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Josefine Kulbatzki

Josefine war von Januar bis April 2021 bei uns und schreibt seitdem ab und an für uns. Sie begeistert sich für viele unterschiedliche Themen rund um Digitalisierung, Gesellschaft und Politik. Momentan arbeitet sie viel zu der Regulierung sozialer Medien in unterschiedlichen Ländern und dem großen Überthema „Überwachung“. Erreichbar per Mail - gerne auch verschlüsselt.

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Alle Artikel von Josefine Kulbatzki

Kind gibt Roboter die Hand und schaut dabei in die Kamera

Automatisierte Entscheidungssysteme werden seit Jahren in sensiblen Bereichen wie Medizin und Bildung eingesetzt. Doch bisher gibt es keine Regelungen um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Das soll sich jetzt ändern. Sowohl die USA als auch Europa arbeiten an Gesetzesentwürfen zur Regulierung automatisierter Entscheidungen. Was steht drin?

Immer neue Überwachungsgesetze gewähren Polizei und Geheimdiensten weitreichende Zugriffe auf persönliche Daten. Eine Überwachungsgesamtrechnung könnte zeigen, wie die Maßnahmen sich insgesamt auf Grundrechte auswirken. Doch wie lässt sich Überwachung überhaupt berechnen und welche Auswirkungen kann das haben?

Der indische Premierminister Modi will keine Kritik an seiner Corona-Politik hören. Twitter und weitere soziale Netzwerke sollen deshalb regierungskritische Posts löschen. Ein neues Mediengesetz bringt derweil unabhängigen Journalismus in Gefahr.

Handynummern von Facebook-Profilen, Bankverbindungen und Adressen ungewollt im Netz – es gab diese Woche schlechte Nachrichten in Sachen Datenschutz. Doch es gab auch positive Vorstöße, so hat die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag gegen Massenüberwachung durch KI gemacht. Er lässt zwar Ausnahmen zu, ist aber ein guter Anfang.

Die französische Regierung wollte dem Europäischen Gerichtshof seine Zuständigkeit absprechen und selbst über Sicherheits- und Überwachungsfragen entscheiden. Der französische Staatsrat unterstützte das zwar nicht, erklärte die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich aber für derzeit legitim. Das Land befinde sich immer noch im Ausnahmezustand.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will Facebook stoppen. Der Konzern soll mit Daten von WhatsApp keine spezifischeren Werbeprofile erstellen können. Er hat ein Dringlichkeitsverfahren eingeleitet.

Vor knapp zwei Wochen sind bei einem Datenleck über 500 Millionen Handynummern ins Internet gestellt worden – mit zugehörigem Facebook-Profil. Der Datenkonzern will die Betroffenen nicht informieren. Deshalb haben wir betroffene Mitglieder des Europaparlaments angerufen und ihnen Bescheid gesagt – die meisten sind empört und genervt von Facebook.

Manipulationskampagnen auf Facebook verzerren die öffentliche Meinung und können politische Entscheidungen beeinflussen. In vielen Weltregionen handle Facebook aber nicht schnell genug, wirft nun eine Ex-Mitarbeiterin und Whistleblowerin dem Unternehmen vor.

Vieles hat zwei Seiten: Bei Twitter kann Hassrede und Hetze gesperrt werden, manche wollen durch Sperren aber auch freie Meinungsäußerung unterdrücken. Außerdem geht es im Wochenrückblick um versehentlich einsehbare Gesundheitsdaten und Googles Tracking-Praktiken.

Handys durchsuchen oder IP-Adressen ermitteln – IT-Forensik ist ein mächtiges Instrument für Geheimdienste. Trotz offenkundiger Menschenrechtsrisiken lässt die EU-Kommission Sicherheitskräfte in autoritären Staaten in Nahost und Afrika darin ausbilden.

Russland geht härter gegen Twitter vor. Das Unternehmen war Sperr-Wünschen der russischen Regierung nicht nachgekommen, woraufhin die Geschwindigkeit des sozialen Netzwerkes gedrosselt wurde. Dem folgt jetzt eine Geldstrafe.

Zack und auf einmal war’s Sommer. Doch die warmen Temperaturen und die strahlende Sonne können uns nicht von den wichtigen Themen ablenken: Desinformation, Kennzeichenscanner und Seehofers „Wunschliste des Grauens“ – wir haben zusammengefasst, was diese Woche so los war und wünschen ein sonniges Osterwochenende.

