Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Berichte aus dem Bundesrat
: Berichte aus dem Bundesrat Der Bundesrat hat heute wieder verschiedene netzpolitische Themen behandelt. Dabei waren das Telemediengesetz, das Killerspiel-Verbot und der zentrale Abgleich biometrischer Passdaten auf der Tagesordnung. Heise: Bundesrat hat keine Bedenken gegen Telemediengesetz Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag keine Einwände gegen die vom Bundestag Mitte Januar verabschiedete Neuordnung des Medienrechts im Rahmen des […]
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: Überwachung 2.0 in Baden-Württemberg
: Überwachung 2.0 in Baden-Württemberg In Baden-Württemberg versucht das Innenministerium gerade, das eigene Netz an Videokameras etwas zu erweitern. Durch die kollaborative Nutzung von User-Generated-Überwachung. Ein Videoatlas soll private Videokameras für die Polizei sammeln. Falls mal irgendwo etwas passiert, kann man dann schnell nachschauen, was aufgenommen wurde. Die Probleme dabei sind nur, dass das Datenschutzrecht eine Speicherung bei privaten Kameras […]
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: DRM steht auch bei Filmdownloads in Frage?
: DRM steht auch bei Filmdownloads in Frage? ddp/pressetext haben einen aktuellen Artikel zu „Kopierschutz-Debatte erreicht Hollywood – DRM steht auch bei Filmdownloads in Frage“. Allerdings hat der Inhalt wenig mit dem Titel zu tun, wie man z.b. am folgenden Absatz sieht: Einige Anzeichen für eine Abkehr von DRM hat es in Hollywood bereits gegeben. Seit vergangenem Jahr können Kunden des Onlineportals CinemaNow […]
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: Online-Durchsuchung bei Urheberrechtsverletzungen?
: Online-Durchsuchung bei Urheberrechtsverletzungen? Update: Scheint ein Fehler bei Telepolis zu sein, wie Detlef Borchers hier in den Kommentaren schreibt. Demnach hat Beckstein dort die Online-Durchsuchung nur für schwere Straftaten wie „Auftragsmord, Vorbereitung terroristischer Anschläge, organisierte Kriminalität, internationaler Drogenhandel, Menschenverschleppung und die Verbreitung von Kinderpornographie“ gefordert. —- Es gibt ja wenige Dinge, über die ich mich noch wundere. Heute […]
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: Warum das BKA die Online-Durchsuchung braucht
: Warum das BKA die Online-Durchsuchung braucht BKA-Chef Jörg Ziercke agitiert in der Welt gegen Grundrechte und für die Online-Durchsuchung: Deutsche schätzen Terrorgefahr zu gering ein Jörg Ziercke warnt vor einer Unterschätzung der Terrorgefahr in Deutschland. Der BKA-Präsident ist überzeugt: Die Diskussion über Online-Durchsuchungen würde sicher anders geführt, wenn die Kofferbomben in den Regionalzügen im vergangenen Jahr explodiert wären. Da gibt es […]
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: Politik 2.0
: Politik 2.0 Die Netzeitung berichtet über „Clinton und Royal setzen auf Politik 2.0″. Ist aber nicht besonders spannend wegen solcher Passagen: Auf der Site www.hillaryclinton.com registrierten sich denn auch mehr als 150.000 Besucher als Unterstützer von Hillary Clinton. Selbstverständlich liefert sie das Pflichtprogramm jeder Web 2.0‑Politikerin ab: Stellungnahmen zu politischen Themen, Aufforderungen an die Besucher, ihre eigene […]
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: Neues zur Online-Durchsuchung
: Neues zur Online-Durchsuchung Bei der Netzwelt gibt es ein Interview mit Frank Rosengart vom CCC: Keine Anzeichen für Vereinbarkeit mit Grundgesetz. netzwelt: Wie der Name schon sagt, beinhaltet der Terrorismus die Verbreitung von Angst und Schrecken, was durch die Online-Durchsuchungen wiederum verhindert werden soll. Kommt es dem Terror indirekt entgegen, wenn Internet-Nutzer aufgrund staatlicher Sicherheitsvorkehrungen um ihre Privatsphäre […]
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: EU-Parlament will Bürger schützen
: EU-Parlament will Bürger schützen Das EU-Parlament hat heute den Antrag „Entschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen“ diskutiert und abgestimmt, der in der Version vom 7. Februar verlinkt ist. Es gab wohl noch kleine Änderungen an wenigen Punkten der Version. Die Futurezone weiss mehr: EU-Parlament will Bürger schützen. […]
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: Yahoo verkündet DRM-freie Musik bis Weihnachten
: Yahoo verkündet DRM-freie Musik bis Weihnachten Unsere DRM-Kritik wird langsam Mainstream. Yahoo verkündet mal wieder, dass DRM weg muss und prognostiziert DRM-freie Musik bis Weihnachten 2007. Damit soll Druck auf die Majors gemacht werden, endlich mal DRM aufzugeben: Yahoo-Manager rechnet mit Ende des digitalen Kopierschutzes. „Die Labels haben begriffen, dass DRM weg muss“, sagte Dave Goldberg der Tageszeitung USA Today. „Es […]
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: Deutschlandradio über Musik ohne Kopierschutz
: Deutschlandradio über Musik ohne Kopierschutz Beim Deutschlandradio gibt es einen Beitrag zu „Musik ohne Kopierschutz“. Das Urheberrecht soll dafür sorgen, dass Musiker für ihre Arbeit angemessen bezahlt werden. Deshalb gibt es Musik-CDs im Laden nicht kostenlos, und deshalb ist es meist illegal, Musik aus dem Internet herunterzuladen, ohne dafür zu bezahlen. Hier ist die MP3-Datei dazu.
