YouTube Transparenzreport: Overblocking ist echt

Paul Keller ist Gründer von Open Future, einem „Think Tank for the Open Movement“ und ist Präsident des Forschungsnetzwerks Communia Association for the Public Domain. Dort erschien der Beitrag zunächst in englischer Sprache unter der CC-0-Lizenz, die folgende Übersetzung und leichte Anpassung stammen von deepl.com und Tomas Rudl.

Für alle, die sich für die Diskussionen über die automatische Filterung von Inhalten interessieren, kam Weihnachten dieses Jahr früh: Kürzlich veröffentlichte YouTube die erste Ausgabe seines Copyright Transparency Report. Der Bericht, der die Durchsetzungsmaßnahmen zum Urheberrecht auf der Plattform für den Zeitraum von Januar bis Juni dieses Jahres umfasst, bietet dringend benötigte Einblicke in die Funktionsweise der verschiedenen Urheberrechtsmanagementsysteme von YouTube.

Mit der Veröffentlichung dieses Berichts bringt YouTube endlich einige empirische Beweise in die Diskussion über die automatische Filterung von Inhalten ein, die durch die laufende Umsetzung von Artikel 17 der Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt angeheizt wird. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Anfang Dezember veröffentlichte Bericht einen Zeitraum vor der Umsetzung von Artikel 17 in den meisten Ländern abdeckt. Das bedeutet, dass die im Bericht präsentierten Zahlen den Status quo ante widerspiegeln und somit als Grundlage für die Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen von Artikel 17 in der Zukunft dienen können.

Overblocking ist echt

Was können wir also aus diesem ersten Transparenzbericht zum Urheberrecht lernen? Die allgemeine Erkenntnis ist, dass die automatische Entfernung von Inhalten ein Spiel mit großen Zahlen ist. Insgesamt verarbeitete YouTube in der ersten Hälfte des Jahres 2021 729,3 Millionen Urheberrechtsbeschwerden, von denen die überwiegende Mehrheit (99 %) über ContentID verarbeitet wurde (im Gegensatz zu anderen Tools wie dem Copyright Match Tool und dem Webformular). Und obwohl YouTube behauptet, dass ContentID viel genauer und weniger missbrauchsanfällig ist als seine anderen Systeme, sind bei ContentID immer noch 3,7 Millionen Streitfälle von Uploadern eingegangen, die behaupten, dass die gegen sie ergriffenen Maßnahmen (das können Sperren/Entfernungen, aber auch Demonetarisierungen sein) ungerechtfertigt gewesen seien.

60 % dieser Streitfälle wurden letztlich zugunsten der Uploader entschieden, was bedeutet, dass Content ID in der ersten Hälfte des Jahres 2021 mindestens 2,2 Millionen ungerechtfertigte Urheberrechtsbeschwerden gegen seine Nutzer im Namen von Rechteinhabern ausgelöst hat – die tatsächliche Zahl ist wahrscheinlich viel höher, da Untersuchungen von Notice-and-Take-Down-Systemen darauf hindeuten, dass nur ein kleiner Teil der Nutzer, deren rechtmäßige Uploads entfernt werden, von einem ihnen zur Verfügung stehenden Beschwerdeverfahren Gebrauch macht. Mit anderen Worten: Übermäßige Rechtsdurchsetzung (sowohl ungerechtfertigte Sperrung als auch ungerechtfertigte Löschung) ist ein sehr reales Problem, das die Rechte einer beträchtlichen Zahl von Uploadern regelmäßig beeinträchtigt.

Allein diese Zahl macht deutlich, dass die Besorgnis über eine übermäßige Blockierung durch automatische Upload-Filter sehr realistisch ist und unterstreicht die Bedeutung starker ex-ante-Schutzmaßnahmen bei der nationalen Umsetzung von Artikel 17. Es wird interessant sein zu sehen, wie sich diese Zahlen verändern werden, sobald Artikel 17 auf breiter Basis umgesetzt ist.

