Alle Artikel von Markus Reuter

Grüne Sprechblase aus Papier, auf die drei gelbe Papierkügelchen als Inhalt geklebt sind.
Überwachung

Verlängerung der AusnahmeregelungRat ließ Chatkontrolle-Verhandlungen sehenden Auges scheitern

Die EU-Mitgliedstaaten gingen schon vor den Verhandlungen zur Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle mit dem EU-Parlament von einem Scheitern aus. Man wollte keine Kompromisse und fürchtet Vorfestlegungen für die Verhandlungen zur permanenten Chatkontrolle. Das zeigen eingestufte Protokolle, die wir im Volltext veröffentlichen.

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Lupe in Hand
Überwachung

Nur auf VerdachtEU-Parlament stimmt gegen Massenüberwachung bei freiwilliger Chatkontrolle

Das EU-Parlament hat die Erlaubnis zur freiwilligen Chatkontrolle nochmals erneuert – doch möchte das Scannen auf Verdachtsfälle beschränken. Mit dieser Position geht das Parlament nun in Verhandlungen mit Rat und Kommission, die schon am Donnerstag beginnen.

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Fadenkreuz, das auf das Symbol der Signal-App auf einem handy gerichtet ist
Technologie

Angriffe auf Journalismus, Politik und MilitärWas auf die russische Urheberschaft der Signal-Phishing-Attacken deutet

Niederländische Geheimdienste sagen, dass Russland hinter dem Phishing steckt, bei dem auch in Deutschland prominente Personen betroffen sind. Dafür liefern sie allerdings keine Beweise. Netzpolitik.org hat in den letzten Wochen Indizien für eine russische Urheberschaft gesammelt.

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Mann mit Anzug und Brille und geöffnetem Mund
Überwachung

Attacke auf die ZivilgesellschaftWenn der Geheimdienst Buchhandlungen ins Visier nimmt

Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden schon durchleuchtet. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse.

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Ein Mann mit Locken und dicker Brille.
Überwachung

Sex, Banking, ToiletteIntime Aufnahmen aus Metas Kamera-Brille landen in Nairobi

Manche Nutzer:innen der Überwachungsbrille filmen sich beim Sex. Das und vieles mehr landet wohl auf den Bildschirmen von Arbeiter:innen in Kenia, die im Auftrag von Meta die „KI“ trainieren. Mehr als 30 von ihnen haben schwedischen Journalist:innen ihre Erfahrungen geschildert.

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Stempel liegt auf einem Papierdokument
Wissen

Statt TransparenzgesetzBerliner Landesregierung will Informationsfreiheit beschneiden

Die schwarz-rote Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsverfahren gibt. Das könnte die öffentliche Aufklärung von Skandalen behindern.

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Smartphone-Bildschirm mit Messenger-Icons und Daumen, der drückt
Überwachung

Appell der DatenschutzbehördenEU soll „vollständig und endgültig“ auf Chatkontrolle verzichten

Anlässlich der EU-Verhandlungen zur CSA-Verordnung mahnen Deutschlands Datenschutzbehörden einhellig vor Chatkontrolle. In den Trilog-Verhandlungen gab es erste Einigungen über einige Punkte. Die harten Verhandlungen über die Chatkontrolle stehen aber noch an.

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Android-Roboter steckt in Wabe fest.
Nutzerrechte

Protestbrief gegen RegistrierungspflichtGoogle gefährdet freie Installation von Android-Apps

Nach Meinung großer Digitalorganisationen aus der ganzen Welt versucht Google mit einer neuen Registrierungspflicht für Android-Entwickler:innen, seine Marktposition im Mobile-Bereich auszubauen. Das gehe zu Lasten der Freiheit all derer, die beim Handy auf Google verzichten wollen.

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Polizeibeamte und ein Polizeimotorrad stehen vor einem Bus
Überwachung

Polizei SachsenBeschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig

Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.

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Ein Mann in einem Anzug sitzt vor einem Publikum mit dem Logo des Weltwirtschaftsforums im Hintergrund. Der Mann hat eine Hand in der Jackentasche und zieht eine Grimasse.
Öffentlichkeit

David gegen GoliathÜberwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“

Der Großkonzern Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.

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Eine Karikaturfigur von Elon Musk mit einem grünen Hemd mit dem X-Logo darauf, die auf einem Thron sitzt.
Öffentlichkeit

UmfrageHälfte der Deutschen will Verbot der Plattform X bei weiteren Rechtsverstößen

Viele Menschen sind mit ihrer Geduld mit Elon Musk und seiner Plattform X am Ende. Die Plattform hatte im Zusammenspiel mit dem Chatbot Grok zuletzt millionenfach sexualisierte Deepfakes verbreitet und ist seit der Übernahme durch den Milliardär politisch auf rechtsaußen gepolt.

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Verpixeltes Bild der Polizeigewerkschaft
Öffentlichkeit

ChatGPTPolizeigewerkschaft bebildert Pressemitteilung mit generiertem Schockerfoto

Der sächsische Landesverband der Gewerkschaft der Polizei nutzt ein KI-generiertes Bild mit einem blutenden Polizisten, um eine Pressemitteilung zu illustrieren. Begründet wird dies mit Persönlichkeitsrechten und laufenden Ermittlungen, das Bild sei eine „symbolische Illustration“.

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Ein rotes Fadenkreuz.
Überwachung

Phishing-AngriffZahlreiche Journalist:innen im Visier bei Attacke über Signal-Messenger

Mit einem Phishing-Angriff versucht ein bislang unbekannter Akteur, offenbar gezielt Zugriff auf die Signal-Konten von Journalist:innen und Aktivist:innen zu bekommen. Wir erklären, wie der Angriff funktioniert und wie man sich vor ihm schützen kann.

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