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Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen

Wie wird uns von den Sicherheitspolitikern immer erzählt? Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten? Offenbar hat die Bayerische Regierung etwas zu befürchten: Staatsregierung und CSU verweigern im Landtag die Auskunft über Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen in Bayern. Die CSU lehnte am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach […]

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Feuchte Träume des Verfassungschutzes

Die aktuelle Wunschliste des Verfassungsschutzes umfasst u.a. eine Ausweispflicht im Internetcafé und eine Live-Schaltung zu den Verbindungsdaten für eine Dauer-Handyüberwachung. Das berichtet Tagesschau.de mit Bezug auf ein 14-seitigen Arbeitspapier der Verfassungsschützer von Bund und Ländern als Manöverkritik zur „Sauerlandgruppe“. Konkret fordern die Autoren mehr Befugnisse für die operative Arbeit der Verfassungsschützer: Akustische und visuelle Wohnraumüberwachung […]

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Jetzt.de: Interview mit Mathias Schindler zur Wahlbeobachter-Aktion

Jetzt.de berichtet über unsere Suche nach Wahlbeobachtern in Hessen und hat Mathias Schindler zu seinen Erfahrungen bei einer Testwahl in Hessen und der Aktion interviewt: Sicherheitsproblem Wahlcomputer: Beobachter für die Landtagswahl in Hessen gesucht. Hallo Mathias, wie war der erste Testlauf mit den Wahlcomputern? Gab es Probleme? Es wurde ein normaler Wahltag simuliert, mit Papier- […]

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Werde Wahlbeobachter!

Letzte Woche haben wir schon darauf hingewiesen: am nächsten Sonntag ist in Hessen Landtagswahl – in acht Orten wird mit Wahlcomputern gewählt. Es gibt beim Einsatz von Wahlcomputern viele Probleme, dagegen gibt es bei dem bisherigen Verfahren, der Papierwahl, kaum Probleme. Um zu zeigen, dass eine Wahl mit Wahlcomputer problematisch ist und nicht transparent sein […]

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E-Government in der Krise

Der Deutschlandfunk hat heute in seiner Sendung „Computer & Kommunikation über „Das Digitale Logbuch: E-Government in der Krise“ berichtet: Das britische Beispiel zeigt sehr schön, dass viele Beamte, ähnlich wie Millionen von PC-Usern zuhause, nicht die leiseste Ahnung davon haben, wie man vertrauliche Informationen auf einem PC sicher schützt. Diese Daten-Pannen könnten aber auch das […]

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UK: 600.000 Rekrutendaten geklaut

Hat es noch Neuigkeitswert, wenn in Grossbritanien mal wieder massenhaft personenbezogene Daten verloren gegangen sind? In dem vierten Fall innerhalb kurzer Zeit wurden Daten von 600.000 Rekruten zusammen mit einem Notebook geklaut: Datenpannen beim britischen Militär und US-Kreditkartenunternehmen. Ein Jungoffizier der Royal Navy hatte die Namen, Pass- und Versicherungsnummern sowie Angaben zum Familienstand von Rekruten […]

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UK: Facebook und der Datenschutz

In Grossbritanien untersucht jetzt das Information Commissioner’s Office den Anbieter Facebook: Facebook faces privacy questions. Ein Nutzer hatte sich beschwert, weil nach dem beantragten Löschen seines Accounts weiterhin Daten auf den Facebook-Server lagen. Facebook argumentiert, der Nutzer könne doch selbst alle Felder löschen und man belasse Rest-Daten auf den eigenen Servern, falls sich wieder jemand […]

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Schweiz: Datenschutzverletzungen bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen

Eine wichtige und sehr interessante Nachricht ist gerade vom Eidgenösischen Datenschutz und Öffentlichkeitsbeauftragten in der Schweiz veröffentlicht worden. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) stellt fest, dass die Datenbearbeitung einer Schweizer Firma im Rahmen der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in Peer-to-Peer-Netzwerken gegen die Grundsätze des Datenschutzgesetzes verstösst. Dabei stellt der EDÖB die Legitimität der strafrechtlichen Verfolgung […]

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Fast amtlich: SPD für Online-Durchsuchung

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz erzählte der Taz, dass die Online-Durchsuchung mit den Stimmen der SPD kommen wird: „Die SPD will die BKA-Reform“. Im Grunde genommen nichts neues: Wie schon früher bekannt gegeben wurde, ist es nur noch eine Frage der Zeit. In diesem Fall wartet man das Urteil des Bundesverfassungserichts zur Online-Durchsuchung in NRW ab, […]

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US-Regierung will Berufung bei Krypto-Freispruch

