Die New York Times verklagt die EU-Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG). Streitpunkt ist die SMS-Kommunikation zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Albert Bourla, Vorsitzender und Geschäftsführer des US-Pharmakonzerns Pfizer. Anlass der Klage ist die Weigerung der Kommission, die entsprechenden SMS-Nachrichten freizugeben. Die Klage reichte die New York Times bereits am 25. Januar ein, gestern hat das Gericht sie in seinem öffentlichen Register veröffentlicht. Das Magazin Politico berichtete zuerst über die Klage.
Hintergrund der Klage ist der Milliardendeal zwischen der EU und Pfizer über Covid-19-Impfdosen. Der Deal kam 2021 nach Angaben der New York Times auch über SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und Bourla zustande. Die Kommission weigert sich, die SMS-Nachrichten herauszugeben, da diese keine „offiziellen Dokumente“ seien.
Anfrage abgelehnt
Die Klage ist auch die Folge einer Anfrage von netzpolitik.org-Redakteur Alexander Fanta. Nachdem die New York Times im April 2021 über den Impf-Deal berichtet hatte, stellte Alexander Fanta im Namen von netzpolitik.org eine Informationsfreiheitsanfrage an die Kommission. Artikel 42 der Grundrechtecharta der EU räumt Bürger:innen der Union grundsätzlich das Recht ein, Zugang zu EU-Dokumenten zu erhalten – „unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger“. Die Kommission verweigerte die Auskunft, da „keine Dokumente gefunden werden [konnten], die in den Geltungsbereich Ihrer Anfrage fallen“. Zunächst verneinte sie in ihrer offiziellen Antwort sogar, dass derartige Nachrichten existieren, wie Alexander Fanta auf Twitter schreibt.
Nach der Weigerung der Kommission beschwerte sich die Redaktion von netzpolitik.org bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly. Sie kam im Juli 2022 zu dem Schluss, dass sich die Kommission falsch verhalten habe und daher die Anfrage von netzpolitik.org erneut prüfen müsse. Auch Abgeordnete und NGOs äußerten sich empört über das Verhalten der Kommission. Diese zeigte sich jedoch unbeirrt und verletzt damit mutmaßlich das Recht auf Zugang zu Informationen. Umso mehr ist die Klage der New York Times zu begrüßen.
Korrektur: In dem Artikel war zunächst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Rede. Die Klage ist jedoch beim Gericht der Europäischen Union (EuG) anhängig. Dieses bildet zusammen mit dem EuGH und Fachgerichten den Gerichtshof der Europäischen Union (GhdEU).
Schon lustig, die EU will das wir Bürger über die Chatkontrolle alle Nachrichten überwachen lassen sollen die wir Bürger schreibt. Totale Kontrolle. Aber selbst wollen Sie ihre Chats und Nachrichten nicht zur Kontrolle herausgeben. Was für Heuchler !
Kleine Unpräzision: Die NYT klagt NICHTvor dem EuGH (https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof), sondern vor dem EuG (https://de.wikipedia.org/wiki/Gericht_der_Europ%C3%A4ischen_Union). „T“-Aktenzeichen gehören zum EuG. vgl. z.B. hier https://www.gerichtsaktenzeichen.de/aufbau-der-gerichtsaktenzeichen/gerichtsaktenzeichen-beim-europaeischen-gerichtshof/#die-gerichtskennzeichnung
Vielen Dank für den Hinweis!
„Die Kommission weigert sich, die SMS-Nachrichten herauszugeben, da diese keine „offiziellen Dokumente“ seien.“
Der Widerspruch schlechthin, weil die EU-Kommission damit indirekt zugibt, dass solche Verhandlungsprozesse nicht transparent sein sollen und auch nicht sind. Wären sie es, bräuchten wir keine Klagen, um an die Informationen zu kommen, auf die die Öffentlichkeit ein Recht hat.
Transparenz = Demokratie. Das hat die EU-Kommission immer noch nicht begriffen.
Bin auf die Entscheidung gespannt.
Die EU Kommission ist nicht dumm und die haben kein Begriffsproblem.
Die haben andere Interessen und Ansichten. Und deshalb hilft es nicht, denen Dinge zu erklären, man braucht andere Mehrheiten und andere Personen.
handy zurück setzen und wechseln…wird ja immer wieder gerne so gemacht…bspw. bei dem FBI Beamten die bei Sturm auf das Kapitol vor Ort waren.
Und von Frau von der Leyen selbst gibt es da bereits einen Präzedenzfall. Sie kennt sich also bereits damit aus. https://www.tagesschau.de/inland/vonderleyen-handydaten-101.html