Europaparlament sagt: Online sollen auch alle Offline – Rechte und Freiheiten gelten

Das Europäische Parlament hat heute in einem gemeinsamen Entschließungsantrag für eine Verlängerung des Mandats des Internet Governance Forum auf globaler Ebene geworben. Darin fordert es die „Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, das Mandat des IGF zu verlängern, ihm mehr Mittel zur Verfügung zu stellen und das Modell der Verwaltung des Internets durch verschiedene Interessenträger zu stärken“ und erklärt nochmal offiziell, dass auch in „einem offenen Internet alle Rechte und Freiheiten, die außerhalb der Netze gelten, auch in den Netzen gelten sollten“.

Es gibt in dem Entschließungsantrag zum IGF noch ein paar inhaltliche Punkte, weil diese Anträge gerne genutzt werden, um in einem offiziellen Dokument nochmal Inhalte unterzubringen, die zwar nicht bindend sind, aber man vielleicht später nochmal darauf verweisen kann. Es gibt immerhin ein Aktenzeichen als Link (2015/2526(RSP)). In diesem Fall gibt es ganz okaye Formulierungen zu Netzneutralität und Überwachung. Das ist zu begrüssen, aber wie das häufig so ist, haben die Parlamentarier ein paar Abstimmungen vorher oder nachher mehrheitlich das Gegenteil, in diesem Fall in einer Resolution „für mehr Internetkontrolle, mehr Datenzentralisierung und mehr anlasslose Speicherungen“ gestimmt.

Aber hier sind die Punkte aus dem gemeinsamen Entschließungsantrag:

10. betont, dass sich schon jetzt Lehren aus dem fruchtbaren Austausch auf den IGF ziehen lassen und entsprechend gehandelt werden kann, insbesondere in den Bereichen Regulierungsaspekte der elektronischen Kommunikation, Datensicherheit und Datenschutz; betont, dass ein offenes und unabhängiges Internet als weltweite gemeinsame Ressource und der diskriminierungsfreie Zugang zu Wissen in der Zukunft auf der Grundlage der Initiativen und Bedürfnisse der Interessenträger sowie die Meinungsfreiheit verteidigt werden müssen;

11. hält es für entscheidend, die Bemühungen um einen gesicherten Rechtsschutz für die Netzneutralität fortzusetzen, die eine zwingende Voraussetzung ist, wenn es darum geht, die Informations- und Meinungsfreiheit zu schützen, durch Innovationen und die Entwicklung von Geschäftsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Internet das Wachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen und die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu wahren und zu fördern;

12. betont, dass die Grundfreiheiten und die Menschenrechte nicht verhandelbar sind und in der virtuellen und der realen Welt geschützt werden müssen; bedauert, dass einige Staaten versuchen, den Zugang ihrer Bürgerinnen und Bürger zu den weltweiten Netzen durch Zensur und andere Beschränkungen zu beschneiden; lehnt die Idee eines staatlich kontrollierten Internets und die Massenüberwachung im Internet rundweg ab;

13. betont die Bedeutung des Rechts auf Privatsphäre im Internet und der Kontrolle der Nutzer über ihre personenbezogenen Daten für die Wirtschaft und die Gesellschaft; ist der Ansicht, dass diese Rechte für die Demokratie, für ein offenes und neutrales Internet und für faire Wettbewerbsbedingungen der Unternehmen im Internet von grundlegender Bedeutung sind;

Update: Hier die Pressemitteilung des Parlaments: Das Internet ist für jeden da

Beim Internet Governance Forum (IFG) diskutieren Politiker, Experten und NGOs jedes Jahr, Themen wie Netzneutralität, Sicherheit und technologische Standards rund um das Internet. Ins Leben gerufen wurde das IFG von den Vereinten Nationen. In diesem Jahr läuft das Mandat aus. Das Plenum hat die Vereinten Nationen in einer Entschließung am Mittwoch (11.2.) aufgefordert, das Mandat zu verlängern und mehr Mittel für das IGF zur Verfügung zu stellen.