Heise berichtet: US-Regierung besteht auf Herausgabe eines Krypto-Passwortes. Die US-Regierung hat Berufung gegen das Urteil eines Verwaltungsrichters in Vermont eingelegt, wonach ein Beschuldigter in einem Kinderpornograpie-Fall sein Passwort für die Verschlüsselungssoftware PGP (Pretty Good Privacy) nicht offenbaren muss. Dies berichten einstimmig die kanadische Zeitung National Post sowie die US-amerikanische Washington Post. US-Sicherheitsbehörden streben in der […]

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Digitale Wasserzeichen

Tonspion verweist auf ein älteres Interview mit dem MP3-Erfinder Professor Brandenburg in der Frage zu den DRM-Alternativen: DRM ist tot, es lebe DRM! Es geht um digitale Wasserzeichen, die unerlaubtes vervielfältigen und in den Umlauf bringen untersagen sollen: LWDRM versucht etwas ähnliches. Wie aus dem Presserecht bekannt: wenn ich etwas veröffentlichen will, dann muß ich […]

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Frontal21 über Gefahren durch persönliche Daten im Netz

Frontal21 hatte heute einen Beitrag über die Risiken der Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet. Zuerst sah es so aus, als würden sie nur die alte Leier von den Personalchefs, die sich Partyfotos der Bewerber bei StudiVZ ansehen, nochmal aufkochen. Es kamen allerdings dann noch ein paar recht drastische Beispiele, für die sich der Beitrag schon […]

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Vorratsdatenspeicherungstalk vom 24C3

Mario Behling hat auf dem CCC-Kongress – wie schon im Jahr davor – padeluun und mich vor die Kamera gezerrt, um ein wenig über die Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu reden. Diesmal waren wir noch alberner drauf als beim 23C3, weil die ganze Mobilisierung und Unterstützung uns einfach verdammt froh macht. Ein paar Inhalte sind […]

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Online-Umfrage zur Gesundheitskarte

Privatsphaere.org hat eine Online-Umfrage zur Gesundheitskarte gestartet: Mit zunehmendem Altern der Gesellschaft sind explodierende Kosten im Gesundheitssystem zu erwarten. Wenn die eGK eingeführt ist wird die Schweigepflicht zwecks Beitragsstabilität wohl auch bei Dicken, Rauchern, Sportlern, Nichtsportlern, Weinliebhabern und weiteren Risikogruppen schnell gebrochen – über jedes dieser Risiken wird die zentrale Infrastruktur hinter der eGK im […]

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Polizei Heidelberg warnt vor Vorratsdatenspeicherung

… leider nicht in Echt. Dennoch eine tolle Aktion: Falsche Briefe der Polizeidirektion Heidelberg warnen davor, dass mittels der Vorratsdatenspeicherung erhobene Daten möglicherweise missbraucht werden könnten und empfehlen verschiedene Maßnahmen dagegen wie beispielsweise das Surfen mittels Tor. Über eintausend Schreiben gingen an Haushalte in Heidelberg. Zu der Aktion bekannte sich die Gruppe Weg mit der […]

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Der trendy Geek-Sport in Hessen: Wahlbeobachter

Der neue Trendsport für Geeks ist die Wahlbeobachtung. In Hessen finden bekanntlich demnächst Wahlen statt und in einigen Kreisen werden dabei Wahlcomputer eingesetzt. Sollten die Gerichte dies nicht verhindern, werden für diese Kreise fleissige Wahlbeobachter gesucht. Wie das funktioniert, hat Mathias Schindler als Bericht von der Testwahl in Langen aufgeschrieben: Am bleiernen Faden – Teil […]

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J!Cast 49: Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Der J!Cast 49 behandelt die „Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung“: Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten – doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am 31.12. lag eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag im Briefkasten des Bundesverfassungsgericht, weitere Verfassungsbeschwerden werden folgen. Insgesamt handelt es sich mit über 30.000 Beschwerdeführern um die größte Verfassungsbeschwerde der […]

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Jackpot!

Der Deutschlandfunk berichtete über den „Jackpot aus dem Wahlautomaten“: In die Debatte um den Einsatz von Wahlcomputern kehrt keine Ruhe ein. Nachdem Ende vergangenen Jahres im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl der Digitale Wahlstift zurückgezogen wurde, hat der Chaos Computer Club jetzt mit Hilfe einer hessischen Wählerin einen Antrag beim Staatsgerichtshof gestellt, um den Einsatz von […]

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Anonym telefonieren mit Prepaid-SIM

Philip Banse beschreibt, wie man in Deutschland noch anonym Prepaid-SIM Karten für Handies kaufen kann: Anonym telefonieren mit Prepaid-SIM. Das lustige ist: Er bezieht sich auf einen US-Podcast von „Off the Hook“ (MP3), die wiederum dies vom 24C3 berichten. Die Ortel-Prepaid-Karten werden u.a. in E-Plus-Läden verkauft. Bevor man die SIM-Karte nutzen kann, muss sie freigeschaltet […]

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