Thema: Nutzerrechte

Drei Personen in formellen Setting sprechen und scherzen miteinander

Mit ihrem „Digitalen Omnibus“ will die Kommission Regeln für risikoreiche KI-Systeme um mehr als ein Jahr hinauszögern und den Datenschutz deutlich einschränken. Industrieverbände begrüßen den Schritt, Verbraucherschützer:innen sind alarmiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetzespaket.

Smartphone-Display mit App-Icons, unter anderem von Meta.

In einem Kartellrechtsverfahren hat ein US-Richter es abgelehnt, den Meta-Konzern als Monopolisten einzustufen. An den Übernahmen der Konkurrenten Instagram und WhatsApp sei nichts auszusetzen, der Markt funktioniere, so das wegweisende Urteil. Für Kritiker:innen des Unternehmens ist es eine herbe Niederlage.

EU-Abgeordnete fordern neue Regeln für den Einsatz von Algorithmen am Arbeitsplatz. Beschäftigte sollen wissen, wann KI über sie entscheidet und wie das funktioniert. Bei besonders sensiblen Entscheidungen sollen Menschen immer das letzte Wort haben.

Ein stilisiertes Megaphon und ein Kopf, dazwischen ein Kabelgewirr.

Manipulatives Design im Netz ist seit langer Zeit ein Problem. Mit dem geplanten Digital Fairness Act will die EU-Kommission gegen solche Tricks vorgehen. Verbraucherschützer:innen, Forscher:innen und Regulierungsbehörden fordern einen grundlegenden Ansatz.

TikTok, Instagram und Facebook lassen Forschende nicht ausreichend an ihre Daten heran. Und bei Instagram und Facebook ist das Melden von Inhalten zu schwer. Das hat die EU-Kommission festgestellt und fordert Nachbesserungen – sonst drohen Geldstrafen.

Collage aus Eurozeichen, Trading-Kursen und vielen kleinen Figuren

Werbeanzeigen auf Facebook und Co. versprechen sichere Online-Investments, aber am Ende verlieren Menschen ihr ganzes Geld. Solche betrügerische Werbung verbietet der Digital Services Act, Plattformen müssen sie löschen. Doch der Flut an immer neuen KI-generierten Anzeigen ist schwer beizukommen.

Blick auf Baumkronen von unten auf einen blauen Himmel

Ist die Durchsetzung des Digital Services Act ein Erfolg? Die Antwort auf diese Frage hängt maßgeblich davon ab, worauf man schaut und wen man fragt. Aspekte gibt es im Dickicht der Plattformen viele: von Jugendschutz bis Forschungsdatenzugang.

Tech-Gigant Meta will Daten, die Nutzer*innen in seinen Chatbot eingeben, künftig auslesen und speichern. Damit sollen Anzeigen treffsicherer personalisiert werden. Es gibt nur einen Weg, sich der Datensammlung zu entziehen.

Collage, zu sehen sind Trading-Kurse, Krypto-Coins und Menschen.

Sie versprechen ihren Opfern das große Geld, doch dann ist alles weg: Vermeintliche Online-Investmentplattformen betrügen Menschen um Millionen. Den Drahtziehern auf die Schliche zu kommen, ist schwierig. Eine Recherche hat neue Informationen zu einem Betrugsnetzwerk aufgedeckt.

Ein gebrochenes Neonherz, das rot vor dunklem Hintergrund leuchtet.

Die „ePA für alle“ wird nun für Praxen und Co. verpflichtend, trotz fortbestehender Sicherheitsbedenken und anhaltender technischer Probleme. Die Misere ist hausgemacht und geht zulasten der Versicherten. Ein Kommentar.

Ein rotleuchtendes Neonherz hinter einem Gitter vor dunklem Hintergrund

Die elektronische Patientenakte soll das Herzstück der Gesundheitsdigitalisierung sein – ein zentraler Speicher für Diagnosen, Rezepte und Befunde, leicht zugänglich für Versicherte. Ab dem 1. Oktober müssen alle Praxen, Apotheken und Krankenhäuser die digitale Akte nutzen. Doch der ePA-Start stockt gewaltig.

Sehr steriler Krankenhaus-Behandlungsraum

Wer Informationen zu guten Kliniken sucht, kann dafür auf den Bundes-Klinik-Atlas zugreifen. Aber der hat Schwächen – genau wie all die anderen Online-Verzeichnisse zur Krankenhaus-Qualität. Das ist ein Problem für Patient:innen. Ein Interview dazu, welche Übersicht es für eine bessere Gesundheitsversorgung bräuchte.

