Trump und der chinesische Tech-Konzern: Worum geht es bei der Causa Huawei?

US-Präsident Donald Trump setzt zum Frontalangriff gegen die Huawei an. Worum geht es bei der Affäre Huawei? Hier ein Überblick.

Was geschieht

Trumps Regierung kündigte laut Berichten am Mittwoch an, Huawei und 70 mit dem Konzern verbundene Firmen auf eine schwarze Liste zu setzen. Diese können nun ohne Zustimmung der US-Regierung in den USA keine Ausrüstung oder Technologie mehr kaufen.

Zugleich verschafft sich Trump per Notverordnung die Möglichkeit, jegliches Geschäft von Huawei oder anderen Firmen auf Anweisung seiner Regierung zu stoppen. Die Mitteilung des Weißen Hauses nennt Huawei nicht namentlich, schreibt aber von einem „Bedürfnis, unser Land gegen gefährliche Bedrohungen der nationalen Sicherheit zu schützen“.

Die Verordnung räumt der Regierung das Recht ein, jeglichen Kauf und die Benutzung einer Informations- und Kommunikationstechnologie zu stoppen, wenn die Transaktion einen fremden Staat oder Staatsangehörigen involviert. Das Dekret gibt der Trump-Regierung damit weitreichende Verfügungsgewalt über die Telekommunikationsbranche.

Huawei macht doch Handys, oder?

Huawei ist in Europa einer breiteren Öffentlichkeit als Hersteller von Mobiltelefonen bekannt, dem Konzern kommt aber als Lieferant von Netztechnologie auch eine wichtige Rolle im Aufbau des 5G-Netzes zu. Die 5G-Technologie soll die mobile Kommunikation um ein vielfaches schneller machen.

In vielen EU-Staaten, darunter auch Deutschland, laufen derzeit Ausschreibungen für die Vergabe von lukrativen Verträgen zum Aufbau des 5G-Netzes. Huawei hat weltweit nur wenige Konkurrenten in der 5G-Technologie, darunter die europäischen Konzerne Nokia aus Finnland und Ericsson aus Schweden.

Was Huawei vorgeworfen wird

Die US-Regierung wirft den chinesischen Technologiefirmen Huawei und ZTE seit Jahren vor, in ihre Hardware Hintertüren für Spionage des chinesischen Staates zu integrieren. Bereits 2012 warnte etwa ein Bericht des Nachrichtenausschuss im US-Kongress vor solchen Backdoors. Konkrete Beweise dafür liegen bis heute nicht vor. Zugleich förderten Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zutage, dass die US-Geheimdienste selbst unter dem Codenamen „Shotgiant“ jahrelang Huawei bespitzelten und außerdem in Produkten des Huawei-Konkurrenten Cisco Überwachungstechnik platzierten.

Huawei-Kritiker verweisen indes auch auf das 2017 in Kraft getretene chinesische Internet-Sicherheitsgesetz. Dieses verpflichtet IT-Firmen zur Kooperation mit den chinesischen Geheimdiensten und Polizeibehörden.

Huawei bestreitet die Vorwürfe vehement. In einer Stellungnahme gegenüber Medien betonte der Konzern, ihn von Geschäften auszuschließen, werde die USA weder sicherer noch stärker machen. Der Schritt trage jedoch dazu bei, die USA auf „schlechtere, aber teurere Alternativen“ beim 5G-Ausbau zu beschränken. Die Maßnahmen der Trump-Regierung schränkten Huaweis Rechte ein und würden ernste juristische Fragen aufwerfen.

Die Maßnahmen sind nicht der erste Schlag der USA gegen Huawei. US-Behörden schließen den Konzern bereits seit längerem von Aufträgen in den USA aus, etwa in dem sie Projekten mit Technologie der Chinesen Zugang zu öffentlichen Subventionen verwehrten. Die Konfrontation verhärtete zudem die Festnahme von Huaweis Finanzchefin Meng Wanzhou, die Tochter von Firmengründer Ren Zhengfei, wegen Vorwürfen, sie habe bei der Verletzung von US-Sanktionen gegen den Iran geholfen.

Wie Europa bisher reagierte

Die US-Regierung drängte Europa in den vergangenen Monaten wiederholt, ebenfalls den Marktzugang Huaweis einzuschränken. Im März behauptete US-Außenminister Mike Pompeo, dabei Fortschritte zu machen. Zuvor dachten die EU-Staaten laut einem Bericht bereits über Vorschläge nach, die einen Ausschluss der Chinesen aus dem 5G-Ausbau möglich machen würden. Doch das Lobbying Huaweis in der EU und Skepsis gegenüber der US-Politik zeigten Wirkung: Der Wunsch der Amerikaner stieß größtenteils auf taube Ohren.

In Deutschland stellte sich Kanzlerin Angela Merkel gegen den Ausschluss Huaweis. Eine Aussprache im Bundestag im März machte deutlich, dass es auch in deutschen Sicherheitskreisen Bedenken gegen Huawei gibt, aber keine klaren Vorwürfe. Eine Rolle spielen dabei auch wirtschaftliche Sorgen: Der Branchenverband eco warnte, ein Ausschluss von Huawei könnte den 5G-Ausbau verteuern. Selbst Großbritannien, dass im Five-Eyes-Netzwerk Geheimdienst-Informationen mit den USA teilt, erlaubt bislang zumindest eine eingeschränkte Teilnahme Huaweis am 5G-Ausbau. Die Firma bot London indes ein „No-Spy“-Abkommen an.

Was als nächstes geschieht

Huawei dürfte Europa noch Kopfzerbrechen bereiten. Die Maßnahmen Trumps könnten die Lage für europäische Firmen erschweren, die in den USA tätig sind und zugleich Geschäftsbeziehungen mit Huawei unterhalten. Die US-Behörden könnten die Verwendung von Huawei-Produkten oder -Diensten zum Anlass nehmen, um auch EU-Firmen am amerikanischen Markt zu benachteiligen. Vorerst bleibt das allerdings Spekulation: Die EU-Kommission machte zunächst keine Angaben zu möglichen Auswirkungen der US-Maßnahmen auf europäische Firmen.

Chinas Konzerne Huawei und ZTE werfen aber auch heikle Wettbewerbsfragen für Europa auf. Huawei wird seit einiger Zeit vorgeworfen, Hilfe vom chinesischen Staat zu erhalten oder sogar indirekt in dessen Eigentum zu stehen. Solche Staatshilfen stehen unter gewissen Umständen aber im Widerspruch zum EU-Recht.

Ein 2013 aufgenommenes Verfahren gegen Huawei wegen angeblichen Dumpings und wettbewerbsverzerrender Beihilfen stellte die EU-Kommission wieder ein. Doch längerfristig wird Europa sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie mit chinesischen Technologiefirmen und ihrer engen Bindung an den autokratischen Überwachungsstaat China umgegangen werden soll. Zumindest langfristig könnte deshalb über Huaweis Engagement in Europa ein Fragezeichen stehen.