Thema: Datenschutz

Der Foebud e.V. bietet in seinem Shop jetzt auch den PrivacyDongle an. Das ist die Software Torpark auf einem USB-Stick gepackt. Ob der 20 Euro teure USB-Stick auch Foebud-gebrandet ist, war der Webseite und der Pressemitteilung nicht zu entnehmen.

Gestern gab es wieder den nerdalert im freien Hamburger Radio FSK. Hauptthema der Sendung war Videoüberwachung und als Gast im Studio war Nils Zurawski vom Institut für kriminologische Sozialforschung und Mitblogger beim Surveillance Studies Blog. Die Sendung ist im Ogg-Format in zwei Teilen verfügbar. [Danke an Serge]

Unser Innenminister Wolfgang Schäuble hat im Innenausschuss des Bundestages die „innenpolitischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007“ vorgestellt. Vor allem die folgende Formulierung bei „Heute im Bundestag“ ist durchaus interessant, offenbart sie doch eine grandiose Logik: Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stelle sich auch die Aufgabe eines neuen Passagier-Daten-Abkommens mit den USA. Hier setze er auf […]

Am Montag hatten wir noch ein Treffen bei der Humanistischen Union zum Thema Vorratsdatenspeicherung, wo die generelle Einschätzung war „das kann noch ein wenig dauern“. Nun geht es doch überraschend schnell: Justizministerin Zypries hat heute einen umfassenden Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Telekommunikationsüberwachung vorgestellt. Haupt-Inhalt ist einerseits eine Änderung der Strafprozessordnung (z.B. die Einführung von speziellen […]

Letzte Woche fand in Athen das erste Internet Governance Forum statt. Das IGF ist der offizielle Nachfolgeprozess zum UN Weltgipfel zur Informationsgesellschaft und soll ein offenes Multistakeholder-Forum für die globalen Diskussionen rund um Netzpolitik sein. Mein Mitblogger Ralf Bendrath war vor Ort, hat hier ein wenig darüber geschrieben und gestern haben wir dieses ca. 20 […]

Herzlichen Glückwunsch: Holger Voss hat vor dem Bundesgerichtshof gewonnen. Hier ist die Pressemitteilung dazu: Der Bundesgerichtshof hat am 26. Oktober eine Beschwerde der Deutschen Telekom AG zurückgewiesen 1). Damit wird ein Urteil des Landgerichts Darmstadt 2) rechtskräftig, das T-Online verpflichtet, die jeweils dynamisch vergebene Internetadresse (IP-Adresse) des Klägers unmittelbar nach Verbindungsende zu löschen.

Wie man Mediawiki und WordPress so konfiguriert, dass eine Protokollierung von IP-Adressen nicht erfolgt, wird hier erklärt. Nützlich in Zeiten einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung und der vorbeugende Straftatenbekämpfung durch Herausgabe von Nutzerdaten im Rahmen des neuen Telemediengesetzes.

Das behauptet jedenfalls Robert D. Steele von Open Source Solutions (OSS), ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter, der sich seit Jahren für die Auswertung offener Datenquellen statt aufwändiger Schnüffelprogramme einsetzt. Dem Vernehmen nach erstreckt sich die Partnerschaft hauptsächlich auf die Erforschung und Entwicklung von Data Mining-Technologien. Ob auch Suchstatistiken oder Nutzerdaten weitergegeben werden, ist nicht bekannt. Hmh. Die […]

Das F!XMBR-Blog hat jetzt ein Zweitblog: .get privacy. Dort finden sich bisher verschiedene Anleitungen zum Schutz der eigenen Privatsphäre. Dazu gibts einen Jabber-Server und zukünftig News aus dem Datenschutz-Bereich.

Christiane Schulzki-Haddouti schreibt auf sueddeutsche.de über Anonymisierung mit AN.ON: Undercover surfen. Diese Woche weitete der Anonymisierungsdienst AN.ON sein internationales Angebot deutlich aus. Anwender können nun ihre Datenströme über neue Anonymisierungsserver in Tunesien und Dänemark verschlüsseln. Nicht nur Bürger, sondern auch Unternehmen können sich damit besser gegen Ausspähung schützen. Zurzeit nutzen etwa 3500 bis 4000 Menschen […]

Am kommenden Sonntag, den 5.11.2006, gibt es wieder in Bielefeld die PUBLIC DOMAIN V143.0. Von 15 bis ca. 19 Uhr werden Roman Mischel und Fiete Stegers eine Film-Preview ihres Werkes „Alltag Überwachung“ vorstellen und anschliessend soll es eine Diskussion geben. Von geschätzten 400.000 Überwachungskameras in Deutschland über Funkchips in biometrischen Pässen bis zur von der […]

