Auf den Punkt: Der Digital Fairness Act ist Flickschusterei.

  • Daniel Leisegang

Liebe Leser:innen,

die EU-Kommission hat heute den Digital Fairness Act vorgestellt. Er soll es Unternehmen verbieten, unter anderem manipulative Nutzeroberflächen, unlautere Verkaufstricks und suchtfördernde Designs zu nutzen.

Fairness, das klingt nach Anstand und Ehrlichkeit. Allerdings hat die Kommission ausgerechnet hier offenbar unterschiedliche Maßstäbe angewendet – zugunsten der Unternehmen. So unterscheidet sie „durchschnittliche“ von „schutzbedürftigen“ Verbraucher:innen. Und für erstere sollen etwa suchtfördernde Designs erst mal eingeschaltet bleiben können.

Kritiker:innen warnen vor neuen „dämlichen Cookie-Bannern“ und Regulierungslücken, wie meine Kollegin Anna schreibt. Und auch mein Kollege Ingo wertet den Kommissionsvorschlag als Flickschusterei und damit als verpasste Chance.

Schönen Abend!
Daniel

Unsere Artikel des Tages

Digital Fairness Act: Eine verpasste Chance

Statt mit dem Gesetz für digitale Fairness einen großen Wurf zu versuchen, beschränkt sich die EU-Kommission auf Flickschusterei an wenigen Stellen. Vor den Gefahren von Online-Tracking und Datenhandel bleiben europäische Verbraucher:innen weiter ungeschützt. Ein Kommentar.

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GovTech Deutschland: Gut vernetzt, schlecht durchleuchtet

Schon lange ist GovTech Deutschland gut für Gossip: Öffentliche Aufträge werden ohne Ausschreibung vergeben und mit der Deutschlandplattform baut der Verein ein Konkurrenzprodukt zum Deutschland-Stack des Bundes. Das bestätigen nun auch die Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen.

KI-Infrastruktur und Politik: Die neuen Powerplayer bei Meta

Im Wettrennen um KI-Infrastruktur will der Tech-Konzern Meta keine Zeit verlieren. Doch viele Vorhaben müssen auch politisch durchgeboxt werden. Dabei soll eine neue Führungsriege mit besten Kontakten zur Trump-Regierung helfen.

Kurz vor Bundestagsabstimmung: An welchen Stellen Union und SPD die Geheimdienstreform ausbauen

Die Regierungsfraktionen legen bei der Geheimdienstreform nach. So soll der Verfassungsschutz die organisierte Kriminalität ins Visier nehmen können, während der BND im Inland weiter in Privatwohnungen eindringen darf. Am Freitag stimmt der Bundestag über das Vorhaben ab. Wir veröffentlichen den schwarz-roten Änderungsantrag.

Aktionstage zu Rechenzentren: Gegen KI, Kapitalismus und Umweltzerstörung

Am vergangenen Wochenende protestierten Aktivist:innen in ganz Europa gegen den Rechenzentrums-Boom. Die beteiligten Gruppen sind divers, aber durch eine Forderung vereint: Sie wollen einen Baustopp für große Rechenzentren.

Days of Action against data centers: Taking on AI, capitalism and ecological harm

At last weekend’s “Days of Action”, activists across Europe protested against the data center boom, with actions ranging from occupying a Microsoft construction site in Amsterdam to organizing opposition in Berlin. They told netzpolitik.org why they are acting now. The groups are strikingly diverse but united by one demand: a moratorium on new large data centers.

Weniger staatliche Transparenz: Dobrindts Pläne sind „Angriff auf die Pressefreiheit“

Es gibt breiten Widerstand zu den Plänen des Innenministers, die Informationsfreiheit zu beschneiden. Die Journalismus-Gewerkschaft dju spricht von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“, der Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne für „rechtlich bedenklich“.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von Die Zeit vom 11. 11. 2026

Wegen Sicherheitsbedenken verbietet die Bundeswehr laut Spiegel (€) ab sofort chinesische Drohnen sowie Autos in Kasernen und auf Übungsplätzen. Stattdessen sollen vorhandene Systeme durch nationale oder europäische Produkte ersetzt werden.

