Kampf gegen „Online-Propaganda“: EU-Kommission veröffentlicht Empfehlungen im Anti-Terrorkampf

Die Gefahr ist groß. Und sie ist allgegenwärtig. Das betonte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nicht nur einmal, sondern gleich mehrfach. Die Innenkommissarin präsentierte heute die Empfehlungen der EU-Kommission zur Terrorismus-Bekämpfung, die die Mitgliedsländer beherzigen und umsetzen sollen. Konkret gefördert werden soll ein „Europäisches Wissenszentrum“ – mit 20 Millionen Euro bis 2017. Die „Herausforderungen des Internets“, als ständig verfügbare Infrastruktur zur Propaganda-Verbreitung, wabern durch die  Mitteilung der EU-Kommission und durch die Rede der Innenkommissarin. Die Kommission müsse mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um „der Online-Propaganda entgegenzuwirken und um Gegen-Narrative zu entwickeln, etwa in Online-Foren von Dschihadisten“, sagte Malmström.

Ansonsten setzt die Kommission bei der selbst verordneten „Prävention der zu Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus führenden Radikalisierung“, wie das Papier im Untertitel heißt, in erster Linie auf vorsorgliche Maßnahmen, Aussteigerprogramme, Forschung und viel Reden. Allerdings ist interessant, wer wie genau am Internet-Kampf beteiligt werden soll. Die Kommission möchte ein Forum „mit zentralen Akteuren der Kommunikationsindustrie“ ins Leben rufen. Dort sollen die Teilnehmer „über viele verschiedene Themen sprechen“. Also etwa darüber, wie den „Nutzern die Meldung von Anstoß erregendem oder potenziell illegalem Material“ leichter gemacht werden kann. Die von Malmström angesprochenen „Gegen-Narrative“ sollen möglichst „innovativ“ sein. Das 2011 gegründete „Radicalization Awareness Network“ (RAN), das aus über 700 „Sachverständige und Fachleute aus der Praxis“ bestehe, soll sie entwickeln und online verbreiten. 

Scheinbar müssen wir alle richtig Angst haben, denn der Terrorismus sei „ein wachsendes Phänomen“, sagt Malmström. Deshalb gelte es, „keine Zeit zu verlieren“. Auch im Kommissionsbericht ist von der  „spürbaren Zunahme“ von Extremistengruppen die Rede. Wer spürt hier eigentlich was? Malmström schafft es nicht, genau zu definieren, wen der Bericht meint, wer also als „Terrorist“ und „Extremist“ gelten soll. Bekämpft werden sollen laut der Innenkommissarin Organisationen, die „extrem links, rechts, extremistisch oder was auch immer“ sind.

Als Beispiele für rechts- und links-motivierten Terrorismus zählt die Innenkommissarin „Nazi-Gangs“ in Ungarn oder die griechische Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ auf. Zum Thema Linksterrorismus fällt der Kommissarin überhaupt kein Beispiel ein. Kein Wunder. Auch der Terrorismus-Report von Europol zählt 2012 gegenüber 2011 weniger als halb so viele Attacken „linker und anarchistischer Gruppen“. 2012 zählte Europol 17 solcher Attacken, im Vorjahr seien es 38 gewesen.

Auf genau diesen Report der europäischen Polizeibehörde bezieht sich die Kommission mit ihrer Behauptung der „spürbaren Zunahme“ extremistischer Tendenzen. Europol, die Organisation, die ohne Terrorismusgefahr einen großen Teil ihrer Legitimation einbüßen würde, schreibt erwartungsgemäß und passend zu Kommission und Malmström von einer „ernsthaften Bedrohung“. 17 Menschen kamen 2012 auf EU-Gebiet durch Terrorismus zu Tode. Insgesamt habe es 2012 in der EU 219 terroristische Anschläge gegeben – die weitaus meisten davon in Frankreich und Spanien, mit separatistischer Motivation. Sechs hätten religiöse Hintergründe gehabt. Kommissarin Malmström möchte gegen die „Online-Propaganda“ ankämpfen und die EU-Kommission „illegale Inhalte“ von der Öffentlichkeit fernhalten. Denn schließlich könne man im Internet alles finden, sogar Werbung von Al-Quaida oder „Anschauungsvideos von Terrorakten“, steht in der Kommissions-Mitteilung. Extremisten nutzen „neue Methoden zur Indoktrination von desillusionierten Jugendlichen und greifen dabei auf die Websites sozialer Netze, auf Online-Videokanäle und auf radikale Chatrooms zurück“. Daher reichten die „herkömmlichen Strafverfolgungstechniken“ für eine „angemessene Reaktion“ nicht mehr aus.

Das alles hört sich, zumindest zwischen den Zeilen, stark nach der Suche von Rechtfertigungen für mehr Überwachung an. Zumindest, wenn man davon ausgeht, dass eine so „große Bedrohung“ realistischerweise nicht alleine durch Prävention, Reden und Aussteigerprogramme begegnet werden könne. Wenigstens nicht aus der Sicht der für Sicherheit zuständigen Innenpolitiker.

Passend dazu räumt Malmström auf Nachfrage ein, dass die Kommission zur Terrorismus-Bekämpfung auch ein stark kritisiertes Mittel vorgeschlagen habe: Die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Die reiche zwar „über die traditionellen Polizeimethoden hinaus“, sollte von den Mitgliedsländern aus Sicht von Malmström aber dennoch umgesetzt werden. Das EU-Parlament hatte im April vergangenen Jahres gegen ein massenhaftes Abspeichern von Passagierdaten wie Kreditkarteninformationen, Essenspräferenzen, Sitzplatzinformationen gestimmt. Jedenfalls solange die Flüge innerhalb Europas stattfinden. Dazu sagte Malmström, der Beschluss stecke gerade noch im EU-Innenauschuss fest. Die schwedische Politikerin sieht also noch Potenzial.  denn bei Flügen in die USA wird schon fleißig gesammelt und an US-Behörden weitergeleitet und von ihnen bis zu 15 Jahre gespeichert.

Die Kommission betont in ihrer Anti-Terrorismus-Mitteilung, wie viel Wert sie auf „Grundrechte und Freiheiten der EU-Bürger einschließlich der Meinungs-, Informations-,Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die sprachliche, kulturelle und religiöse Diversität“ lege. Wir fragen uns allerdings, ob mit Hilfe der heute vorgestellte Angst-Rhetorik nicht künftig mehr Überwachung durchgedrückt werden soll.

[Nachträgliche Korrektur: Eine frühere Version des Artikels enthielt eine fehlerhafte Angabe zu Opfern religiös motivierter Anschläge im Jahr 2012.]