Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
-
: WIPO mag weiterhin die Public Domain
: WIPO mag weiterhin die Public Domain Leichte Verbesserungen gibts bei der WIPO: WIPO künftig auch Wächterin der Wissensallmende.
Die World Intellectual Property Organization (WIPO) wird künftig nicht nur für den Schutz des geistigen Eigentums (Intellectual Property, IP) sorgen. Sie soll auch die Auswirkungen dieses Schutzes auf die ärmeren Länder untersuchen und sich für eine reichhaltige „Public Domain“ einsetzen, also frei zugängliche Werke. -
: Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen
: Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen Eine lange Jura-Lektüre ist bei Telepolis zu finden: Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.
-
: Sieben Tage Verbindungsdaten-Speicherung ist angemessen?
: Sieben Tage Verbindungsdaten-Speicherung ist angemessen? Heise: Datenschützer hält siebentägige Speicherung von Verbindungsdaten für angemessen.
Gemäß dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ist die von der T‑Com jetzt praktizierte einwöchige Vorhaltung von Verbindungsdaten bei Flatrates gesetzeskonform und datenschutzverträglich. „Als Aufsichtsbehörde versuchen wir, das geltende Recht bei den Telekommunikationsunternehmen durchzusetzen“, erklärte Schaar gegenüber heise online. -
: Impressumspflicht für Einsteiger
: Impressumspflicht für Einsteiger Bei Telepolis gibt es einen Artikel über die Neuerungen bei der Impressumspflicht im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrages und des Telemediengesetzes: Impressumspflicht für Webseiten neu geregelt!
Damit sind wir bereits bei einer Dreiteilung der Impressumspflicht angelangt:
* Rein private Website
Völlige Anonymität möglich, aber die Voraussetzungen für ein ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienendes Angebot werden fast nie vorliegen. -
: Wir können die Kreativität unserer Kinder nicht abtöten, wir können sie nur kriminalisieren
: Wir können die Kreativität unserer Kinder nicht abtöten, wir können sie nur kriminalisieren Die FAZ berichtet irgendwie über eine Tagung zum Thema Bücherdigitalisierung und Urheberrecht. Irgendwie kann ich auch nur schreiben, weil die schlappe zwei Euro wollen, um den Text online zu lesen. Da ist die komplette Printausgabe billiger. Deshalb verlinke ich mal auf SpOn, wo ein interessantes Zitat von Lawrence Lessig in der Feuilleton-Zusammenfassung zu finden ist:
„Creative Commons“-Verfechter Lawrence Lessig hielt ein flammendes Plädoyer fürs Draufloskopieren: „Wo heute Anwälte für die Musik- und Bildrechte ihrer Klienten streiten und Websites schließen lassen, sieht Lessig die zukünftige digitale Sonne aufgehen. -
: Montag Abend bei Fritz: Berliner Datenschützer am Telefon
: Montag Abend bei Fritz: Berliner Datenschützer am Telefon Holger Klein macht am Montag eine interessante Radiosendung auf Fritz:
Weitersagen: am kommenden Montag, dem 26. Februar 2007 zwischen 22:00 Uhr und 01:00 Uhr habe ich den Berliner Datenschützer Alexander Dix zu Gast in meiner Sendung. Ich kann mir vorstellen, dass es auch einiges zu besprechen gibt, von dem ich noch keine Vorstellung habe und würde mich über umfangreiche, qualifizierte Beteiligung sehr freuen. -
: Werbung fürs Chaos Communication Camp 2007
: Werbung fürs Chaos Communication Camp 2007 Für das Chaos Communication Camp 2007 gibt es erste Werbemittel. Das Poster sieht schonmal schön aus:
-
: Musikmarkt-Umfrage zu DRM
: Musikmarkt-Umfrage zu DRM DRM-Debatte: „Musikmarkt“ fragte bei verschiedenen Unternehmen aus der Digital- und Mobil-Branche nach.
Gerd Leonhard, Autor von „Die Zukunft der Musik“ (erschienen im Musikmarkt Verlag), prognostiziert keine rosige Zukunft: „Das digitale Geschäft ist tot, wenn es so weiter geht. Die Realität ist, dass fast keiner Online-Musik kauft, weil die einzigen legalen Angebote mit DRM versetzt sind. -
: Wie teuer sind Eure Daten?
: Wie teuer sind Eure Daten? Bei der Technology Review gibt es eine Zusammenfassung eines Druckartikels zum Thema „Der Wert der Daten“.
Indem Suchmaschinen diese Daten samt der geografisch bestimmbaren IP-Adressen erfassen und immer genauer analysieren, können sie Anzeigenkunden präzisere Platzierungen anbieten, die zu mehr Klicks und Transaktionen führen. -
: EU-Direktive will anonyme Mails verbieten?
: EU-Direktive will anonyme Mails verbieten? Die International Herald Tribune berichtete am 14.2. über eine neue EU-Initiative, die anonyme eMails per Direktive verbieten möchte: Proposed legislation called a threat to Internet users’ privacy. Die Richtlinie soll im Bundesjustizministerium vorbereitet werden. Ich hab da gerade mal angerufen, um nachzufragen und warte jetzt auf den Rückruf eines Pressesprechers.
-
: BKA Chef zeigt Technikverständnis bei Online-Durchsuchung
: BKA Chef zeigt Technikverständnis bei Online-Durchsuchung BKA-Präsident Zierke war am 15.2. im Nachtmagazin der ARD und agitierte dort für die Online-Durchsuchung. Telepolis liefert ein Best-Of des Interviews: Die Vaporware des BKA. Und das hier müsste der Real-Livestream dazu sein.