Jetzt, wo das EU-USA Passagierdatenabkommen vermutlich irgendwie rechtens ist, kann man ja mal weitermachen mit der Datensammelei: USA wollen Passdaten von Einreisenden bis zu 50 Jahre lang speichern. Zumal die Passdaten ja bei der Einreise in die USA eh ausgelesen werden. Die US-amerikanische Zoll- und Grenzschutzbehörde kann mit dem Segen des Datenschutzbeauftragten des Department of […]

Einfach mal eine Personenkennziffer einführen? Bund und Länder sind sich einig, von Mitte 2007 an jeder gemeldeten Person eine eindeutige und dauerhafte Identifikationsnummer für Besteuerungsverfahren zu verpassen. An einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung (PDF-Datei) haben die Fachausschüsse des Bundesrates nur noch einen kleinen formalen Änderungswunsch (PDF-Datei) zum Inkrafttreten der Regelung. Die Zustimmung der Länderchefs am […]

Privacy International und EPIC haben heute die „Privacy and Human Rights global study 2005“ vorgestellt. Dies ist ein Ranking von Staaten anhand von Kriterien, wie stark der Datenschutz in den jeweiligen Ländern ist. And the winner is: Deutschland. Man mag es ja kaum glauben von unserer Perspektive aus, aber anscheinend ist es überall sonst noch […]

Das Center for Digital Democracy und die Public Interest Research Group haben in den USA die Federal Trade Commission aufgefordert, die Online-Werbe Aktivitäten von Microsoft, Yahoo, Google & Co. zu untersuchen. In einer Mitteilung dazu heisst es: “The emergence of this on-line tracking and profiling system has snuck up on both consumers and policymakers and […]

Am 24. November 2006 findet im Bundeswirtschaftsministerium, die Abschlussveranstaltung des BMWi-Projektes „Starke Anonymität und Unbeobachtbarkeit im Internet“ mit dem Titel „Anonymität.Online: Technik – Szenarien – Geschäftsmodelle“ (PDF) statt. Das Projekt „AN.ON – Anonymität Online“ entwickelt und betreibt den vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) geförderten Internet-Anonymisierungsdienst AN.ON/JAP. Die Software JAP wurde inzwischen einige Millionen Mal aus dem Internet […]

Die Berichterstattung rund um die Wahlcomputer-Problematik scheint momentan stark zu steigen. In 35 Gemeinden, darunter Amsterdam, wurde jetzt beschlossen, bei der kommenden Wahl wieder auf transparentem Wege mittels Papier und Stift zu wählen. Zu stark waren die Vorbehalte wegen der Sicherheit. Kein Wunder – selbst Kommunalpolitiker dürften mittlerweile verstanden haben, dass Wahlcomputer mit Windows XP […]

Es gibt die ersten Reaktionen auf den Entwurf zum Telemediengesetz: Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung. Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf zunächst festgeschrieben, dass die Anbieter von Tele- und Mediendiensten „für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur […]

132 Millionen Euro möchte die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren zusätzlich als Sonderprogramm in die Innere Sicherheit stecken. Hauptprofiteur ist der Verfassungsschutz mit 64,7 Millionen Euro. Den Rest teilen sich Bundeskriminalamt mit 34,7 Millionen Euro und die Bundespolizei mit 28,4 Millionen Euro. Neben Investititionen wie mehr Islamwissenschaftlern und Übersetzern möchte man auch technisch aufrüsten, […]

Heute im Bundestag hat den Gesetzesentwurf (PDF) der Bundesregierung zum neuen Telemediengesetz verlinkt. Dazu in den nächsten Tagen mal mehr, wenn wir ihn genau durchgelesen haben. Hier sollte man aufpassen, dass Podcasting und Vodcasting nicht zu schnell reguliert werden. Denn darum könnte es hierbei gehen, wenn man sich die Begründung durchliest: Die Bundesregierung will die […]

Datenschutz

PrivacyDongle

nerdalert zu Videoüberwachung

Schäuble: Die innenpolitischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007

Zypries stellt Neuordnung der TK-Überwachung vor (und will nebenbei Vorratsdatenspeicherung und Cybercrime-Convention durchboxen)

Netzpolitik-Podcast über das Internet Governance Forum

BGH-Entscheidung: T-Online darf Verbindungsdaten nicht mehr speichern

Mediawiki und WordPress ohne Protokollierung von IP-Adressen?

Google und CIA arbeiten angeblich zusammen

.get privacy

AN.ON nun auch in Tunesien

Alltag Überwachung bei Public Domain am Sonntag

USA wollen Passdaten von Einreisenden 50 Jahre speichern

Personenkennziffer zur steuerlichen Erfassung von 80 Millionen Bürgern

Deutschland gewinnt globales Datenschutz-Ranking

USA: Untersuchung der Praktiken bei Online-Werbung gefrodert

Anonymität.Online: Technik – Szenarien – Geschäftsmodelle

Wahlcomputer – und kein Ende

Telemediengesetz

Schäuble Paket 1

Gesetzesentwurf zum Telemediengesetz liegt vor