Markus Beckedahl
Foto: Darja Preuss
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: SPD vergibt Willy-Brandt-Sonderpreis für besonderen politischen Mut an Sarah Harrison
: SPD vergibt Willy-Brandt-Sonderpreis für besonderen politischen Mut an Sarah Harrison Die SPD ist manchmal für eine Überraschung gut. Am 19. Oktober vergibt sie den 4. internationalen Willy-Brandt-Preis und einen Sonderpreis erhält die britische Journalistin Sarah Harrison von Wikileaks. Aus der Einladung: Außerdem vergibt die SPD erneut auch einen Sonderpreis für besonderen politischen Mut, den in diesem Jahr die britische Journalistin Sarah Harrison erhalten wird. Sarah […]
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: Neue Infratest-Umfrage: Deutliche Mehrheit ist für Netzneutralität
: Neue Infratest-Umfrage: Deutliche Mehrheit ist für Netzneutralität Das Marktforschungsunternehmen Infratest dimap hat im Auftrag von Abgeordnetenwatch 1034 Personen telefonisch zur Netzneutralität befragt (PDF). Dabei kam eine überraschend deutliche Mehrheit an Befürwortern in Höhe von 75% der Befragten raus. 13% hielten Netzneutralität für verzichtbar, 11% hatten keine Meinung und das letzte Prozent ist sicher Rundungen zum Opfer gefallen. Sehr interessant finde ich am […]
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: Fachgespräch im Bundestag: Die Lehren aus #Landesverrat
: Fachgespräch im Bundestag: Die Lehren aus #Landesverrat Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte gestern zu einem Fachgespräch über „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen“ in den Bundestag eingeladen, um über Lehren aus den Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns zu diskutieren. Die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner erklärte in der Einleitung, dass es um die Frage gehe, welche Konsequenzen sich aus der Affäre ergeben […]
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: Datenhehlerei? Justizminister Heiko Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln
: Datenhehlerei? Justizminister Heiko Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln Ulf Buermeyer kommentiert in der Süddeutschen Zeitung den in der geplanten Vorratsdatenspeicherung versteckten Paragraphen, der „Datenhehlerei“ kriminalisiert und massive Auswirkungen auf die Pressefreiheit haben könnte: Womöglich zielt das Gesetz auf etwas ganz anderes ab. Tatsächlich handelt es sich um den eindeutigen Versuch, den Umgang mit Daten, wie sogenannte Whistleblower ihn pflegen, möglichst weitgehend zu kriminalisieren. […]
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: Landesverräter? Verfassungsschutzpräsident Maaßen beim Geheimnisverrat erwischt
: Landesverräter? Verfassungsschutzpräsident Maaßen beim Geheimnisverrat erwischt Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat Geheimnisse an die Bild am Sonntag verraten, um damit von Enthüllungen abzulenken. Konkret geht es um die Berichterstattung über XKeyScore im Sommer 2013. Das hat Kai Biermann für Zeit-Online rausgefunden, der Akten lesen konnte, wo genau diese Information enthalten ist: Whistleblower vom Amt. In den […]
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: Rechtsbelehrung Folge 28: Whistleblowing, Leaks und Landesverrat
: Rechtsbelehrung Folge 28: Whistleblowing, Leaks und Landesverrat Für den Rechtsbelehrung-Podcast Folge 28 haben Marcus Richter (@monoxyd) und Thomas Schwenke (@thsch) unseren Ulf Buermeyer über „Whistleblowing, Leaks und Landesverrat“ interviewt. Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats zeigten diesen Sommer, mit welcher Härte sich der Staat gegen Whistleblower und Leaks vertraulicher Dokumente wehren kann. Mit dem Entwurf einer Strafvorschrift gegen Datenhehlerei (§ 202d […]
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: Edward Snowden ist nun auf Twitter: @snowden
: Edward Snowden ist nun auf Twitter: @snowden Edward Snowden ist nun auch auf Twitter mit einem eigenen Account angekommen: @snowden. TheIntercept hat die Hintergründe: Edward Snowden Is On Twitter: @Snowden. In einem Interview mit dem Astronomen Neil deGrasse Tyson fragte dieser Edward nach einem Twitter-Account: “You kind of need a Twitter handle. So like @Snowden, maybe? Is this something you might do?” […]
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: #fragsigmar mit sogar einer netzpolitischen Antwort
: #fragsigmar mit sogar einer netzpolitischen Antwort Heute hat sich unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wieder mal auf Twitter getraut, nachdem sein Account in Folge des beendeten letzten Wahlkampfes fast zwei Jahre lang im Koma befand. Neu gestartet wurde mal wieder mit einer einstündigen Interview-Session namens #fragsigmar. Der SPD-Parteivorsitzende ist einer der drei Internetminister dieser Koalition. Insofern beantwortete er in dieser Funktion sogar […]
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: #Landesverrat: Legendenbildung mit Hans-Georg Maaßen im Deutschlandfunk
: #Landesverrat: Legendenbildung mit Hans-Georg Maaßen im Deutschlandfunk Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde am Wochenende beim Interview der Woche des Deutschlandfunks auch zu den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen uns „befragt“. Das Interview führte der Deutschlandfunk-Journalist Rolf Clement, über den wir Anfang Juli erfahren hatten, dass offensichtlich Ermittlungen gegen uns laufen. Drei Wochen später stellte sich raus, dass es sich […]
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: Bundesnetzagentur startet Breitbandmessung
