ein Social-Media-Verbot einzuführen, ist gar nicht so einfach, wie es sich manche wünschen. EU-Recht und das Grundgesetz stehen dem entgegen. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Entscheiden können die Fachleute darüber nicht. Das wird wohl der Europäische Gerichtshof tun. Oder die EU-Kommission selbst macht noch einen Vorstoß, der dann für alle Mitgliedstaaten gilt.
Frankreich prescht derweil schon mal aufs dünne Eis vor. Der französische Senat hat für ein Verbot von bestimmten Online-Diensten für unter 15-Jährige gestimmt. Mehr dazu im Ticker.
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Daniel
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Deutsche Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter halten jede Menge Palantir-Aktien. Trotz immer lauterer menschenrechtlicher Bedenken erhöhten sich die großen Investitionen zwischen 2024 und 2025 deutlich. Europaweit sind es mindestens 27 Milliarden US-Dollar, wie eine internationale Recherche zeigt.
Im Vorjahr erreichten Netzsperren ein neues Rekordhoch, zeigt der aktuelle Report der KeepItOn-Koalition. Über die Jahre kristallisiert sich zunehmend ein Trend heraus: Immer öfter wird bei Konflikten das Internet abgedreht.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben ein zweites Mal untersucht, ob Deutschland nicht doch soziale Medien für Minderjährige verbieten könnte. Die Jurist*innen sehen jedoch nur Hürden – und verweisen aufs Grundgesetz.
Ungarn wird von vertrackten Spionageskandalen geplagt. Kurz vor der anstehenden Parlamentswahl wirft das Orbán-Regime mal investigativen Journalisten, mal IT-Spezialisten vor, für ausländische Mächte zu spionieren. Von Samthandschuhen ist schon lange nichts mehr zu sehen.
Berichte über Erfahrungen von Collien Fernandes haben eine landesweite Debatte entfacht. Was muss passieren, um Betroffene digitaler Gewalt zu schützen? Hier stellen wir sieben Menschen vor, die sich damit seit Jahren befassen. Was sie fordern und wovor sie warnen.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
heise online
Der demokratisch regierte US-Bundesstaat Kalifornien bringt schärfere Regeln für sogenannte KI auf den Weg. Damit stellt sich Gouverneur Gavin Newsom gegen Deregulierungs-Bestrebungen von Präsident Donald Trump.
beck-aktuell
Der Bundesgerichtshof hat den Datenschutz von Menschen gestärkt, die im Handelsregister stehen. Im konkreten Fall durften zwei Geschäftsführer ihre Unterschriften und Privatadressen nachträglich entfernen lassen.
heise online
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg muss TikTok es Nutzer:innen auf seiner Webseite erleichtern, die Nutzung personenbezogener Daten für die Auswahl angezeigter Videos auszuschalten. Das Unternehmen wird wohl Revision gegen das Urteil einlegen.
tagesschau.de
Der Bayerische Rundfunk und Partnermedien haben recherchiert, wer hinter gefälschten Paket-SMS steckt, die Menschen auf auf betrügerische Websites locken. Die Spur des Netzwerks führte nach China, es gehe um ein Ökosystem mit Tausenden Akteur*innen.
rbb
Weil Einkaufsmöglichkeiten auf dem Land rar sind, machen in Brandenburger Dörfern mehr und mehr automatisierte Läden auf, die 24/7 geöffnet sind. Der rbb gibt einen Überblick über diese neue Form der digital gestützten Nahversorgung.
LTO
Die vom Justizministerium geplanten Verschärfungen für bildbasierte Gewalt sind "aus mehreren Gründen ärgerlich", kommentiert eine Juristin für LTO. "Statt eine Norm zu schaffen, die grundsätzlich unbefugte sexualisierte Abbildungen unter Strafe stellt, wird es noch kleinteiliger."
The Register
Anthropic hat versehentlich den gesamten Quellcode von Claude Code offengelegt. Der Quellcode wurde in einem GitHub-Repository gesichert, das inzwischen zigtausend Mal gespiegelt wurde.
