Liebe Leser*innen,
vor einer Woche hatte ich hier im Newsletter eine neue Recherche zu den Databroker Files angekündigt. Am Dienstag kam sie raus: In mindestens zwei Bundesländern hat sich die deutsche Polizei Daten von Databrokern beschafft.
Die Polizei in Brandenburg wollte uns zunächst nicht sagen, was für Daten das waren. Erst im Nachgang teilte sie mit: Sie habe „bisher keine personenbezogenen Standortdaten von Datenhändlern oder anderen kommerziellen Anbietern bezogen“, sondern Daten von „beispielsweise Wirtschaftsauskunfteien“.
Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern jedoch hat auf Nachfrage verraten: Es waren auch Handy-Standortdaten der Werbe-Industrie. Das ist brisant. Lasst mich kurz mit Leben füllen, was das bedeuten könnte.
Stell dir vor, du bist in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs, vielleicht machst du Urlaub. Ostsee, Rügen, Stralsund. 🏖️☀️🧴🌊🐚
Wahrscheinlich hast du dein Handy bei dir und nutzt mehrere Apps, die deine Standortdaten in den Schlund der Datenhändler leiten. Eine Wetter-App, eine Dating-App, irgendein Game. Betroffen sind potenziell alle Handy-Nutzer*innen, die nicht zufällig digitale Selbstverteidigung als Hobby betreiben. Die Apps leiten deine Standortdaten weiter an Datenhändler und von dort könnten sie bei der Polizei landen.
Vielleicht bekommst du nach dem Schwimmen einen komischen Ausschlag und lässt den kurz beim Hautarzt checken. Vielleicht besuchst du auch mal ein Casino, einen illegalen Rave oder ein Bordell – was geht es mich an?
Wegen ihrer Databroker-Deals könnten die Polizei-Beamt*innen allerdings in der Lage sein, dein Bewegungsprofil zu verfolgen. Deine Fahrt von zuhause zur Ostsee – und alle deine Abstecher.
Dürfen die das?!
Darf die Polizei das? Wahrscheinlich nicht. Fachleute halten das für rechtswidrig. Die dortige Datenschutzbehörde hat sich eingeschaltet. Und das ganze ist kein regionales Thema. Auch andere Bundesländer könnten so vorgehen. Wie es im Rest von Deutschland aussieht, wissen wir jedoch nicht. Neun Bundesländer haben unsere Fragen zu möglichen Databroker-Deals nicht beantwortet.
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Dieses Schweigen finde nicht nur ich verdächtig. „Das spricht dafür, dass das auch dort zumindest in Erwägung gezogen wird“, sagt etwa der Polizeirechtler Mark Zöller von der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Bayern ist eines der neun Bundesländer, die uns Transparenz verweigert haben. Die dortige Opposition ist alarmiert, berichten unsere Recherche-Partner*innen vom Bayerischen Rundfunk.
Florian Siekmann ist innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag. Er sagt: „das Mauern der Presse und uns gegenüber“ lasse nichts Gutes ahnen. Mit Blick auf Standortdaten sagt er: „Ein Einkauf solcher in der Regel rechtswidrig verkaufter Daten auf dem Graumarkt wäre ein Skandal“. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) müsse umgehend erklären, ob die bayerische Polizei Standortdaten eingekauft habe.
Dafür will Siekmann eine parlamentarische Anfrage stellen. Das will auch der bayerische SPD-Abgeordnete Horst Arnold tun. Er sagt: Würde die Regierung weiter schweigen, wäre das „nicht nur intransparent, sondern tatsächlich eine konkrete Kontrollverweigerung der Polizei gegenüber dem Gesetzgeber und damit auch demokratiewidrig.“
Diese Reaktionen zeigen: Da ist Feuer drin.
Die Databroker-Debatte kommt also nach Deutschland. Und wir bleiben dran.
Seit Februar 2024 recherchieren wir mit dem Bayerischen Rundfunk zu den Databroker Files. Regelmäßig fragen wir uns im Recherche-Team: Was würden wir gerne als nächstes rausfinden? Dabei fiel oft der Satz: Es wäre echt krass, wenn die Polizei in Deutschland solche Daten nutzt. Am Anfang war das nur eine Hypothese. Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß.
Recherchen wie diese sind nur möglich, weil Menschen uns mit Spenden unterstützen. Nur deshalb sind wir bei netzpolitik.org unabhängig – auch von der Werbe-Industrie, die deine Handy-Standortdaten leakt. Im Gegensatz zu den meisten kommerziellen Nachrichtenmedien tracken wir dich nicht, um dir personalisierte Werbung zu servieren. Wir verdienen kein Geld mit deiner Aufmerksamkeit und müssen keinen Klicks hinterherrennen.
Vor Kurzem haben wir eine E‑Mail an Menschen geschrieben, die uns einmalig gespendet haben. Wir haben sie gefragt, ob sie uns auch regelmäßig spenden möchten, per Dauerspende. Das gibt uns Planbarkeit und Sicherheit. Das lässt uns ruhiger schlafen. Kannst du dir eine Dauerspende vorstellen? Unter diesem Link kannst du einer der Menschen werden, die den Laden hier am Laufen halten. Danke dafür!
Ein schönes Wochenende und bis bald ☀️🧴
Sebastian
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