lobby

    Das war ja fast zu erwarten: Bundesrat sägt am Richtervorbehalt bei Auskunftsanspruch gegen Provider.
    Der Rechtsausschuss des Bundesrats fordert eine deutliche Verschärfung des heftig umstrittenen Regierungsentwurfs zur einfacheren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, um Urheberrechtsverletzer im Internet besser zu erfassen.

    5. März 2007 9
  • : Bundestagsanhörung: Experten fordern Modernisierung des Datenschutzes
    Bundestagsanhörung: Experten fordern Modernisierung des Datenschutzes

    Heute im Bundestag berichtet über eine öffentliche Anhörung des Innenausschuss, die heute zum Thema „Modernisierung des Datenschutzes“ stattgefunden hat: Experten fordern Modernisierung des Datenschutzes.
    Experten plädieren für eine Novellierung des Datenschutzgesetzes. Das wurde am Montagnachmittag anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum Thema „Modernisierung des Datenschutzes“ im Innenausschuss deutlich.

    5. März 2007 3
  • : Spendenaufruf zur Unterstützung der Kampagne gegen den Einsatz von Wahlcomputern
    Spendenaufruf zur Unterstützung der Kampagne gegen den Einsatz von Wahlcomputern

    Bei den Bundestagswahlen am 18. September 2005 wurden in Deutschland Wahlcomputer der holländischen Firma NEDAP eingesetzt. Die Öffentlichkeit kann die Auszählung der Stimmen auf Wahlcomputern in keiner Weise nachvollziehen. Der Einsatz der Computern ist aufgrund nachgewiesener Manipulationsmöglichkeiten weltweit heftig umstritten.

    5. März 2007
  • : Diebold überlegt Ausstieg aus Wahlcomputer-Markt
    Diebold überlegt Ausstieg aus Wahlcomputer-Markt

    Die Firma Diebold überlegt wohl laut einer AP-Meldung den Ausstieg aus dem Wahlcomputer-Markt: Diebold weighs strategy for voting unit. Als Grund wird ein Verlust an Reputation angesehen. Es macht sich nicht gut im Bankensektor und anderen Sicherheits-relevanten Branchen, wenn man die Sicherheit von (vergleichsweise einfachen) Wahlcomputern nicht in den Griff bekommt und alle sich über sie lustig machen…
    Diebold Inc.

    5. März 2007
  • : Datenhunger deutscher Polizeibehörden
    Datenhunger deutscher Polizeibehörden

    Spiegel-Online berichtet ausführlich über den Datenhunger deutscher Polizeibehörden: Die Polizei, Dein Freund und Datensammler. Und der ist mehr als erschreckend.
    Allein beim digitalen „Rauschgift-Informationssystem“ hatte Betzl bei mehr als einem Drittel der geprüften Fälle „erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit der Speicherung der Daten“.

    5. März 2007 1
  • : Wie könnte die Online-Durchsuchung technisch klappen?
    Wie könnte die Online-Durchsuchung technisch klappen?

    Volker Birk schreibt in Telepolis über „Der Staat als Einbrecher: Heimliche Online-Durchsuchungen sind möglich“. Dabei zeigt er Wege auf, wie die Online-Durchsuchungen technisch möglich sind und welcher Preis dafür gezahlt wird. Der ist hoch und bedeutet Unsicherheit und daraus resultierend unsichere IT-Infrastrukturen.

    5. März 2007 3
  • : Hallo, hier spricht die Kamera
    Hallo, hier spricht die Kamera

    Telepolis berichtet über Pläne der britischen Regierung, bald landesweit sprechende Überwachungskameras einzusetzen.
    Die britische Regierung plant nach einem offenbar gelungenen Testversuch, in vielen Städten Kameras mit Lautsprechern zur verbalen Disziplinierung von Missetätern zu installieren
    […]
    Das britische Innenministerium plant nun, wie die britische Times berichtet die Einführung solcher „sprechender Überwachungskameras“ im ganzen Land, beispielsweise in Glasgow, Gloucester oder Plymouth.

    5. März 2007 1
  • : Spass mit der Süddeutschen
    Spass mit der Süddeutschen

    Sueddeutsche.de hat ein Internet-Wörterbuch, wo man mehr als 2100 „vor allem Internet-spezifische“ Begriffe mehr oder weniger kompetent erklärt bekommt. Zum Beispiel den Begriff „web log“:
    Website (site) mit nicht kommerziellem Inhalt und personalisierter Information, die regelmäßig mit Informationen zu einem bestimmten Thema aktualisiert wird.

    4. März 2007 7
  • : Erik Josefsson von EFF-Europe im Interview
    Erik Josefsson von EFF-Europe im Interview

    Technology Review hat ein Interview mit Erik Josefsson, der seit wenigen Wochen zusammen mit Gwen Hinze für die EFF in Brüssel Lobbying macht: „Big Media lässt sich seine Geschäftsmodelle vom Gesetzgeber schützen“.
    TR: Wäre es möglich, dass die EU-Länder künftig Bürgerrechtetraditionen untereinander „importieren“? Ließe sich etwa von liberaleren Ländern wie den Niederlanden lernen?
    Josefsson: Es ist unmöglich, zu verhindern, dass Traditionen verschmelzen, sich weiterentwickeln und sich mischen – das ist aber ein sehr komplexes Thema.

