In der NetzpolitikTV Folge 051 kommentiert Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club, den gestrigen Datenschutz-Gipfel der Bundesregierung:
„Alle Erwartungen, die wir nicht hatten, sind erfüllt worden.“
„Das ist eine Feigenblatt-Politik“.
„Was will man von einem Innenminister erwarten, der selber die grösste Datenkrake ist?“
„Die Internet-Ausdrucker werden hoffentlich über die Jahre weniger.“
Constanze Kurz zählt verschiedene Massnahmen auf, die beim Datenschutz-Gipfel vergessen worden sind, aber nach Ansicht des Chaos Computer Club dringend auf die politische Agenda müssten.
Nach langer Blockade hat sich der EU-Rat bei der Chatkontrolle geeinigt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind erleichtert, dass die verpflichtende Chatkontrolle vom Tisch ist, warnen aber vor anderen problematischen Teilen im Gesetzentwurf.
Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.
Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den neuen Gesetzentwurf.
da es wohl noch dauert hab ich mich mal dem angenommen.
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OggVorbis 192
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Markus, du würdest wesentlich glaubwürdiger und authentischer rüberkommen, wenn du dieses seltsame Dauergrinsen abstellst.