Freiheit Online: Außenminister Maas fordert Internet der Freiheit. Bitte auch für Deutschland.

Im Auswärtigen Amt wird gerade Internetfreiheit großgeschrieben. Der Grund: Dort findet heute und morgen die Jahreskonferenz der Freedom Online-Koalition statt, ein Zusammenschluss von dreißig Regierungen zur „Förderung der Internetfreiheit“.

Als Gastgeber hielt Außenminister Heiko Maas eine Eröffnungsrede mit dem Titel „Für ein Internet der Freiheit und der Demokratie“. Er plädierte für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im digitalen Zeitalter, angelehnt an diese beiden Fragestellungen:

Gelingt es uns, das Internet als Raum der Freiheit zu erhalten, oder wird es zu einem Instrument der Unterdrückung? Schaffen wir es, Demokratie im digitalen Zeitalter zu organisieren, oder wird das Internet am Ende zur Bedrohung?

Leider kritisiert Maas Dinge, die es auch in Deutschland gibt – und für die er verantwortlich ist.

Überwachung

Heute sehen wir, wie Länder wie China oder Russland neue Technologien nutzen, um Inhalte im Netz zu zensieren und auch um ihre Bürger zu überwachen. Das geschieht nicht einmal immer alleine durch Repression. Auch vermeintlich positive Anreize erfüllen ihren Zweck – denken wir nur an Chinas „social scoring“, mit dem das Wohlverhalten der Bürger belohnt wird oder belohnt werden soll.

Es ist immer einfach, beim Thema Überwachung auf Russland und China zu zeigen, wo Kontrolle und Überwachung ohne rechtsstaatliche Kontrolle umgesetzt werden. Aber auch in Deutschland gibt es eine massive Zunahme an Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen.

In seiner Zeit als Justizminister hat Heiko Maas die Vorratsdatenspeicherung wiedereingeführt, also die anlasslose Protokollierung sämtlicher Telekommunikation.

Als Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen hat die Große Koalition das BND-Gesetz reformiert, das die Internet-Überwachung legalisiert und ausbaut. Der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte hat das Gesetz als menschenrechtswidrig bezeichnet. In der Rangliste der Internet-Freiheit ist Deutschland deswegen abgestiegen.

Nahezu alle Notebooks der Diplomaten auf der Konferenz haben die Kameras verschlossen. Die werden schon wissen, warum.

Upload-Filter

Auf EU-Ebene wird gerade eine Anti-Terrorpropaganda-Verordnung verhandelt, dabei ist Deutschland eine treibende Kraft.

Das Gesetz soll Online-Plattformen verpflichten, Upload-Filter zu installieren und gemeldete Propaganda-Inhalte innerhalb von einer Stunde zu sperren. Demokratische Kontrollmöglichkeiten sind fast nicht vorhanden, das Missbrauchspotential ist groß.

Internet-Zugang

Damit im Internet wirklich „Gleiche mit Gleichen“ kommunizieren, muss der Zugang für alle frei und offen bleiben.

Das können alle unterschreiben. Bis auf diejenigen, die immer noch kein Breitband-Internet haben, weil Deutschland Breitband-Entwicklungsland ist. Verantwortlich dafür sind alle letzten Bundesregierungen. Aber mal wieder soll das „bald“ gelöst sein – bis 2025.

Freies Wissen

Letztlich geht es darum, die wichtigste Ressource der Menschheit – Wissen – allen zugänglich zu machen. Das Schöne ist ja: Wissen, das man jemandem zur Verfügung stellt, muss man niemandem wegnehmen. Geteilte Information wird nicht weniger, sondern eben mehr.

Es wäre schön, wenn die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangeht. Beim Thema Open-Government ist Deutschland eher Nachzügler. Auch das Informationsfreiheitsgesetz wird eher als Hindernis gesehen statt als Chance, Wissen allen zugänglich zu machen.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Von Berlin kann dann ein Impuls ausgehen für ein rechtsstaatlich abgesichertes und gleichzeitig offenes Internet. Für ein Internet der Freiheit und für ein Internet der Demokratie. Das ist letztlich das, worum es uns allen geht. Und ich hoffe, dass wir auf unserer Konferenz heute dazu einen Beitrag leisten können.

Apropos Impuls aus Berlin: Top-Thema aller zivilgesellschaftlichen Gäste zur Konferenz ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Gesetz, das soziale Netzwerke verpflichtet, die Gesetze Deutschlands durchzusetzen, wird von anderen Staaten als Vorbild genommen, um deren Gesetze durchzusetzen.

Der UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit bezeichnet das NetzDG als Gefahr für die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Anschluss an Maas betonte er erneut, dass Deutschland beim NetzDG „massiv gepatzt“ hat.

Handeln statt reden

Es ist gut und wichtig, ein freies und offenes Internet zu fordern. Die Bundesregierung sollte aber nicht nur reden, sondern auch handeln. Grundrechte müssen im digitalen Zeitalter gestärkt werden, nicht abgebaut.