EU-Datenschutzbeauftragter Buttarelli gegen Überwachung von Fluggästen

Der europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hat sich klar gegen die geplante EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten ausgesprochen. Die Regelung würde zu stark in die Privatsphäre eingreifen, ohne dass dadurch mögliche Terroranschläge verhindert werden könnten. „Ich warte immer noch auf relevante Beweise, die nachweisen, dass es unverzichtbar ist, selbst wenn es nur den finanziellen Aufwand und die Anzahl der Jahre betrifft, um das System zu implementieren,“ zitiert euobserver.org Buttarelli.

Es würde mehr Sinn ergeben, spezielle Kategorien von Flügen, Passagieren und Ländern ins Visier zu nehmen. „Wenn Sie diesen Sommer nach Sardinien fliegen, glauben Sie, dass diese Information essenziell ist, um Terrorismus zu verhindern?“ sagte Buttarelli. Der vor zwei Wochen vom Innenausschuss beschlossene Kompromiss schließt zwar Flüge innerhalb der EU von der Überwachung aus, allerdings machten sich sowohl der EU-Rat als auch der Berichterstatter Timothy Kirkhope dafür stark, auch EU-intern zu speichern. Das Sardinien-Beispiel dürfte sich wohl also vorbeugend an die Trilog-Verhandlungsführer richten.