BKA-Herbsttagung dieses Jahr zu „Cybercrime – Bedrohung, Intervention, Abwehr“

Die jährliche Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) soll sich dieses Mal mit Erscheinungsformen von „Cyberkriminalität“ und deren polizeilicher Handhabung befassen. Angekündigt ist die Veranstaltung für den 12. und 13. November 2013 in Wiesbaden, erwartet werden „500 hochrangige Gäste“. Die Konferenz wird gewöhnlich vom Bundesinnenminister eröffnet. Zwar soll die Tagesordnung noch nachgereicht werden, mitgeteilt wird schon ein Fokus auf eine „wirksame Bekämpfung von Cybercrime und den damit verbundenen Straftaten, die unter Ausnutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik oder gegen diese begangen werden“. Dies sei „eine der größten Herausforderungen für die Polizei“. Es gibt laut Ankündigung Referate von „Polizei, Wissenschaft und Praxis“. Eine thematische „Begleitausstellung“ soll die Tagung abrunden.

Vermutlich wird es besonders um Eingriffsmöglichkeiten gehen, darunter forensische Werkzeuge zur Erleichterung von Ermittlungen in beschlagnahmten Medien, die Nutzung von Trojanern oder das Mitlesen digitaler Kommunikation im Internet. Eine Rolle dürften aber auch Fähigkeiten zur frühen Erkennung von polizeilich relevantem Verhalten gehen, etwa durch die zunehmend automatisierte Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen.

Der in der Überschrift genutzte Terminus „Abwehr“ lässt aber auf ein neues Betätigungsfeld schließen, wo das BKA in Konkurrenz zum Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stünde: Denn es geht offensichtlich nicht nur um strafrechtliche Ermittlungen wegen „Cyberkriminalität“ oder „Cyberangriffen“, sondern um aktive Beantwortung derselben.

Zuletzt hatte sich die BKA-Herbsttagung 2007 mit dem Thema „Tatort Internet – Eine globale Herausforderung für die Innere Sicherheit“ beschäftigt. Ein begleitender Tagungsband versammelt umfangreiche Literatur auch zum Thema „Hacktivismus“.

Einer der Referenten war Rainer Griesbaum, der ständige Vertreter des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof. Früher hauptsächlich mit Verfahren gegen die Rote Armee Fraktion befasst, arbeitet er nun auch zur vorverlagerten polizeilichen Strategien gegen „Cyber-Terrorismus“. In seinem Referat hieß es dazu:

Die intensive Nutzung des Internets als Kommunikations- und Aktionsforum führt zu erheblichen Problemen bei der Sachverhaltsaufklärung. Die Praxis zeigt aber, dass es für die Aufklärung des so genannten Cyber-Terrorismus keinen Königsweg durch eine bestimmte Ermittlungsmaßnahme, nennen wir sie Online-Durchsuchung oder Online-Überwachung, gibt. Nur ein Verbund von traditionellen und neuen Ermittlungs-methoden bietet den Erfolg. Es darf nämlich nicht verkannt werden, wie technisch und zeitlich aufwändig Online-Ermittlungsmaßnahmen sein können. Allerdings: Die voranschreitende Verlagerung der Kommunikation auf digitale Medien muss für den Bereich der strafrechtlichen Ermittlungen nachvollzogen werden.

Vorgestern hat bei Europol in Den Haag die erste gemeinsame „Cybercrime-Konferenz“ von Europol und der internationalen Polizeiorganisation Interpol stattgefunden. Auch dort ging es unter anderem um eine „Abwehr“ von Cyberangriffen. Das BKA gehört zu den wichtigsten Playern bei Europol und nimmt an zahlreichen Arbeitsgruppen teil, die sich mit Internetkriminalität und -überwachung beschäftigen. Bei polizeilichen Datenlieferungen und -abfragen bei Europol liegt Deutschland auf Platz 1. Anfang des Jahres ging bei Europol das neue „European Cybercrime Centre“ (EC3) in Betrieb, das die früheren Aktivitäten in dem Bereich in einer eigenen Organisationseinheit bündelt.

Es ist zu erwarten, dass auf der BKA-Herbsttagung auch das letztes Jahr von Europol gestartete „Project 2020“ vorgestellt wird. Das Projekt dreht sich um die verschiedenen Erscheinungsformen digitaler Identitäten und deren sicherheitspolitischen Bedeutung. Eines der zugrundeliegenden Szenarien bedient dabei Klischees von „Hackern“ und „Revolutionären“, die nichts geringeres planen als das Internet lahmzulegen – während gleichzeitig E-Wahlen abgehalten werden.

Am 1. Oktober soll hierzu ein aufwändig gemachter Film auf dem Youtube-Kanal von Europol erscheinen, ein Trailer ist vorgestern erstmals öffentlich vorgestellt worden. Produziert wird der Film von der Firma Trend Micro. In einem zum „Project 2020“ veröffentlichten „White Paper“ werden von den beteiligten Polizeien und Unternehmen auch neue Formen von „Post-Privacy“ herbeigewünscht:

A redefinition of privacy at the hands of digital natives.