Alle Artikel von Gastbeitrag

Demokratie

Netzpolitik an Infoständen: CCC Darmstadt berichtet Brigitte Zypries von verlorenem Vertrauen durch Überwachung

Dies ist ein Gastbeitrag von gariepinus aus dem Chaostreff Darmstadt, der CCC-Vertretung in Südhessen. Nachdem netzpolitik.org über eine kürzliche Äußerung von Brigitte Zypries, Bundestagsabgeordnete der SPD und Mitglied im Ausschuss des Innenministeriums für die ‚digitale Agenda‘, berichtete, wagten Mitglieder des Chaos Darmstadt sich am vergangenen Samstag in den Parcours der Wahlkampfstände. Denn die Behauptung von […]

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Datenschutz

Kommentar zum EuGH-Urteil: „Vorrang des Datenschutzes vor Meinungs- und Informationsfreiheit“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen sorgt noch immer für Aufregung. Wir haben verschiedene Spezialexperten™ angefragt, ihre Meinung zum Urteil und Erwiderungen auf gängige Argumente auszuführen. Diesmal Thomas Stadler, Fachanwalt für IT- Recht: Vor ein paar Tagen hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Suchmaschinenanbieter wie Google verpflichtet werden können, Suchergebnisse aus […]

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Netzpolitik

Thilo Weichert: Weshalb Deutschland Edward Snowden um Einreise bitten muss

Dieser Text von Thilo Weichert erschien zunächst am 23. April als rechtliche Begründung auf der Webseite des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Aus aktuellem Anlass haben wir ihn mal aus dem PDF befreit und crossposten ihn hier. Zusammenfassung „Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der […]

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Netzpolitik

Ich sehe was, was Du nicht siehst, und das ist – Netzpolitik!?”

Reflektionen zur Entstehung eines Politikfeldes – von Julia Krüger (WZB). Rückblick auf die Panels zur Entstehung des Politikfeldes Netzpolitik auf der DVPW-Sektionstagung Policy Analyse & Verwaltungswissenschaft: „Entstehung und Dynamik von Politikfeldern“, 17.-18.03.14 Bremen. Wir haben uns auf der Tagung gefragt, ob ein Politikfeld Internet entsteht und wenn ja: Warum? Wie? Und: Was genau ist das? […]

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Generell

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. h.c. Gerhard Strate: „Strafverteidigung in unserer Zeit“

In diesem Vortrag von Rechtsanwalt Dr. h.c. Gerhard Strate, den er am 15. April 2014 in Hamburg gehalten hat, geht es dem Titel nach um Strafverteidigung, eigentlich aber um den Zustand der Strafjustiz in der Bundesrepublik. Weil Strafrechtsfragen immer wieder eine prominente Rolle bei uns spielen und Strafverfahren nicht selten für viel Kopfschütteln sorgen, finden […]

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Demokratie

Frankfurter Bürgerbeteiligung und was das über den Zustand von Open Government in Dtl. sagt

Ein Gastbeitrag von Christian Kreutz. Das Engagement der Stadt Frankfurt am Main für eine offene Verwaltung ist ein Paradestück wie in deutschen Kommune Chancen für einen Dialog mit Bürgern vertan werden und wie weiterhin wenig Interesse an Transparenz besteht. Seit Mitte letzter Woche gibt es in Frankfurt am Main ein neues Bürgerbeteiligungsportal. Unter dem Motto […]

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Überwachung

Von der Kraft der Metadaten: Wie ein Geheimdienst-Chef Opfer seiner Überwachungsdoktrin wurde

Dies ist ein Gastbeitrag von Joachim Jakobs, Journalist und einer der Autoren des Buchs „Vom Datum zum Dossier – Wie der Mensch mit seinen schutzlosen Daten in der Informationsgesellschaft ferngesteuert werden kann“. „Um die Nadel zu finden, braucht man den Heuhaufen“, so die angebliche Überzeugung von NSA-Direktor Keith Alexander. Ira Hunt, Chef-Techniker der CIA wird […]

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Netze

Im Mai trifft sich Freifunk in Leipzig und Berlin!

Wie in jedem Jahr treffen sich Freifunker_innen aus aller Welt um sich über freie Netzen auszutauschen und daran gemeinsam zu arbeiten. Im Mai 2014 finden gleich zwei Freifunk-Veranstaltungen statt und ihr könnt mehr tun als nur dabei zu sein: Schlagt Eure Ideen, Projekte und Fragestellungen vor und seid nicht nur dabei, sondern gestaltet die Events […]

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Wissen

„Framing“: Wie sich die ACTA-Gegner durchsetzten.