Gabi Bauer fragte präzise nach und wies darauf hin, dass der Online-Überwachte im Unterschied zur Telefonüberwachung etwas tun müsse, nämlich etwas herunterladen. -
: Was den Staat von einer Räuberbande unterscheidet
: Was den Staat von einer Räuberbande unterscheidet Heribert Prantl hat in der SZ wieder einen sehr lesenswerten Kommentar zum Bürgerrechts-Abbau in Deutschland geschrieben. Thema diesmal ist die Debatte um die Online-Durchsuchung, die er mit der älteren Debatte bei der Einführung des Lauschangriffs vergleicht. Grosse Überraschung – Das läuft genauso ab mit denselben Argumenten wie damals: Der Staat zieht seine Bürger aus.
-
: Berichte aus dem Bundesrat
: Berichte aus dem Bundesrat Der Bundesrat hat heute wieder verschiedene netzpolitische Themen behandelt. Dabei waren das Telemediengesetz, das Killerspiel-Verbot und der zentrale Abgleich biometrischer Passdaten auf der Tagesordnung.
Heise: Bundesrat hat keine Bedenken gegen Telemediengesetz
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag keine Einwände gegen die vom Bundestag Mitte Januar verabschiedete Neuordnung des Medienrechts im Rahmen des Elektronischen Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetzes (ElGVG, PDF-Datei) vorgebracht. -
: Überwachung 2.0 in Baden-Württemberg
: Überwachung 2.0 in Baden-Württemberg In Baden-Württemberg versucht das Innenministerium gerade, das eigene Netz an Videokameras etwas zu erweitern. Durch die kollaborative Nutzung von User-Generated-Überwachung. Ein Videoatlas soll private Videokameras für die Polizei sammeln. Falls mal irgendwo etwas passiert, kann man dann schnell nachschauen, was aufgenommen wurde.
-
: DRM steht auch bei Filmdownloads in Frage?
: DRM steht auch bei Filmdownloads in Frage? ddp/pressetext haben einen aktuellen Artikel zu „Kopierschutz-Debatte erreicht Hollywood – DRM steht auch bei Filmdownloads in Frage“. Allerdings hat der Inhalt wenig mit dem Titel zu tun, wie man z.b. am folgenden Absatz sieht:
Einige Anzeichen für eine Abkehr von DRM hat es in Hollywood bereits gegeben. -
: Online-Durchsuchung bei Urheberrechtsverletzungen?
: Online-Durchsuchung bei Urheberrechtsverletzungen? Update: Scheint ein Fehler bei Telepolis zu sein, wie Detlef Borchers hier in den Kommentaren schreibt. Demnach hat Beckstein dort die Online-Durchsuchung nur für schwere Straftaten wie „Auftragsmord, Vorbereitung terroristischer Anschläge, organisierte Kriminalität, internationaler Drogenhandel, Menschenverschleppung und die Verbreitung von Kinderpornographie“ gefordert.
-
: Warum das BKA die Online-Durchsuchung braucht
: Warum das BKA die Online-Durchsuchung braucht BKA-Chef Jörg Ziercke agitiert in der Welt gegen Grundrechte und für die Online-Durchsuchung: Deutsche schätzen Terrorgefahr zu gering ein
Jörg Ziercke warnt vor einer Unterschätzung der Terrorgefahr in Deutschland. Der BKA-Präsident ist überzeugt: Die Diskussion über Online-Durchsuchungen würde sicher anders geführt, wenn die Kofferbomben in den Regionalzügen im vergangenen Jahr explodiert wären. -
: Politik 2.0
: Politik 2.0 Die Netzeitung berichtet über „Clinton und Royal setzen auf Politik 2.0″. Ist aber nicht besonders spannend wegen solcher Passagen:
Auf der Site www.hillaryclinton.com registrierten sich denn auch mehr als 150.000 Besucher als Unterstützer von Hillary Clinton. Selbstverständlich liefert sie das Pflichtprogramm jeder Web 2. -
: Neues zur Online-Durchsuchung
: Neues zur Online-Durchsuchung Bei der Netzwelt gibt es ein Interview mit Frank Rosengart vom CCC: Keine Anzeichen für Vereinbarkeit mit Grundgesetz.
netzwelt: Wie der Name schon sagt, beinhaltet der Terrorismus die Verbreitung von Angst und Schrecken, was durch die Online-Durchsuchungen wiederum verhindert werden soll. Kommt es dem Terror indirekt entgegen, wenn Internet-Nutzer aufgrund staatlicher Sicherheitsvorkehrungen um ihre Privatsphäre bangen?
Frank Rosengart: Wenn jemand in Deutschland Angst und Schrecken verbreitet, dann sind es Politiker, die Grundwerte unserer Verfassung ignorieren, wie Herr Schäuble oder BKA-Chef Jörg Ziercke, der ständig auf der Suche nach neuen Aufgabengebieten für seine Behörde ist. -
: EU-Parlament will Bürger schützen
: EU-Parlament will Bürger schützen Das EU-Parlament hat heute den Antrag „Entschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen“ diskutiert und abgestimmt, der in der Version vom 7. Februar verlinkt ist. Es gab wohl noch kleine Änderungen an wenigen Punkten der Version.