Alle Artikel von Chris Köver

Frau mit blauem Blazer und kurzen grauen Haaren mit gekreuzten Armen
Nutzerrechte

Urteil im Fall KünastMeta muss Memes mit Falschzitaten selbst suchen und löschen

Es bleibt dabei: Meta muss Postings mit Falschzitaten von Renate Künast eigenständig suchen und löschen – auch in sinngleichen Variationen. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt damit ein wegweisendes Urteil und schiebt die Verantwortung in Richtung Konzern.

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Eine Ecke eines Laptopscreens ist zu sehen, darauf das Logo von Pornhub
Netze

Digitale-Dienste-GesetzPornoseiten werden strikte EU-Regeln erfüllen müssen

Für die Porno-Riesen XVideos, Pornhub und Stripchat gelten in Zukunft ähnliche Auflagen in der EU wie für Google oder Facebook. Sie werden strenger gegen illegale und nicht-einvernehmliche Inhalte vorgehen müssen. Allerdings drohen auch Alterskontrollen, die die Anonymität aller Nutzer:innen gefährden.

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Mann mit Brille in dunklem Anzug am Rednerpult
Demokratie

Richtlinie zu Gewalt gegen FrauenWarum Deutschland kein EU-Gesetz gegen Vergewaltigung will

Es begann als ambitioniertes Vorhaben der EU-Kommission gegen sexualisierte Gewalt. Bei den heutigen Trilog-Verhandlungen droht jedoch ein Debakel. Ausgerechnet Deutschland blockiert eine europaweite Regelung gegen Vergewaltigung. Und der Rat möchte den besseren Schutz vor bildbasierter Gewalt und Deepfakes verwässern.

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In eigener Sache

Bullshit-BustersFinger weg vom Smartphone!

Die Bundesregierung hat ein neues Lieblingsthema: mehr Abschiebungen. Dafür greift sie zu immer härteren Mitteln. So müssen Ausländer:innen ohne Papiere ihre Handys durchsuchen lassen. Ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre, der noch dazu weitgehend nutzlos ist. Wir berichten seit Jahren darüber und entlarven die falschen Argumente der Behörden. Denn digitale Grundrechte gelten für alle.

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Blick aus Fenster auf Wohnungen
Datenschutz

Deutsche WohnenEuropäischer Gerichtshof klärt Grundsatzfragen beim Datenschutz

Deutsche Wohnen sammelte massenhaft Kopien von Personalausweisen, Kontoauszügen und anderen sensiblen Dokumenten von Mieter:innen. Im Streit um ein Rekordbußgeld der Berliner Datenschutzbehörde klärte der Europäische Gerichtshof nun gleich zwei Grundsatzfragen.

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Überwachung

Palantir-SoftwareBayerische Polizei testet Datamining mit echten Personendaten

Im bayerischen Landeskriminalamt läuft seit Monaten ein Testbetrieb der umstrittenen Analysesoftware von Palantir mit echten Personendaten. Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat erst über Recherchen des Bayerischen Rundfunks davon erfahren – und will den Vorgang prüfen.

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Ein Mann tippt auf einem Smartphone mit gesprungenem Display.
Demokratie

Recht auf AsylAnwalts-Netzwerk hält Abschiebegesetz für verfassungswidrig

Die Bundesregierung will mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ schneller abschieben. Rechtsexpert:innen halten die geplanten Regelungen für verfassungswidrig und fordern mehr Integrationsangebote. Die Verengung auf eine kleine Zahl von Ausreisepflichtigen leite „Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“.

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Mann im schwarzen Anzug mit Headset schaut nach unten
Technologie

AI ActDeutschland will Basis-Modelle wie ChatGPT nicht regulieren

Während sich die Verhandlungen um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der EU der Zielgeraden nähern, stellen sich die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens quer: Statt harten Regeln wollen sie für Basis-Modelle nur eine „verpflichtende Selbstregulierung“.

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Technologie

Keine SatireDas alberne Schauspiel mit dem biometrischen Kinderpass

Auf dem Biometrie-Passfoto dürfen Kinder nicht lächeln. 2024 wird der biometrische Reisepass für Kinder zur Pflicht – und zwar ab der Geburt. Zappelnde Babys sind am besten im Liegen abzulichten. Sechsjährige müssen zur Abgabe der Fingerabdrücke vorstellig werden. Ein Erlebnisbericht.

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Datenschutz

Verfassungsbeschwerde zum AusländerzentralregisterAsylbescheide auf dem Präsentierteller

Dürfen sensible Daten von Geflüchteten in einem zentralen Register gespeichert werden, auf das auch Polizei und Geheimdienste Zugriff haben? Mit dieser Frage muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Elf Geflüchtete legen mit der Unterstützung von mehreren Organisationen Beschwerde ein.

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