Am kommenden Montag wollen Grund- und Bürgerrechtsorganisationen vor dem Reichstag gegen das geplante BND-Gesetz demonstrieren. Im Aufruf heißt es:
Unsere Grundrechte stehen auf dem Spiel! Mit dem neuen BND-Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau des deutschen Geheimdienstes BND zu einer deutschen NSA vorantreiben. Die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes soll massiv erschwert werden. Es ist ein Skandal: Statt auf Snowdens Warnung zu hören will die Bundesregierung lieber von der NSA lernen. Mit einem Eil-Appell und einer Aktion in Berlin wollen wir das gemeinsam mit zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen verhindern. Bereits am Montag treffen sich die Mitglieder des Innenausschusses in Berlin.
Die Demonstration findet am Montag, den 26. September, um 12:30 Uhr vor dem Reichstag, am Platz der Republik 1 statt.
Außerdem gibt es gleich mehrere Petitionen gegen das BND-Gesetz. Die neueste Petition wird von Digitaler Gesellschaft, Humanistischer Union, dem Whistleblower-Netzwerk, FIfF – Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Reporter ohne Grenzen und der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) unterstützt.
Das Wort „Aufruf“ linkt auf Facebook. Das ist ein Scherz, oder?
No Go!
Der Termin ist auch auf der Seite der Petition im Text angegeben: https://weact.campact.de/petitions/bnd-gesetz-verhindern
Waurm Katta d Facebook in die Gunst, eine Primärquelle zu sein, stellt, ist mir ebenfalls schleierhaft. Abgesehen davon verdient ihr Engagement uneingeschränkten Respekt!
Montag, den 26. September um 12:30 Uhr vor dem Reichstag
Ganz schlechter Zeitpunkt für die arbeitende Bevölkerung die einige Kilometer entfernt wohnt.
Der Zeitpunkt wurde bewusst gewählt, weil es dann eine Anhörung zum Thema im Bundestag gibt.
Ich hoffe inständig, das ihr genug mobilisieren konntet …
Mittagessen for dem Reichstag – keine schlechte Idee : )
Was steht auf der Karte ?
– BND-Bohnen unter Verfassungsschutz Allerlei, garniert mit schwarz-roten Schaum, abgestimmt mit einem Schleier aus scheinbarer und vollkommener Ahnungslosigkeit, serviert mit Einhundert Prozent Sicherheit für alle, denen Datenschutz und Menschenwürde am A vorbei geht, bzw. nicht die Bohne interessiert..
Wohl bekomm’s.
Es gibt seit gestern auch bei Indymedia einen Hinweis https://linksunten.indymedia.org/de/node/191375