Am kommenden Mittwoch behandelt der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages abschliessend die Vorratsdatenspeicherung. Das bedeutet, dass die zweite und dritte Lesung, wie vermutet, am Donnerstag oder Freitag im Plenum stattfindet. Damit ist dann die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag durch. Sehr praktisch, dass die dezentralen Kundgebungen und Mahnwachen des AK-Vorratsdatenspeicheurng am kommenden Dienstag, den 6. November, überall in Deutschland stattfinden.
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Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch im Rechtsausschuss
Am kommenden Mittwoch behandelt der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages abschliessend die Vorratsdatenspeicherung. Das bedeutet, dass die zweite und dritte Lesung, wie vermutet, am Donnerstag oder Freitag im Plenum stattfindet. Damit ist dann die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag durch. Sehr praktisch, dass die dezentralen Kundgebungen und Mahnwachen des AK-Vorratsdatenspeicheurng am kommenden Dienstag, den 6. November, überall…
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2 Kommentare zu „Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch im Rechtsausschuss“
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[…] berichtete gestern über die Vorratsdatenspeicherung, die ab nächster Woche auch im Rechtsausschuss des Bundestags verhandelt werden soll: E‑Mails, SMS, Telefonate – nichts soll künftig mehr privat bleiben. Die […]
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[…] kommenden Mittwoch wird der Rechtsausschuss des Bundestags über die Novelle des Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung abschließend beraten. Am darauf folgenden Donnerstag stimmt der Bundestag vorraussichtlich über den Gesetzentwurf ab. […]
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