Das umstrittene Staatsschutzgesetz in Österreich soll dem Vernehmen nach zwischen dem 13. und 15. Oktober im Plenum des Parlaments beschlossen werden. Am 11. Oktober sind in Wien Landtagswahlen. Mit diesem Termin verhindert die Bundesregierung jede Diskussion rund um das Gesetz, trotz der massiven Kritik von allen Seiten in der Begutachtung. Inzwischen wird die Einführung von 10 neuen Inlandsgeheimdiensten ohne die notwendigen Kontrollgremien und ‑mechanismen auch international mit Sorge beobachtet.
Federführend ist der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich im Protest gegen die Einführung der neuen Inlandsgeheimdienste. Er kündigte heute eine Reihe weiterer Protestaktionen an und ruft weiterhin zur Unterstützung der Online-Petition www.staatsschutz.at auf.
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Ein Kommentar zu „Staatsschutzgesetz in Österreich soll zwischen 13. und 15. Oktober beschlossen werden“
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Es gibt dazu übrigens auch eine parlamentarische Bürgerinitiative der PIRATENPARTEI, die man unterzeichnen kann – und zwar hier: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00079/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerungen
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