Ein Like auf Instagram, ein „Gefällt mir“ auf Facebook oder einer Website mit „Like-Button“ und Facebook erstellt daraus ein Werbeprofil. Seit zwei Jahren versucht das Bundeskartellamt, dem einen Riegel vorzuschieben. Facebook legte Beschwerde ein – jetzt soll der EuGH entscheiden.

Facebook verspricht in seinen Nutzungsbedingungen ein „sicheres“ digitales Umfeld. Die Realität sieht anders aus: Desinformation und Hassrede kursieren in der Timeline der Nutzenden oft wochenlang, bevor sie – wenn überhaupt – gelöscht werden. Jetzt klagt Reporter Ohne Grenzen dagegen.

Die Verwendung der vorwiegend von homosexuellen Männern genutzten Dating-Plattform „Grindr“ sage nichts über die sexuelle Orientierung der Nutzer:innen aus, behauptet das Unternehmen. Es wurde wegen der Weitergabe sensibler Daten an Drittfirmen zu einem Millionen-Bußgeld verdonnert und äußert sich jetzt in einer Stellungnahme.

Was nach Worst-Case-Szenarien klingt, sind Realitäten, mit denen sich auseinandergesetzt werden sollte. Im netzpolitischen Wochenrückblick geht es um Betroffene von Überwachung, den Hype um die Check-In-App Luca, mögliche Netzsperren in Deutschland und eine verschärfte Anwendung des Urheberrechts durch ein EU-Urteil.

Twitter zu benutzen könnte in Russland für Unmut sorgen.

Die russische Regierung beschuldigt Twitter, problematische Inhalte nicht zu löschen. Jetzt will sie zur Strafe die Geschwindigkeit des Dienstes drosseln. Die Medienaufsichtsbehörde droht mit einer kompletten Sperrung des sozialen Netzwerkes.

Roboter vor einem Kasten mit Roboterteilen.

Dass automatisierte Entscheidungen zu Problemen führen, ist mittlerweile bekannt. Für die Betroffenen gibt es oft keine Möglichkeit, sich zu beschweren. Die Plattform Unding will jetzt dafür sorgen, dass Stimmen zu Negativbeispielen an den richtigen Stellen gehört werden.

Nackter Mensch sitzt in einem Kühlschrank

Staatstrojaner werden von Regierungen auch eingesetzt, um missliebige Aktivist:innen und Journalist:innen zu überwachen. Betroffene schildern, wie schmerzhaft das ist und wie bedrohlich die Spionagesoftware für die Menschenrechte sein kann.

Das Max-Planck-Institut hat eine Übersicht bestehender Überwachungsgesetze erstellt. Sie soll eine Debatte versachlichen, in der kaum einer durchblickt, und zeigen, wozu Sicherheitsbehörden bereits heute befugt sind.

Josefine Kulbatzki

Alle Artikel von Josefine Kulbatzki

AI Act vs. Algorithmic Accountability Act: Wie die EU und die USA Algorithmen regulieren wollen

Überwachungsgesamtrechnung: Mehr als die Summe der Einzelteile

Wochenrückblick KW16: Lecks, lahme Leitungen und ein Lesetipp

Vorratsdatenspeicherung in Frankreich: Staatsrat weist Regierung in die Schranken

Facebook-Verfahren: Jetzt aber schnell

„Ach du Scheiße“: So reagieren Europaabgeordnete darauf, dass ihre Handynummer wegen des Facebook-Lecks im Netz steht

Desinformation auf Facebook: Erst handeln, wenn es zu spät ist

Wochenrückblick KW 14: Im April ist nicht nur das Wetter durchwachsen

Kurse für Cops: EU fördert Überwachungstrainings in Nahost

Wochenrückblick KW 13: Der Osterhase bringt den Quellcode

Bundeskartellamt : Der Fall Facebook geht in eine weitere Runde

Reporter ohne Grenzen: Facebook soll halten, was es verspricht

Norwegen: Grindr versucht, Millionenstrafe abzuwehren

Wochenrückblick KW 10: Ausspioniert, zensiert, überwacht

AlgorithmWatch: Widerspruch mit ein paar Klicks

NSO-WhatsApp-Hack: Betroffene von Handy-Spionage berichten

Studie: Das Ausmaß der Überwachung ist belegt