Digitale Agenda: Merkels Drohung mit der Breitband-Strategie

Sascha Lobo hat sich eine Image-Broschüre der Bundesregierung zur Digitalen Agenda durchgelesen: Merkels Drohung mit der Breitband-Strategie.

Diese Ankündigung macht wirklich Mut. Anfang 2008 wollte die Regierung Merkel das Problem fehlender Breitbandanschlüsse „binnen 12 Monaten lösen“. 2009 traute sich Merkel zu sagen: „Wir haben uns sehr ambitionierte Ziele gesteckt, nämlich den Zugang zum Breitband erst einmal in der schmalen Variante von einem Megabit…“. Außerdem versprach Merkel drei Viertel der Haushalte 50 Mbit/s bis 2014, „und zwar mindestens“. 2010 bekräftigte sie beide Zahlen, geklappt hat es leider trotzdem nicht.

2011 wiederholte die Bundesregierung, dass 1 Mbit/s für alle ein „ehrgeiziges Ziel“ sei und strich zugleich den Plan für die Breitband-Grundversorgung. 2012 machte Merkel einen Premiumscherz: „Wenn man jemandem mal Ruhe beibringen will, dann könnte man ihn in eine Ecke setzen, wo gerade mal ein Megabit pro Sekunde zur Verfügung steht.“ Und doch erklärte noch 2013 die Bundesnetzagentur, ein Megabit pro Sekunde sei Breitband im Sinne der Bundesregierung. Kurz vor 2014 wurde bekannt, dass die im Koalitionsvertrag ursprünglich vorgesehene Summe von eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau in letzter Minute gestrichen wurde. Vor diesem Hintergrund muss das Versprechen von „50 Mbit/s bis 20XX“ betrachtet werden.