Ein Gastbeitrag von Katrin Tonndorf, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für computervermittelte Kommunikationen der Universität Passau. ACTA. Diese vier Buchstaben machten das Urheberrecht 2012 zum Tagesschau-Thema. Auf einmal wurden große Debatten zu einem netzpolitischen Problem geführt, über das bisher nur die Unterhaltungsindustrie mit ein paar Netzaktivisten stritt. Beide Interessengruppen versuchten, mit ihrer Sichtweise die Öffentlichkeit zu […]

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Datenschutz

Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin

Gastbeitrag von Henriette Sodenberg und Klaus-Dieter Kohlmeier Klammheimlich wurde ab 2004 von der Berliner Polizei eine „Stadtweite Veranstaltungsdatenbank“ aufgebaut, in der u.a. personenbezogene Daten von Anmeldern politischer Versammlungen für drei Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde jetzt die Errichtungsanordnung und die genaue Ausgestaltung dieser Datenbank bekannt. Der Einblick […]

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Netze

Europäische Kommission zum Thema Internet-Governance: Tut was wir sagen, nicht was wir tun

Am 12. Februar 2014 veröffentlichte die Europäische Kommission eine weitestgehend stichhaltige Mitteilung zum Thema globale Internet-Governance. Einige der darin von der Kommission beworbenen Prinzipien sind wirklich toll – zum Beispiel das Verteidigen und Bewerben von Grundrechten und demokratischen Werten, Multi-Stakeholder-Strukturen, klare Regeln, die Rechte und Werte respektieren und ein nicht fragmentiertes Netzwerk. Die Kommission hat […]

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Wissen

govdata.de und not-your-govdata.de feiern ein Jahr Geburtstag

Vor einem Jahr wurde in einem offenen Brief darauf hingeweisen, dass der Erfolg der Plattform govdata.de und der Open-Government-(Data)-Strategie von Bund und Ländern maßgeblich davon abhängt, dass Datensätze zugänglich gemacht werden, die für potentielle Nachnutzer interessant und relevant sind/gemacht werden. Die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe erklärt zum ersten Geburtstag der deutschen Datenplattform: Mit […]

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Wissen

Remixer #35 Ticklish: „Ein guter Remix bewahrt die Seele des Songs“

In der Serie “Remixer/in” geht es um Menschen und ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Ticklish. Ticklish produziert seit circa eineinhalb Jahren tanzbare elektronische Musik. Er ist Teil der Berliner Weboogie Crew based und arbeitet ständig an Songs und Kooperationen mit anderen Kunstschaffenden. Was macht für Dich einen guten Remix aus? Ein […]

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Überwachung

Es ist an der Zeit, die Rechtsstaatlichkeit auf der Welt wiederherzustellen und der Massenüberwachung ein Ende zu bereiten

Dieser Beitrag von Katitza Rodriguez ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist. Viele der US-Medienberichte über Edward Snowdens NSA-Enthüllungen haben sich auf deren Einfluss auf die Grundrechte amerikanischer Internetnutzer konzentriert. Das Problem ist aber viel weitreichender als das. […]

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Überwachung

Leben im Überwachungsstaat. Oder: Warum wir das dunkle Monster in unserer Mitte nicht länger ignorieren dürfen.

Dieser Beitrag von Kai Biermann ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist. Ich komme aus einem Land, das heute als der Inbegriff des Überwachungsstaates gilt. Für die Überwacher hatten wir damals viele Namen. Sie wurden „Horch und Guck“ […]

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Überwachung

Die Welt nach PRISM: Lektionen und ein überfälliger Anfang

Dieser Beitrag von Georg C. F. Greve ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist. Die Utopie des frühen Internet war die Behauptung, es fördere qua seiner naturgegebenen Eigenschaften die Demokratie und führe zu einer Gesellschaft, in der Regierungen […]

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Überwachung

Snowden und die Zukunft unserer Kommunikationsarchitektur

Dieser Beitrag von Jérémie Zimmermann ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist. Snowdens Enthüllungen werfen ein Licht auf Sachverhalte, die uns dazu zwingen, uns wichtige Fragen zu stellen und Maßnahmen zu ergreifen, die essentiell für die Zukunft unserer […]

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Überwachung

Widerstand gegen Überwachung in nie dagewesenem Ausmaß

Dieser Beitrag von Glyn Moody ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist. Obwohl ich als Jounalist bereits seit 20 Jahren über das Internet berichte und als Brite in etwa genauso lange unter Beobachtung der starren Augen von Überwachungskameras […]

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Wissen

Remixer #30 René Walter: „Remix ist mehr als die Summe seiner Teile“

In der Serie “Remixer/in” geht es um Menschen und ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: René Walter. Der Graphiker René Walter wohnt in Berlin und betreibt das Blog Nerdcore.de, einem von Deutschlands meistgelesenen Blogs, das vor allem Links zu anderen Webinhalten liefert. Was macht für Dich einen guten Remix aus? Dass […]

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Netze

Slowakisches Gericht untersagt Verletzung der Netzneutralität

Gastbeitrag von Martin Husovec, Jurist beim Think-Thank EISi. EISi kämpft unter anderem gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem slowakischen Verfassungsgericht. Martin befasst sich mit der Überschneidung von Technologien, Recht & Informationsgesellschaft. Im letzten Monat hat das slowakische Gericht Bratislava I in einem Wettbewerbsstreit zwischen zwei Zugangsprovidern dem Internetanbieter UPC eine Verletzung der Netzneutralität untersagt. Die Streitigkeit […]

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