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: Die Politik von 24
: Die Politik von 24 Im NewYorker findet sich ein Artikel zur TV-Serie 24: Whatever it takes – The politics of the man behind “24.” For all its fictional liberties, “24” depicts the fight against Islamist extremism much as the Bush Administration has defined it: as an all-consuming struggle for America’s survival that demands the toughest of tactics. Not long […]
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: The Economics of Information Security
: The Economics of Information Security Ross Anderson und Tyler Moore haben ein zum Thema „The Economics of Information Security – A survey and open questions“ (PDF) veröffentlicht. The economics of information security has recently become a thriving and fast moving discipline. As distributed systems are assembled from machines belonging to principals with divergent interests, we find incentives becoming as important […]
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: Die britische Regierung rüstet im Copyfight massiv auf
: Die britische Regierung rüstet im Copyfight massiv auf Die britische Regierung rüstet im Copyfight massiv auf: New copyright police to increase raids and seizures in UK. The Government will fund 4,500 new copyright police to conduct raids from April. The move comes as the Department of Trade and Industry passes responsibility for copyright enforcement to Trading Standards Officers. As recommended by December’s Gowers […]
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: Was bedeutet die BGH-Entscheidung gegen die Online-Durchsuchung?
: Was bedeutet die BGH-Entscheidung gegen die Online-Durchsuchung? Telepolis hat ein Interview mit Sönke Hilbrans, dem Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz zur BGH-Entscheidung über Online-Durchsuchungen: Kein Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung. Viele Politiker, allen voran Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, interpretieren das Urteil in erster Linie als Aufforderung, jetzt so schnell wie möglich die gesetzliche Grundlage für die heimliche Internetüberwachung zu schaffen. Kann man die […]
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: Klassentreffen des Internet Governance Forum in Genf
: Klassentreffen des Internet Governance Forum in Genf In Genf findet gerade ein Nachfolgetreffen zum ersten Internet Governance Forum statt. Ralf ist vor Ort und ich hoffe, er findet noch Netz zum bloggen. Monika Ermert hat für Heise schon einen Übersichtsartikel verfasst: Widersprüchliche Konzepte für das Internet Governance Forum. Die „Dynamic Coalition on Privacy“, unterstützt unter anderem von der französischen Regierung, Microsoft, Cisco […]
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: Internet nach Turkmenistan?
: Internet nach Turkmenistan? Das Regime von Turkmenistan erlaubt wohl zukünftig, dass die staatliche Telefongesellschaft Internetcafes in dem Land errichten udn betreiben darf. Bisher sind diese verboten, ebenso wie eine private Internetnutzung zuhause: Internet statt Demokratie. Einen genauen Zeitplan gab der Sprecher nicht bekannt. Aber allein die Ankündigung gilt als Anzeichen eines vorsichtigen politischen Öffnungsprozesses, der nach dem Tod […]
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: Bayern2: Trojanisches Pferd auf dem Schreibtisch
: Bayern2: Trojanisches Pferd auf dem Schreibtisch Bei Bayern2 gab es ein „Tagesgespräch“ mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar: Das Trojanische Pferd auf dem Schreibtisch: Trauen Sie Ihrem Computer? (MP3). Die Sendung wurde am 5.2. ausgestrahlt, ist ca. eine Stunde lang und der Wiefelpütz wird auch zugeschaltet. Weitergehende Infos finde ich jetzt nicht zur Sendung.
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: Rabenhorst im Interview
: Rabenhorst im Interview Bei Gulli gibt es den ersten Teil eines ausführlichen Interviews mit Kai Raven: Wenn du das Interview liest, wirst du nie wieder ruhig schlafen. Der Rabenhorst ist seit Jahren eine Institution: Informationen und FAQs zum Thema Datenschutz, Privatsphäre, Überwachung und den notwendigen Handwerkszeugen, wenn man angesichts eines immer schnüffelfreudigeren Staats und einer ebensolchen Wirtschaft die […]
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: So wird in China zensiert
: So wird in China zensiert Bei der Peking Duck gibt es einen erhellenden Artikel über eine an die Öffentlichkeit gelangte Mail, die thematische „no-nos“ für die Berichterstattung über China formuliert: How not to report the news in China. Zur Einstimmung aus dem Kommentar von Jonathan Ansfield, dem die Mail zuerst zugekommen war: The floodgates are open. The ground rules have […]
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: Der Fehlpass im Tagesspiegel
: Der Fehlpass im Tagesspiegel Dre Tagesspiegel berichtet über den ePass: Der Fehlpass. Fälschungssicher, Missbrauch ausgeschlossen: die Worte des Staates bei der Einführung des elektronischen Ausweises. Er hat unrecht. […] Für das Innenministerium nicht. Wenn ein Bürger dort anruft und nachfragt, bekommt er zum Beispiel Annette Ziesig an den Apparat. Sie ist eine der Sprecherinnen, zuständig für Fragen zum E‑Pass. […]