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Markus Reuter

Foto: Darja Preuss

Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

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Alle Artikel von Markus Reuter

Frau mit Laptop mit Zeitbombe auf dem Bildschirm und Überwachungskamera in dunklem Himmel PUBLICATIO

Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kommentieren, warum das so ist.

Großes Auge schaut über Mauer auf ein Smartphone.

Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.

In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation mehr geben.

Darstellung von vernetzten Diensten, im Hintergrund ein Sternenhimmel

Die Abhängigkeit von der Tech-Oligarchie und deren Nähe zu Trump sind ein Problem. Dabei wäre eine Förderung dezentraler und gemeinwohlorientierter Infrastrukturen gar nicht so teuer.

Zwei Polizeifahrzeuge, Sonnenuntergang, im Hintergrund der Fernsehturm.

Die schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive Kritik – sowohl auf der Straße als auch bei der parlamentarischen Anhörung.

Fußballfans halten Transparent "Polizei BW & Demokratiefeinde Hand in Hand. Massenüberwachung stoppen - Palantir verhindern."

Die Rasterfahndungssoftware von Palantir beschäftigt die Menschen in Baden-Württemberg. In Stuttgart drängt der Protest gegen die Software und den Trump-Getreuen Peter Thiel Anfang Oktober auf die Straße. Ein Bündnis will verhindern, dass die umstrittene Software bei der Polizei eingesetzt wird.

Alaa Abd el-Fattah, hinter ihm Demonstrierende

Nach sechs Jahren Haft wird der prominenteste politische Gefangene Ägyptens begnadigt. Seit Jahren kämpfen seine Familie und eine internationale Kampagne für die Freilassung.

Menschen tanzen vor dem Brandenburger Tor während einer Demonstration gegen die AfD im Jahr 2018. Zu sehen sind große Lausprecherboxen.

Immer wieder machen Polizeien bei Demonstrationen Auflagen zur Lautstärke. Das greift tief in die Grundrechte ein. Die Berliner Polizei argumentiert neuerdings mit dem Arbeitsschutz der eingesetzten Polizisten, um Demos leiser zu drehen.

Mit Hilfe von Einschüchterung, Zensur, Tech-Bros und neuen Medienmogulen gewinnt US-Präsident Trump immer mehr Einfluss auf Medien und soziale Netzwerke. Geradezu bilderbuchmäßig kommen dabei Werkzeuge für einen autoritären Umbau zum Einsatz. Ähnliche Muster sind auch schon bei uns zu erkennen. Ein Kommentar.

Der Einsatz von Staatstrojanern durch den BND gefährdet den journalistischen Quellenschutz. Reporter ohne Grenzen zieht deshalb nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es geht auch darum, dass die Betroffenen mangels Informationspflichten gar keine Chance haben, sich zu wehren.

Elon Musk hat am Samstag als Sprecher einer Großdemonstration zu Gewalt aufgerufen. Doch die Bundesregierung und viele Medien sind weiterhin auf seiner Plattform X. Was muss eigentlich noch passieren, bis sie diesem gewaltbereiten Rechtsradikalen den Rücken kehren? Ein Kommentar.

Grafitti auf einem Rolladen: Mann mit Brille gibt Frau eine Zeitung.

Die Bundesregierung will E-Sport gemeinnützig machen. Das ist richtig. Gemeinwohlorientierter Journalismus hingegen muss weiter mit Unsicherheiten rechnen. Das wird sich mit dieser Union auch kaum ändern – obwohl es gerade jetzt bitter nötig wäre. Ein Kommentar.

Mensch hält Plakat mit der Aufschrift "Peter Thiel = Big Brother"

Geht es um polizeiliche Big-Data-Software und Datenanalyse, fällt immer wieder der Name Palantir. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, sehen Menschen über Parteigrenzen hinweg die Einführung von Überwachungssoftware des US-Konzerns mehrheitlich kritisch.

Einen großen Teil seines Lebens verbrachte der Blogger und Aktivist Alaa Abd el-Fattah im Gefängnis. Nun könnte die Symbolfigur der ägyptischen Demokratiebewegung endlich freikommen.

