Netze
Netzneutralität, Breitbandausbau, freie Netze, Plattformen und Internet Governance.
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: Rundfunkbeitrag für den Breitbandausbau: Verkehrsministerium allein auf weiter Flur
Die Kabelnetzbetreiber wollen wieder Gebühren erhalten, um öffentlich-rechtliche Programme bei sich einzuspeisen. Unterstützung erhalten sie dabei bloß vom Verkehrsministerium. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/janramroth/1298370325/">Jan Ramroth</a> : Rundfunkbeitrag für den Breitbandausbau: Verkehrsministerium allein auf weiter Flur Die im Verkehrsministerium angesiedelte Netzallianz verlangt, dass öffentlich-rechtliche Sender wieder Gelder an Kabelnetzbetreiber zahlen. Dadurch soll der Breitbandausbau querfinanziert werden. Mitspielen will dabei jedoch niemand.
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: Mach mit und rette die Netzneutralität!
Jetzt an der Konsultation der europäischen Regeln zur Netzneutralität mitmachen! In drei Wochen ist es zu spät. : Mach mit und rette die Netzneutralität! Die Uhr tickt: In wenigen Wochen endet die Konsultation zur europäischen Netzneutralität. Mitmachen ist nicht schwer und Voraussetzung dafür, dass uns das offene Internet erhalten bleibt.
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: Der deutsche Breitbandausbau, ein einziger Kabelsalat
Die deutsche Infrastrukturpolitik ist ein einziger großer Kabelsalat. Die Grünen wollten wissen, wie man den am besten auflösen könnte. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/hyams/8124272938/">Karen Hyams</a> : Der deutsche Breitbandausbau, ein einziger Kabelsalat Wieso kommt der Breitbandausbau in Deutschland nicht voran? Und wie lässt sich der Interessenskonflikt auflösen, den der Bund als Eigentümer, Auftraggeber und Regulierer der Deutschen Telekom hat? Das ließ die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei einem Fachgespräch diskutieren.
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: Vectoring: Bundesnetzagentur veröffentlicht neuen Regulierungsentwurf (Update)
Der Regulierungsentwurf zu Vectoring fand kein Gehör bei der EU-Kommission. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/qscag/8164424558/">QSC AG</a> : Vectoring: Bundesnetzagentur veröffentlicht neuen Regulierungsentwurf (Update) Die Bundesnetzagentur hat heute ihren überarbeiteten Vectoring-Entwurf vorgelegt. Dieser war notwendig geworden, da der vorherige, heftig umstrittene Entwurf offensichtliche Mängel enthielt und der vertieften Prüfung der EU-Kommission nicht standhalten konnte. Daraufhin zog die Bundesnetzagentur Ende letzter Woche den Stecker und den Regulierungsentwurf zurück. Mit der Vectoring-Technik lassen sich auf kurzen Kupferstrecken Bandbreiten von bis zu […]
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: Bundesrat stimmt Reform der Störerhaftung zu – Rechtslücke bleibt
Auf echte Rechtssicherheit für freies WLAN wartet Deutschland noch. Foto: CC BY 2.0 Ingo Dachwitz : Bundesrat stimmt Reform der Störerhaftung zu – Rechtslücke bleibt Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Störerhaftung zugestimmt. Ein Antrag auf Klärung der Rechtsuntersicherheiten wurde abgelehnt. Die von Zivilgesellschaft und Experten kritisierten rechtlichen Lücken bleiben bestehen.
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: Netzallianz stellt das „Kursbuch Netzausbau 2016“ vor und sucht nach neuen Einnahmequellen
Mit der Netzallianz hat sich die Telekom-Branche einen direkten Draht zum Verkehrsministerium eingerichtet. Bildquelle: <a href="http://www.bmvi.de/DE/DigitalesUndRaumentwicklung/DigitaleInfrastrukturen/Netzallianz/netzallianz_node.html">BMVI</a> : Netzallianz stellt das „Kursbuch Netzausbau 2016“ vor und sucht nach neuen Einnahmequellen Im „Kursbuch Netzausbau 2016“ feiert die vom Verkehrsministerium gestartete Netzallianz vermeintliche Erfolge beim Breitbandausbau ab. Klammheimlich will das Lobby-Gremium der Telekom-Industrie aber ihren Einfluss ausbauen und etwa bei der Plattformregulierung mitreden.