Wie wird es sich beispielsweise auf diese Zahlen auswirken, wenn YouTube seine automatischen Filter angepasst hat, um ex-ante-Schutzmaßnahmen wie die deutschen Vorschriften zur Behandlung von Fragmenten, die kürzer als 15 Sekunden sind, als vermutlich legal zu behandeln? Oder, was noch entscheidender ist, wie wird sich die Beschränkung der zulässigen ex-ante-Filterung auf „offensichtlich rechtsverletzende“ Inhalte auswirken, wie sie teilweise in den Leitlinien der Kommission befürwortet und von EuGH-Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache C-401/19 vorgeschlagen wurde? Um die Auswirkungen solcher Maßnahmen besser verstehen zu können, wäre es hilfreich, wenn in künftigen Ausgaben des Transparenzberichts die Zahlen für die EU-27 aufgeschlüsselt würden – es sei denn, Youtube führt die erforderlichen Änderungen weltweit ein.

Der Brüssel-Effekt?

Im Transparenzbericht gibt es Anzeichen dafür, dass YouTube tatsächlich globale Änderungen an seinem Urheberrechtsverwaltungssystem vornimmt, um die Bestimmungen der Urheberrechtsrichtlinie zu erfüllen. In dem Bericht wird detailliert beschrieben, wie YouTube die Einhaltung der den Online-Diensten in Artikel 17 Absatz 4 b und c auferlegten Verpflichtungen umgesetzt hat.

Anstatt allen Rechteinhabern Zugang zu seinem leistungsstärksten Tool zur Verwaltung von Rechten zu gewähren – der Zugang zu Content ID ist nach wie vor auf „Filmstudios, Dienstanbieter und andere Herausgeber, die in großem Umfang urheberrechtlich geschützte Inhalte veröffentlichen“, beschränkt – hat YouTube den Zugang zum Copyright Match Tool erweitert, dessen Nutzung zuvor auf Uploader beschränkt war, die am YouTube-Partnerprogramm (YPP) teilnehmen:

Im Oktober [2021] haben wir das Tool zum Abgleich von Urheberrechten so erweitert, dass es auch Re-Uploads von Videos findet, die über das Webformular entfernt wurden, so dass das Tool nicht nur für diejenigen effektiv und verfügbar ist, die ihre Videoinhalte auf YouTube hochladen wollen. Gleichzeitig haben wir den Zugang zu dieser Funktion auf alle Rechteinhaber ausgeweitet, die einen gültigen Antrag auf Entfernung von Urheberrechten über das Webformular eingereicht haben, so dass ihnen spätere Re-Uploads der Videos, die sie zur Entfernung gemeldet haben, angezeigt werden. Da die Erweiterung nach dem Berichtszeitraum stattfand, spiegeln die Daten in diesem Bericht diese Änderungen nicht wider.

Das Copyright Match Tool ermöglicht es Rechteinhabern also, automatisch die Nutzung von Werken zu erkennen, für die sie Referenzdateien (in Form von auf Youtube hochgeladenen Videos) bereitgestellt haben. Das soll den erneuten Upload von Werken verhindern, deren Entfernung sie zuvor manuell über das Webformular beantragt haben. Aus dem Transparenzbericht geht hervor, dass Rechteinhaber, die keinen Zugang zu Content ID haben, nicht in der Lage sein werden, Uploads, die neue Verwendungen ihrer Werke enthalten, automatisch zu blockieren, sobald diese vom Tool für den Urheberrechtsabgleich erkannt wurden. Stattdessen müssen sie manuell „entscheiden, ob sie den Abgleich archivieren und das Video online lassen, einen Antrag auf Löschung stellen oder den Uploader kontaktieren“.