Auge schaut auf Smartphone. Prompt: a chat on a smartphone, surveillance eye looking at smartphone, black outlines -

Renommierte Forscher:innen erinnern die Mitglieder des EU-Parlaments und des EU-Rates daran, dass die Chatkontrolle „beispiellose Möglichkeiten für Überwachung, Kontrolle und Zensur“ bieten würde. Sie fordern, die Ursachen von sexualisierter Gewalt an Kindern zu bekämpfen statt Hunderte Millionen Menschen zu überwachen.

Karin Prien stützt Gesicht in Hand und schaut kritisch

Seit langem blasen rechte Akteure zum Angriff auf die Zivilgesellschaft. Nun verspricht Familienministerin Prien in einem Brief an die Union, dass Nichtregierungsorganisationen im Programm „Demokratie leben“ einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Wie viele Organisationen durchleuchtet werden, will das Ministerium nicht verraten.

Lupe schaut auf einen stilisierten Messenger

Bei der Chatkontrolle gibt es weiterhin keine Einigung der EU-Länder. Anstehende Wahlen und jüngste Regierungswechsel machen Bürgerrechtler:innen nervös. Wenn einige Länder ihre Position ändern, könnte das Überwachungsprojekt doch noch durchkommen. Ein Überblick.

Illusrration von Schülern:innen, die einen Ausweis mit eine Barcode um den Hals hängen haben.

Politiker:innen verbinden mit der zentralen Schüler-ID große Hoffnungen. Doch primär entsteht ein großes Datenschutzproblem und noch mehr Überwachung. Investitionen in Bildung könnten ganz woanders gebraucht werden. Ein Kommentar.

Foto eines Smartphones, das eine Google KI-Zusammenfassung zum Thema Chatkontrolle zeigt

Der Einsatz von sogenannten KI-Zusammenfassungen auf Suchergebnisseiten führt zu einer deutlichen Änderung des Nutzungsverhaltens. Klassische Internetangebote dürften immer weniger Klicks abbekommen. Darauf deuten gleich mehrere Studien hin.

Familien mit Schildern demonstrieren gegen hohe Kosten für Kindergarten.

Nach öffentlichem Druck und rechtlicher Prüfung zieht der Bürgermeister von Kenzingen die Rechnung für eine Demo zurück. Der Fall zeigt jedoch, dass in Baden-Württemberg Gebühren für Demonstrationen nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind. Jetzt könnte der Landtag nachbessern.

Markus Reuter

Alle Artikel von Markus Reuter

Fragen und Antworten : Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?

EU-Überwachungspläne: „Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie“

Anlasslose Massenüberwachung: Messenger Signal wird Deutschland verlassen, wenn Chatkontrolle kommt

Digitale Souveränität: Wie die Bundesregierung das Fediverse fördern könnte

Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“

Stuttgart: Bündnis plant Demonstration gegen Palantir-Einsatz

Ägyptischer Aktivist und Blogger: Alaa Abd el-Fattah begnadigt

Demonstrationen: Wie Lärmschutz die Versammlungsfreiheit beschränkt

Oligarche Gleichschaltung: Das Ende der Meinungsfreiheit in den USA und was wir daraus lernen müssen

Überwachung von Journalist:innen: Reporter ohne Grenzen verklagt BND wegen Staatstrojanern

Kommentar: Nach Musks Aufruf zur Gewalt muss die Bundesregierung X verlassen

Gut für alle: Gemeinwohlorientierter Journalismus braucht Rechtssicherheit

Überwachungssoftware: Mehr als zwei Drittel lehnen Palantir ab

Alaa Abd el-Fattah: Ägyptens Präsident prüft Begnadigung von berühmtem Blogger

Offener Brief: Hunderte Wissenschaftler:innen stellen sich gegen Chatkontrolle

Zivilgesellschaft: Familienministerin will Demokratieprojekte mit Verfassungsschutz durchleuchten

Umstrittene Massenüberwachung: Von diesen Ländern hängt ab, wie es mit der Chatkontrolle weitergeht

Schüler-ID: Magischer Glaube an die zentrale Datenbank

Google: Menschen klicken halb so oft auf Links, wenn es eine KI-Zusammenfassung gibt

Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen zieht Rechnung für Demonstration zurück