Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat in einem Artikel über ACTA berichtet: Die Furcht vor dem Shitstorm. Die Autorin Melanie Amann entdeckte eine „anonyme Masse“, die die Politiker im Netz vor sich her treibe und beschreibt das mögliche Scheitern von ACTA als Ausdruck eines „Governance by Shitstorm“. Demokratie sähe nach Ansicht der Autorin „anders aus“. Der Artikel verwundert mehrfach. Kein Wort zu dem intransparenten ACTA-Prozess hinter verschlossenen Türen, aber mit Lobbyisten dabei. Kein Wort zu der vielstimmigen Kritik an dem Abkommen, die sowohl aus dem Netz, von entwicklungspolitischen Organisationen, als auch aus demokratietheoretischer Sicht aus dem Europaparlament kommt.
Eingangs erwähnt wird ein Erlebnis, wo die Autorin (oder jemand anders) einen sogenannten Netzpolitiker kontaktierte und feststellt, dass dieser „off the record“ gar nicht wusste, was die Position seiner Partei zu diesem Phänomen namens ACTA sei, wogegen gerade 100.000 Menschen bei Minustemperaturn in Deutschland auf die Straße gegangen sind. Off the Record: Das wird sicherlich ein Politiker von SPD, CDU/CSU oder FDP gewesen sein, weil Linke, Piraten und Grüne zu diesem Zeitpunkt bereits seit längerem eine konkrete Position zu ACTA hatten und diese auch im Europaparlament vertreten haben. Vielleicht war es auch Peter Altmaier, seiner Zeit noch parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Dieser verkündete nach den großen Massenprotesten, dass alle Parteien ACTA verpennt hatten – ohne zu wissen, dass bereits viele Ausschüsse in vielen Sitzungen jahrelang im Bundestag darüber diskutiert hatten. Aber es wird noch besser:
Seit vergangener Woche ist das Abkommen endgültig vom Tisch, ein Ausschuss des EU-Parlaments kassierte den Vertragsentwurf mit klarer Mehrheit.
Man möchte der Autorin eine Broschüre der Bundeszentrale für politische Bildung über das EU-Parlament zuwerfen um ihr zu erklären, dass ACTA erst „endgültig vom Tisch“ ist, wenn auch das Plenum am 4. Juli darüber abgestimmt hat und mehrheitlich mit Nein stimmt. Verwundert reibt man die Augen, wenn die Autorin zu ihrer Kernthese ansetzt:
Das Scheitern von Acta hat wenig mit Demokratie zu tun, es ist vielmehr Ausdruck eines „Governance by Shitstorm“. Die Proteste bewirkten gerade nicht, was ihre Organisatoren forderten: Eine offene und transparente Debatte über das Urheberrecht. Acta war gestorben, sobald der erste (Netz-)Politiker begriffen hatte, dass es hier um seine Google-Einträge ging, um sein Image in der Netzgemeinde.
Das Phänomen der Filterblase wird ja seit einiger Zeit kontrovers diskutiert, aber in welcher Filterblase mag wohl die Autorin leben, wenn sie feststellt, dass die ACTA-Proteste „gerade nicht“ eine offene Debatte über das Urheberrecht bewirkt haben? Na, was denn sonst? Warum fragen sich seitdem die Unter-40-jährigen, wer denn dieser Sven Regener sei, dem alle anscheinend ständig ins Gesicht pinkeln, weil er mit diesem Spruch so häufig wie noch nie in seiner künstlerischen Laufbahn in den Medien rezipiert wird? Ein Blick in das eigene Archiv der sonst meist geschätzten FAZ dürfte ihr vielleicht im nachhinein die Augen öffnen. Und hätte der Recherche vorher gut getan.
Es folgt tatsächlich noch ein kurzer Exkurs in Richtung Netzsperren, warum, weiß nur die Autorin:
Doch wie viele Bürger eine Wutwelle im Internet tragen, ist unbekannt. Umso sichtbarer ist der vorauseilende Gehorsam der Regierenden. Ihre Furcht geht so weit, dass sie sogar fix und fertige, verbindlich geltende Gesetze, deren Verfassungsmäßigkeit kein Gericht in Frage stellt, einfach auf Eis legen – so geschehen im Fall des Gesetzes über Internet-Sperren.
Kurz schimmert hier hindurch, dass die ganzen Argumente gegen das Zugangserschwerungsgesetz nicht die Politik zu einem Umbewegen gebracht haben, sondern lediglich der Protest der „Wutbürger“ im Internet. Aber Exkurs vorbei. Es geht ja hier um ACTA.
Die These der Autorin zerläuft sich etwas. Hartz4, Anti-Atom, Managergehälter und Gentechnik. Diese ganzen Offline-Themen mit vielen Menschen auf der Straße bringen (zum Glück? fragt man sich) nichts, weil die Politiker „Traute haben“. Aber diese große anonyme Masse, die es schafft, die Politiker vor sich her zu treiben, weil die Angst vor einem schlechten Google-Ranking haben, die sind gefährlich:
Ein Protestzug zerstreut sich schnell wieder. Ein vernichtender Blog-Eintrag bleibt für die Ewigkeit.Es steht zu befürchten, dass sich die Politik in dem wichtigsten Zukunftsthema unserer Zeit, dem Internet, dauerhaft von einer dröhnenden, anonymen Masse treiben lässt.
Man kann ja gerne über Shitstorms und ihre Auswirkungen diskutieren. Ich finde auch nicht alles prima, was da manchmal wie abläuft. Aber dann bitte mit Recherche vorher und guten Argumenten, weil so reibt man sich verwundert die Augen und denkt eher an „Qualitätsmeinungsjournalismus“ der Welt, als an die FAZ. Wenn sich im Europaparlament am 4. Juli eine Mehrheit gegen ACTA findet, dann aufgrund der Debatte, die die Proteste ausgelöst haben und den guten Argumenten dagegen.
Auch wenn Anfang Februar die meisten Politiker noch nicht wussten, was sich hinter diesem Kürzel verbirgt, so haben die Proteste und Demonstrationen vor allem eines bewirkt: Die Politik hat genauer hingeschaut, sich mit der Kritik beschäftigt und sich eine Meinung gebildet. Und die scheint mittlerweile mehrheitlich in die Richtung zu gehen, dass ACTA schädlich, intransparent und demokratiegefährdend ist.