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: US-Gericht bestätigt Regeln zur Netzneutralität
Netzneutralität <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/redcctshirt/10193870655">redcctshirt</a> : US-Gericht bestätigt Regeln zur Netzneutralität Ein US-Bundesgericht hat die Klage der Telekom-Branche abgeschmettert, die sich gegen Regeln zur Netzneutralität zu wehren versucht. In Europa steht eine endgültige Entscheidung derweil noch aus.
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: Aufbau öffentlicher WLAN-Netze – Berliner Erfahrungen und Perspektiven
CC-BY-SA <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Boris_Niehaus">JUST</a> : Aufbau öffentlicher WLAN-Netze – Berliner Erfahrungen und Perspektiven Berlin hat von der Senatskanzlei hundert öffentliche WLAN-Hotspots organisiert bekommen. Das ist aber zu wenig, findet der ehemalige Direktor der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg und fordert mehr Engagement und politische Priorität für digitale Infrastrukturen.
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: Netzneutralität in Europa: Ein erster Schritt zur Klarheit – aber …
: Netzneutralität in Europa: Ein erster Schritt zur Klarheit – aber … Nach der Vorstellung des Leitlinienentwurfs zur Netzneutralität haben wir uns umgehört, was Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die vorgeschlagenen Regeln denken. So richtig zufrieden ist niemand, auch wenn es schlimmer hätte kommen können.
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: EU-Leitlinien zur Netzneutralität: The good, the bad and the ugly
: EU-Leitlinien zur Netzneutralität: The good, the bad and the ugly Der Entwurf der europäischen Leitlinien zur Netzneutralität ist nun öffentlich. Die gute Nachricht: Sie sind nicht schrecklich. Die schlechte Nachricht: Sie enthalten weitreichende Schlupflöcher bei allen kritischen Punkten. Dieser Artikel erklärt, was das für die bevorstehende Netzneutralitätsreform bedeutet.
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: EU’s forthcoming Net Neutrality rules Leaked: Here’s The Good, the Bad and the Ugly
: EU’s forthcoming Net Neutrality rules Leaked: Here’s The Good, the Bad and the Ugly A draft version of the EU regulators‘ guidelines on net neutrality has been leaked. The good news: they’re not terrible. The bad news: they contain huge loopholes on all essential points. This post explains what this means for Europe’s upcoming net neutrality reform.
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: Bundestag entscheidet über Störerhaftung – Rechtsunsicherheiten bleiben
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/nnova/">Nicolas Nova</a> : Bundestag entscheidet über Störerhaftung – Rechtsunsicherheiten bleiben Jetzt ist es amtlich: Der Bundestag hat heute die viel diskutierte Reform des Telemediengesetzes beschlossen. Netzpolitiker der Großen Koalition sind sich sicher, dass WLAN-Anbieter nun vor Störerhaftung und Abmahnungen geschützt sind. Bei Experten und Zivilgesellschaft überwiegen Zweifel.
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: Kommentar zur Störerhaftung: Rechtssicherheit sieht anders aus
: Kommentar zur Störerhaftung: Rechtssicherheit sieht anders aus Mehr war wohl einfach nicht drin: Die Reform des Telemediengesetzes ist ein Fortschritt, aber Rechtsunsicherheiten für Hotspot-Anbieter bleiben. Das Hin und Her um die WLAN-Störerhaftung ist symptomatisch für den Zustand der Digitalen Agenda der Großen Koalition.
