Berlin will bald erstmals Straßen und Plätze mit Videokameras überwachen. Hinter diesen Kameras soll ein System laufen, das automatisch analysiert, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Es soll Alarm geben, sobald es eine Tätigkeit erkennt, die für die Polizei von Interesse ist.
Der Chaos Computer Club (CCC) warnt vor einem derartigen Ausbau der Verhaltensüberwachung im öffentlichen Raum. „Er bedeutet einen großen Schritt in Richtung automatisierter Dauerbeobachtung“, schreibt er in einer Pressemitteilung. Dabei sei die Technik vor allem eines: „teurer, aber gefährlicher Mumpitz“.
„Automatisierte Verhaltensüberwachung ist Sicherheitstheater“, sagt Matthias Marx, CCC-Sprecher, „denn es gewöhnt uns an ständige Überwachung und Analyse unseres Alltags. Wir dürfen autoritäre Staaten und ihren Technologieeinsatz nicht als Blaupause nutzen.“
Testfeld für Technologien
Laut CCC wird damit der öffentliche Raum zum Testfeld für Technologien, die alle vorbeikommenden Menschen unter Verdacht stellen. An vielen Orten wird bereits mit Verhaltensüberwachung experimentiert. „Da will das notorisch klamme Berlin nicht nachstehen und plant nun ein Millionenprojekt zur Verhaltensüberwachung durch intransparente Software. Dabei war schon der letzte ‚KI‘-Versuch am Berliner Bahnhof Südkreuz peinlich gescheitert“, schreibt der CCC.
In Mannheim wird seit 2018 Verhaltensscanner-Software trainiert, 2023 zog Hamburg nach, seit vergangenem Jahr gibt es die Technologie auch in Bremens Tram-Bahnen. Zahlen zum Nutzen der Technologie hat noch keines der Länder vorgelegt. In Mannheim, dem dienstältesten Verhaltensscanner-Freiluftlabor, kann man keinen einzigen Fall nennen, in dem die Technologie eine Ermittlung unterstützt hat.
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Dennoch will Berlin nun ebenfalls Verhaltensscanner einführen. Das Bundesland ist damit nicht allein. Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben das Tool ebenfalls bereits erlaubt, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen arbeiten an einer entsprechenden Änderung ihrer Polizeigesetze.
Die Gefahr des Andersseins
Der CCC schreibt: „Dabei ist völlig unklar, wie Polizei, Hersteller und schließlich auch die ‚KI‘ überhaupt unerwünschtes Verhalten definieren. Es bleibt intransparent, ob längeres Verweilen an einem Ort, Menschenansammlungen, zwischenmenschliche Berührungen oder hektische, ruckartige oder auch nur unregelmäßige Bewegungen als verdächtig eingestuft werden. Es besteht die Gefahr, dass jede Form des Andersseins dazu führt, häufiger als ‚auffällig‘ markiert zu werden.“
Man sollte erwarten, schreibt der CCC, dass sich die Polizei beim Erproben dieser Technologien strikt an Recht und Gesetz halte, schließlich dürfe der öffentliche Raum kein rechtsfreier Raum sein. „Aber vergangene Testprojekte zeigten wiederholt, beispielsweise am Hamburger Hansaplatz: Die Polizei setzt sich locker über Vorgaben hinweg, evaluiert ihre Experimente einfach selbst, schönt die Ergebnisse und zieht eine nachvollziehbare wissenschaftliche Begleitung nicht mal mehr in Betracht. Zuweilen erfahren die zuständigen Datenschutzbehörden erst aus der Presse von diesen digitalen Menschenversuchen.“
In Mannheim und Hamburg werden die Systeme mit den Daten von Menschen trainiert, die sich in den überwachten Arealen aufhalten. Teils wissen die nicht einmal davon, dass sie gerade gefilmt werden. „Das ist eine Zweckentfremdung sensibler Daten und ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“, schreibt der CCC. Er fordert, alle Projekte zur automatisierten Verhaltensüberwachung zu beenden, und eine generelle Abkehr von Überwachungsinfrastruktur, die auch von autoritären Staaten genutzt wird.
Unsere Freiheit ist nicht durch die AfD gefährdet sondern durch die aktuellen Landesregierungen und die Bundesregierung. Ganz besonders tun sich dabei die sog. Sicherheitsbhörden, wie Polizei und Geheimdienst hervor, die für Unsicherheit sorgen. Deutschland unterscheidet sich nur geringfügig in dieser Hinsicht von so. Schurkenstatten, denn auch hierzuland gelten Grund- und Menschenrechte bei der Polizei wenig. Wen wundert es, daß die Institution keinerlei Respekt mehr in der Bevölkerung genießt.