Google sei ein Monopolist, hat ein US-Richter im vergangenen Jahr entschieden. Spürbare Konsequenzen folgen daraus jedoch nicht: Eine von vielen erwartete Zerschlagung des Werbekonzerns bleibt aus.

Strand mit Liegestühlen, im Hintergrund Hotels

Einer der mutmaßlichen North-Stream-Saboteure flog auf, weil er sich in einem italienischen Hotel anmeldete und seine Daten bei der Polizei landeten. Wie sind die Ermittler:innen an die Informationen gelangt und wie ist die Situation für Reisende bei Übernachtungen in Deutschland?

Jugendilche Person liegt im Bett und hält ein Handy vors Gesicht. Die Rückseite des Handys ist mit Schmetterlingen dekoriert.

Einige deutsche Spitzenpolitiker*innen fordern ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Realistisch ist das aber nicht. Das zeigt eine nüchterne Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags.

Seit dem Vorjahr ist die deutsche Koordinierungsstelle für den Digital Services Act handlungsfähig. Der erste Tätigkeitsbericht der Behörde zeugt von einem langsamen Start: Es fehlt an Personal und die Anzahl der Verfahren ist noch sehr überschaubar.

Eine Hautärztin prüft die Haut einer Person mit dem Dermatoskop

Selbst wer auf Doctolib gezielt Kassentermine sucht, bekommt mitunter Selbstzahlertermine vorgesetzt. Nach einer Klage von Verbraucherschützer*innen will auch die Bundesregierung prüfen, ob es eine Regulierung braucht. Dahinter stehen jedoch größere Probleme.

Ein Spielplatz mit bunten Android-Figuren in der Sonne

Die EU arbeitet an einer App, mit der Millionen Menschen künftig ihr Alter nachweisen sollen. Doch schon am Prototypen entzündet sich Kritik: Eine Bindung an Google-Dienste würde US-Konzerne stärken und sogar gegen eigene Vorgaben der EU verstoßen.

Sechs Millionen Menschen aus Deutschland haben Anspruch auf Schadensersatz, weil Facebook ihre Daten ungenügend gesichert hat. Der Sammelklage kann man sich kostenlos anschließen. Ein Erfahrungsbericht vom Kampf gegen den Meta-Konzern.

Ein Rückspiegel eines Autos, der Autos auf einer Straße zeigt

Das erste Jahr des ersten Beirats des deutschen Digital Services Coordinators neigt sich dem Ende zu. Zeit für ein Zwischenfazit sowie einen Ausblick auf die Zukunft des Digital Services Act und die Rolle der Zivilgesellschaft.

Nutzerrechte

FAQ zum "Digitalen Omnibus": Was plant die EU-Kommission bei KI und Datenschutz?

US-Kartellrechtsklage gescheitert: Meta entkommt seiner Zerschlagung

Rechte von Beschäftigten: Niemand soll durch einen Algorithmus gefeuert werden

Digital Fairness Act: Große Wünsche für mehr Verbraucherschutz im Netz

DSA: EU-Kommission bemängelt Verstöße bei Instagram, Facebook und TikTok

Angebliche Online-Investments: Eine automatisierte Betrugsmaschine

Geschichten aus dem DSC-Beirat: Die Krux der Perspektive

Instagram, Whatsapp, Facebook: Meta hört bald zu, wenn du dich mit der KI unterhältst

Online-Investmentplattformen: Die Spur eines Millionenbetrugs

Eine Patientenakte für alle: Das gebrochene Versprechen

Gesundheitsdigitalisierung am Limit: Warum es bei der elektronischen Patientenakte noch immer hakt

Bundes-Klinik-Atlas: „Es muss immer um die bestmögliche Versorgung von Patienten gehen“

US-Kartellverfahren: Monopolist Google kommt ungeschoren davon

Daten beim Hotel-Check-in: Wer hat in meinem Bettchen gelegen?

Bilanz nach einem Jahr: Neue Aufsicht über digitale Dienste hat vier Verfahren eingeleitet

Teure Arzttermine serviert: Bundesregierung wird auf Doctolib aufmerksam

Prototyp vorgestellt: EU will Alterskontroll-App an Google binden

Facebook-Datenleck: Meta muss mir 250 Euro zahlen – dir auch?

Geschichten aus dem DSC-Beirat: Wie Trumps Drohungen europäische Grundrechte gefährden