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: Vectoring: Bundesregierung zieht es vor, kritische Fragen nicht zu beantworten
Geht es nach der Bundesnetzagentur, bleiben uns Kupferkabel noch lange erhalten. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/neufcent9/957546394/">neufcent9</a> : Vectoring: Bundesregierung zieht es vor, kritische Fragen nicht zu beantworten In der laufenden Auseinandersetzung rund um die umstrittene Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur wäscht die Bundesregierung ihre Hände in Unschuld. Für ihre verfehlte Infrastrukturpolitik ist sie aber dennoch verantwortlich.
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: WLAN-Störerhaftung: Große Koalition kann sich nicht zu echter Rechtssicherheit für offene Netze durchringen
Unfreiwilllige No-Wifi-Zonen dank Störerhaftung? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/legalcode">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/caseorganic/8402345213/">Amber Case</a> : WLAN-Störerhaftung: Große Koalition kann sich nicht zu echter Rechtssicherheit für offene Netze durchringen Das politische Tauziehen um eine Reform der WLAN-Störerhaftung ist vorbei, doch der Kompromiss von Union und SPD ist faul: Experten und Zivilgesellschaft kritisieren, dass die entscheidende rechtliche Lücke nicht geschlossen werden soll.
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: Entscheidender Sommer für die europäische Netzneutralität. Erster Halt: Wien
: Entscheidender Sommer für die europäische Netzneutralität. Erster Halt: Wien In wenigen Tagen beginnt die öffentliche Konsultation der europäischen Regeln zur Netzneutralität. Mitmachen ist entscheidend, um echte Netzneutralität zu gewährleisten.
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: Bundestag entscheidet diese Woche über WLAN-Störerhaftung – was lange währt, wird endlich …?
: Bundestag entscheidet diese Woche über WLAN-Störerhaftung – was lange währt, wird endlich …? Kommt die Rechtssicherheit für offene Netze oder nicht? Am Donnerstag sollen Änderungen am Telemediengesetzes beschlossen werden. Ob Betreiber freier Zugänge wirksam vor Abmahnungen geschützt werden sollen, bleibt weiter strittig. NGOs rufen zur Unterzeichnung einer Petition auf.
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: Telekom-Chef Höttges verspottet Konkurrenz und schüttet Dividende aus
Telekom-Chef Tim Höttges verspottete auf der Hauptversammlung die Konkurrenz. <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/">CC BY-SA 4.0</a>, via Wikipedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Timotheus_Höttges#/media/File:20150905_Timotheus_Höttges_at_startup_night_IMG_0003_by_sebaso.jpg">Sebaso</a> : Telekom-Chef Höttges verspottet Konkurrenz und schüttet Dividende aus Auf der Hauptversammlung der Telekom Deutschland unterstellte Unternehmens-Chef Tim Höttges der Konkurrenz, sie würde nur jammern, anstatt ihre Netze auszubauen. Das ließen die Wettbewerber nicht auf sich sitzen.
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: Bundestag debattiert am Breitbandausbau vorbei
Infrastrukturminister Alexander Dobrindt stellte sich dem Bundestagsplenum, ließ vieles jedoch unklar. : Bundestag debattiert am Breitbandausbau vorbei Statt Details eines Gesetzentwurfs zu beraten, der den Glasfaserausbau in Deutschland voranbringen soll, lobten Vertreter der Regierungsparteien die „hervorragende Leistungsbilanz“ der Bundesregierung. Einzelmaßnahmen wurden rückwirkend zur Gesamtstrategie verklärt.
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: Verbraucherschützer kritisieren Hotspot-Pläne des Kabelanbieters Unitymedia (Update)
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/nnova/">Nicolas Nova</a> : Verbraucherschützer kritisieren Hotspot-Pläne des Kabelanbieters Unitymedia (Update) Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia springt auf den WLAN-Hotspot-Zug auf. Ähnlich wie seine Mitbewerber möchte das Unternehmen ein deutschlandweites Netz an WLAN-Hotspots bei seinen Kunden aufbauen. Verbraucherschützer kritisieren die automatische Einrichtung und erteilten eine Abmahnung.