    2. März 2007
  • : Tim Berners-Lee für Netzneutralität und gegen DRM
    Tim Berners-Lee für Netzneutralität und gegen DRM

    WWW-Erfinder Sir Tim Berners-Lee war auf einer Anhörung über die „Zukunft des World Wide Web“ im Unterausschuss für Telekommunikation und Internet im US-Repräsentantenhaus als Experte eingeladen.
    IT-World.com: Berners-Lee: Congress should consider net neutrality.
    Berners-Lee didn’t endorse specific net neutrality proposals largely supported by congressional Democrats, but he said the Web as a communications medium deserves „special treatment“ to protect its nondiscriminatory approach to content.

    2. März 2007 1
  • : Geld spenden gegen Wahlcomputer
    Geld spenden gegen Wahlcomputer

    Der Chaos Computer Club sammelt Geld, um die Kampagne gegen Wahlcomputer auf eine neue Ebene stellen zu können:
    Der Chaos Computer Club führt deshalb in Zusammenarbeit mit der Wau-Holland-Stiftung eine Kampagne zur Abschaffung der gesetzlichen Grundlage des Einsatzes von Wahlcomputern in Deutschland.

    2. März 2007
  • : Neue Gesetze sind in Kraft getreten
    Neue Gesetze sind in Kraft getreten

    Heute ist der 1. März und mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger sind die Anti-Terror-Datei, der Rundfunkstaatsvertrag und das Telemediengesetz offiziell erneuert, bzw. eingeführt worden.
    c´ t Hintergrund: Die Anti-Terror-Datei geht in Betrieb.
    Am 1. März 2007 startet peu a peu die Benutzung der Anti-Terror-Datei, die nach dem „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ errichtet wird, das Bund und Länder im Dezember 2006 verabschiedet hatten.

    1. März 2007
  • : Die Propaganda der Firma Pan Amp
    Die Propaganda der Firma Pan Amp

    Über die Verbindungen der Filter-Firma Pan Amp mit der Panorama-Redaktion berichtet Telepolis ausführlich: Panorama, „Killerspiele“ und die Filter-Firma. Demnach gab es bereits zum vierten Mal innerhalb der letzten zwei Jahren für die Firma Promotion-Beiträge bei Panorama. Was für ein „investigatives Magazin“ in der öffentlich-rechtlichen ARD ein paar Mal zuviel sein dürfte.

    1. März 2007 13
  • : Die Volkszählung war nichts dagegen
    Die Volkszählung war nichts dagegen

    In der heutigen Taz ist ein schönes Interview mit Constanze Kurz vom CCC zu den Online-Durchsuchungen: „Die Volkszählung war nichts dagegen“.
    Müssten die Nutzer nicht einfach nur auf freie Programme umsteigen ?
    Das wäre wünschenswert, aber die meisten Menschen tun sich schwer damit. Sie wollen nicht Stunden investieren, damit ihr PC sicher ist.

    1. März 2007 1
  • : Auszeichnung bei den Lead Awards
    Auszeichnung bei den Lead Awards

    Gestern Abend war ich in Hamburg bei den Lead Awards. Da feiert sich vor allem die Printbranche und verteilt in vielen Kategorien irgendwelche eingerahmten Urkunden in Gold, Silber und Bronze. Und neuerdings sind da auch Blogs dabei (bzw. „WebBlogs“ wie auf dem Anmeldefax stand). Und so gehört netzpolitik.

    1. März 2007 5
  • : Mittwoch: Chaosradio zu Digitale Identitäten
    Mittwoch: Chaosradio zu Digitale Identitäten

    Mittwoch Abend, den 28.02.2007, gibt es ab 22:00 Uhr wieder für drei Stunden das Chaosradio live auf Fritz-Radio. Diesmal ist das Thema „Digitale Identitäten – Anonymität, Pseudonymität und der neue Trend zur uneingeschränkten Offenheit“.
    Im World Wide Web muss man heute kräftig tippen, wenn man mitspielen will.

    27. Februar 2007 1
  • : Klaus-Heiner Lehne und die IPRED2
    Klaus-Heiner Lehne und die IPRED2

    Die Abstimmung über die IPRED2-Direktive (Verschärfter Teil 2 der „Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigen Eigentumsrechten“) ist im EU-Parlament verschoben worden. Der FFII weist in einer Pressemitteilung daraufhin, dass der deutsche CDU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne auf seiner eigenen Homepage selber Urheberrechte verletzt hat und einfach fremde Grafiken nutzt.

    27. Februar 2007 8
  • : Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit
    Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall Cicero entschieden: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit.
    Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdeführers dar.

    27. Februar 2007
  • : Der Bundestrojaner technisch durchdekliniert
    Der Bundestrojaner technisch durchdekliniert

    „Die wunderbare Welt von Isotopp“ hat mal den Bundestrojaner technisch durchdekliniert.
    Der Deal ist also wie folgt: Weil einige Staatsorgane den heimlichen Zugriff auf meine Hardware fordern, will der Staat das möglicherweise noch vorhandene Restvertrauen zwischen ihm und mir komplett ruinieren. Ich muß in Zukunft also davon ausgehen, daß jede staatlich bereitgestellte Software nicht nur die angepriesenen Funktionen hat, sondern auch noch die staatliche Hintertür auf Vorrat mitbringt.

    27. Februar 2007 3