Während die Notwendigkeit eines manuellen Eingriffs durch den Rechteinhaber vor der Entfernung aus der Perspektive des Schutzes der Rechte der Uploader sehr zu begrüßen ist, wirft diese Konstruktion die Frage auf, warum YouTube einer Klasse von Rechteinhabern (die Zugang zu Content ID haben) die Möglichkeit geben sollte, Übereinstimmungen automatisch ohne menschliches Eingreifen zu entfernen, während alle anderen ein menschliches Eingreifen benötigen.

In jedem Fall scheint es klar zu sein, dass die oben beschriebenen Änderungen am Copyright Match Tool direkt von der Notwendigkeit inspiriert sind, Artikel 17 in den EU-Mitgliedstaaten einzuhalten. Es ist interessant zu sehen, dass dies offenbar zu Änderungen an der globalen Herangehensweise von YouTube an das Urheberrechtsmanagement geführt hat. Dies ist ein weiteres Beispiel für einen Trend, bei dem die Standards für die Regulierung globaler Plattformen vom ersten Gesetzgeber festgelegt werden, der zu handeln bereit ist (solange der von diesem Gesetzgeber kontrollierte Markt groß genug ist) – etwas, das auch als Brüsseler Effekt in Bezug auf die DSGVO bezeichnet wurde.

Prüfung vor dem Upload

Eine weitere (globale) Änderung des YouTube-Urheberrechtsverwaltungssystems besteht darin, dass YouTube nun behauptet, Inhalte in Echtzeit abgleichen zu können:

Wir bieten eine Reihe von Methoden an, mit denen Uploader auf erhaltene Content-ID-Ansprüche reagieren können. Ab März 2021 werden Uploader während des Video-Uploads über unsere Prüffunktion benachrichtigt, ob ihr Video Material enthält, das zu einem Content-ID-Anspruch führen könnte. Bevor sie das Video veröffentlichen, können sie den Inhalt herausschneiden oder das unten beschriebene Anfechtungsverfahren nutzen. Diese Optionen stehen auch zur Verfügung, nachdem ein Video veröffentlicht und beanstandet wurde.

Die Fähigkeit zum Echtzeitabgleich ist eine wichtige technische Fähigkeit, die in früheren Vorschlägen für eine die Nutzerrechte wahrende Umsetzung von Artikel 17 (hier und hier) und in den nachfolgenden nationalen Umsetzungen der Richtlinie implizit vorausgesetzt wurde. Ohne diese Fähigkeit wäre es unmöglich, zwischen offensichtlich rechtsverletzenden und nicht offensichtlich rechtsverletzenden Uploads zum Zeitpunkt des Uploads zu unterscheiden: eine Fähigkeit, von der diese Vorschläge und Umsetzungen – wie auch die Umsetzungsleitlinien der Europäischen Kommission – abhängen. Die Tatsache, dass Content ID diese Fähigkeit erst im März dieses Jahres erlangt hat, sollte die Frage aufwerfen, inwieweit es für kleine und mittelgroße Plattformen verhältnismäßig ist, technische Maßnahmen zur Einhaltung von Artikel 17 zu ergreifen.

Alles in allem ist der YouTube-Transparenzbericht zum Urheberrecht ein vielversprechender Anfang. Er liefert endlich einige der Daten, die YouTube (und andere Plattformen) für die Zwecke des Dialogs mit den Interessengruppen nach Artikel 17 hätten vorlegen sollen. Dennoch gilt hier eindeutig die Maxime „besser spät als nie“, zumal diese erste Ausgabe, die die letzten sechs Monate vor Ablauf der Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie abdeckt, einige dringend benötigte Basisdaten liefert. Die sind notwendig, um die Auswirkungen von Artikel 17 zu bewerten, während die Plattformen beginnen, ihre Systeme damit in Einklang zu bringen. Damit nachfolgende Ausgaben noch nützlicher werden, wäre es zu begrüßen, wenn YouTube die Informationen nach Ländern/Gebieten aufschlüsseln und detailliertere Informationen über die Art der Treffer bereitstellen könnte, die automatische Aktionen ausgelöst haben.