Ticker-News von Verfassungsblog vom 10. 11. 2026

„Drohnenangriffe auf kritische Infrastrukturen sind Teil der hybriden Bedrohung Russlands“, analysiert eine Professorin für Öffentliches Recht beim Verfassungsblog. Eine „Militarisierung der Gefahrenabwehr im Innern“, etwa durch die Bundeswehr, lehnt sie allerdings ab.

Ticker-News von The Guardian vom 11. 11. 2026

Die von der britischen Regierung geplante Ausweitung des Social-Media-Banns für Minderjährige könnte eigens für Kinder gedachte Online-Angebote wie „YouTube Kids“ oder „Lego Play“ verbieten. Insgesamt könnte dies bis zu 150 Angebote betreffen.

Ticker-News von Mother Jones vom 11. 11. 2026

Seit dem Sommer können Interessierte einen bevorzugten Zugang zum Social-Media-Account des US-Präsidenten Trump kaufen. Das spiegelt sich nun in den Zahlen des Trump-Unternehmens wider, dessen Umsatz deutlich nach oben geschnellt ist.

Ticker-News von The Guardian vom 10. 11. 2026

Selbst wenn ChatGPT einen Modus für Jugendliche einführt, warnt Psychoanalytikerin Robin Kirman vor dem Chatbot. Durch dessen ständige Verfügbarkeit könnten junge Menschen, frei aus dem Englischen übersetzt, das Vertrauen in die eigene Urteilskraft verlieren.

Ticker-News von Reuters vom 10. 11. 2026

Die laufenden Proteste in Frankreich sollen laut einer Einschätzung der EU-Kommission von Russland aus verdeckt angeheizt worden sein. Zugleich sollen Accounts aus Israel und den USA muslimfeindliche Narrative verbreitet haben, so das französische Außenministerium.

Ticker-News von EU-Kommission vom 10. 11. 2026

Auf rund 70 Seiten versucht ein Politikberater im Auftrag der EU-Kommission, grundrechtliche Bedenken rund um geplante Alterskontrollen für alle zu zerstreuen. Er empfiehlt unter anderem, die Ausbreitung der EU-Alterskontroll-App „in allen Mitgliedstaaten zu beschleunigen“.

Ticker-News von BBC vom 10. 11. 2026

Im Vereinigten Königreich könnten sogar die Online-Shops Ebay und Vinted für unter 16-Jährige gesperrt werden. Das berichtet die BBC mit Verweis auf Äußerungen der zuständigen Ministerin Lisa Nandy (Labour).

Ticker-News von Die Zeit vom 10. 11. 2026

Es gibt Ungereimtheiten zu den Menschen, die für den Leak von Hunderttausenden AfD-E-Mails verantwortlich sein sollen. Während Recherchen von ZDF und Spiegel eine unpolitische Motivation nahelegen, sprechen Recherchen der Zeit eher für einen politischen Hintergrund.

Ticker-News von t3n vom 10. 11. 2026

Unternehmen sollen ChatGPT künftig mitteilen können, welche Informationen es über diese Firmen weitergeben soll. Über das dazugehörige Portal ist auch einsichtig, wie das Unternehmen von dem Chatbot bislang erwähnt wird.

Ticker-News von Der Standard vom 10. 11. 2026

OpenAI-Boss Sam Altman hat RAM in Privatrechnern Verschwendung genannt. Ein Entwickler hat nun ein Skript für Linux-Rechner aufgesetzt, das Altman eine Mail schreibt, sobald die RAM-Auslastung unter 90 Prozent fällt.

Über die Autor:innen

  • Daniel Leisegang

    Daniel ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den "Blättern". 2014 erschien von ihm das Buch "Amazon – Das Buch als Beute"; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik "Medienkritik". Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28‬ (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr).

    Foto: Darja Preuss


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