: Bundesnetzagentur startet Breitbandmessung Die Bundesnetzagentur will mal wieder überprüfen, wie die Werbeversprechen der Telekommunikationsanbieter (Bis zu 50 MBit/s!!!) in der Realität aussehen. Endkunden können mit Hilfe der Breitbandmessung schnell und einfach die Geschwindigkeit ihres Internetzugangs ermitteln und dadurch die Leistungsfähigkeit ihres stationären und/oder mobilen Breitbandanschlusses bestimmen. Wie schon bei früheren Messungen empfehlen wir auch diesmal, daran teilzunehmen. Irgendwie […]
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: AccessNow prämiert 13 Helden und Schurken der Internetfreiheit
: AccessNow prämiert 13 Helden und Schurken der Internetfreiheit Die Nichtregierungsorganisation AccessNow hat 13 Helden und Schurken der Internetfreiheit zusammengestellt, die sich für Menschenrechte (Helden) und für mehr Überwachung (Schurken) einsetzen: Announcing the 2015 Heroes & Villains of Human Rights and Communications Surveillance. Today Access recognizes the individuals and groups that have either been champions of the 13 internationally recognized principles for human rights […]
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: Unterwegs im öffentlichen WLAN – aber gut geschützt
: Unterwegs im öffentlichen WLAN – aber gut geschützt Im Auftrag der Staatskanzlei NRW hat Jürgen Kuri von der c’t einen Ratgeber geschrieben, wie Nutzer ihre Kommunikation im öffentlichen WLAN absichern können: Unterwegs im öffentlichen WLAN – aber gut geschützt. Öffentliche WLANs sind eine praktische Sache, besonders, wenn sie wie bei Freifunk (http://freifunk.net/worum-geht-es/technik-der-community-netzwerke/) von einem Anbieter unabhängig sind und die Nutzung nichts kostet. Unterwegs, […]
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: Marit Hansen: „Safe Harbor“ hat noch nie gut funktioniert
: Marit Hansen: „Safe Harbor“ hat noch nie gut funktioniert Gestern hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein kritisches Gutachten zum Datenschutzabkommen Safe Harbor vorgelegt. Die FAZ hat zum Thema die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen interviewt: „Safe Harbour“ war schon immer eine Illusion. Hansen zeigt darin auch einige der vielen Defizite von Safe Harbour auf. Hat diese Überprüfung stattgefunden? Hatten die europäischen Datenschützer tatsächlich […]
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: Rede von Heiko Maas über Pressefreiheit, Zivilgesellschaft und Landesverrat
Beim Politischen Aschermittwochstreffen der Saarlndischen SPD spricht am Mittwoch (18.2.2015) der Bundesjustizminister Heiko Maas in Rehlingen-Siersburg. Foto: Becker&Bredel : Rede von Heiko Maas über Pressefreiheit, Zivilgesellschaft und Landesverrat Unser Justizminister Heiko Maas (SPD) hat gestern beim Bundesverband der Zeitungsverleger über „Presse und Zivilgesellschaft – Wer braucht wen?“ geredet. Dabei ging es auch um die Landesverrat-Ermittlungen. Ein Transkript seiner Rede gibt es beim BMJV zu lesen. Diese Frage nach der Bedeutung der Presse für die Zivilgesellschaft stellt sich also durchaus. Informationen gibt es ja […]
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: SPD-Netzpolitikerin Christina Kampmann wird NRW-Familienministerin
: SPD-Netzpolitikerin Christina Kampmann wird NRW-Familienministerin Die Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann wechselt nach Düsseldorf und wird dort Ministerin für Familie, Kinder, Jugend und Sport. Kampmann sass für die SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss und im Ausschuss Digitale Agenda. Sie ist eine der wenigen offenen Kritikerinnen der Vorratsdatenspeicherung innerhalb der SPD-Fraktion. Im Rahmen einer Kabinettsumbildung in NRW wird auch Angelica Schwall-Düren ausgewechselt, die als Ministerin […]
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: Call for Papers für den 32c3 läuft bis 30.9.
: Call for Papers für den 32c3 läuft bis 30.9. Zwischen Weihnachten und Neujahr findet in Hamburg der 32. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club statt. Bis Ende September kann man noch beim Call for Papers teilnehmen. Weiterführende Infos gibts im Events-Blog des CCC.
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: Jean-Michel Jarre: A Journey into Sound
: Jean-Michel Jarre: A Journey into Sound In der ARTE-Mediathek findet sich die kommenden Wochen noch die fast einstündige Dokumentation „A Journey into Sound“ über das Leben und Schaffen von Jean-Michel Jarre. Das hat eher weniger mit Netzpolitik zu tun, dafür ganz viel mit Digitalkultur und unter unseren Lesern gibt es sicherlich viele, die von ihm beeinflusst worden sind. Insofern passt es […]
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: Passwörter Einfach Erklärt
: Passwörter Einfach Erklärt Alexander Lehmann erklärt in einem ersten von insgesamt fünf Kurzfilmen zum Thema Verschlüsselung, was Passwörter sind und wie man diese sinnvoll und sicher verwendet. Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen. Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen
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: Ländle-Verrat? BaWü-Innenministerium will gegen Mitglieder des NSU-Untersuchungsauschuss ermitteln
: Ländle-Verrat? BaWü-Innenministerium will gegen Mitglieder des NSU-Untersuchungsauschuss ermitteln Die Stuttgarter Nachrichten haben detailliert über eine als „geheim“ eingestuften Sitzung des dortigen NSU-Untersuchungsausschuss berichtet. Dabei ging es um ein Verhör eines V‑Mann-Führers, der über die Kooperation von Verfassungsschutz und des Ku-Klux-Klans berichtet hatte. Das Innenministerium hat das Justizministerium daraufhin „um Prüfung gebeten, ob ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht einzuleiten […]