Verfassungsblog
Die Bundesregierung will biometrische Fotofahndung im Netz. Im Verfassungsblog listet eine Juristin Zweifel auf. "Unklar bleiben die Datenbasis, die eingesetzten Systeme, die Kontrolle der Ergebnisse und die rechtlichen Grenzen des biometrischen Abgleichs."
Süddeutsche Zeitung
Die für die Anzeige von Collien Fernandes zuständige Staatsanwaltschaft auf Mallorca plädiert dafür, das Verfahren nach Deutschland zu übergeben und folgt damit den Argumenten von Christian Ulmens Verteidigerteam. Sollte die Richterin zustimmen, würde die Angelegenheit in Spanien nicht weitergeführt.
Deutschlandfunk
Der Senat in Frankreich ist für ein Social-Media-Verbot bestimmter Plattform bis 15 Jahre. Die Nationalversammlung will einen pauschaleren Ansatz. Nun geht der Plan zum Vermittlungsausschuss. Die Vereinbarkeit mit EU-Recht ist fraglich.
heise online
In den Bundesländern stehe eine "Demontage der Transparenzrechte" bevor. Nach Berlin wollen demnach etwa auch Schleswig-Holstein, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern einschränken, was staatliche Stellen offenlegen müssen.
eSafety Commissioner
Nach gut drei Monaten Social-Media-Verbot in Australien stellt die zuständige Behörde fest: Viele unter 16-Jährige haben immer noch ihre Accounts oder erstellen neue. Nun prüft sie, ob Facebook, Instagram, Snapchat, TikTok und YouTube gegen Vorgaben verstoßen.
Mogabay
Indonesien ist einer der wichtigsten Produzenten von Tech-Rohstoffen wie Nickel, Bauxit oder Zinn. Ein von Trump aufgezwunger Zoll-Deal könnte Bemühungen zunichte machen, den Sektor nachhaltiger zu machen und Wertschöpfung im eigenen Land zu halten.
Rest of World
US-Regierung und Silicon Valley haben die Golf-Staaten zu strategischen Partnern beim Bau von Rechenzentren auserkoren, die für den KI-Boom benötigt werden. Seit Iran erstmals Rechenzentren bombarbiert hat, steht ein Scheitern dieser Wette auf die Zukunft im Raum.
Reuters
Tinders Mutterkonzern MatchGroup hat einen Rechtsstreit mit der US-Verbraucherschutzaufsicht FTC per Vergleich beendet. Der Vorwurf: Ein Unternehmen für Gesichtserkennung soll 2014 Bilder und Standortdaten von Millionen OKCupid-Nutzer*innen erhalten haben.
Liberties
Der neueste Bericht der Berliner NGO Liberties zur Rechtsstaatlichkeit in der EU sieht Deutschland als "Absteiger". Zu den Gründen zählen demnach mangelnde staatliche Transparenz, Druck von Rechtsaußen und Verunsicherung der Zivilgesellschaft.
Forbes
Das FBI hat den Hack auf das private GMail-Konto ihres Chefs Kash Patel bestätigt. Für Hinweise zur Identifikation der iranischen Hacker hat die Behörde Forbes zufolge eine Belohnung von 10 Millionen US-Dollar ausgerufen.
Rheinische Post
Verschärfungen zu digitaler Gewalt im Strafrecht könnten weitestgehend verpuffen, warnt Sven Rebehn vom Deutschen Richterbund. Es seien auch keine Wissenslücken, sondern „eklatante Personallücken“, die eine wirksame Strafverfolgung ausbremsen würden.
Der Standard
"Auf Online-Altersbeschränkungen folgt der Wunsch nach dem Verbot von VPN-Diensten", analysiert Der Standard und warnt vor einer Überwachungsspirale nach dem "Vorbild von autoritären Regimen wie Nordkorea, Russland oder China".
Reuters
Seit 28. März gilt in Indonesien ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre für ausgewählte Plattformen. Wie die Agentur Reuters berichtet, sind das unter anderem TikTok, X, Roblox, YouTube, Facebook und Instagram.
taz
Einer Meta-Studie zufolge fördern frauenfeindliche Inhalte in Medien und Kulturgütern aggressive Reaktionen, herabwürdigende Stereotypen und Vergewaltigungsmythen - vor allem bei Männern, aber auch bei Frauen.
thereallo.dev
Das Weiße Haus hat eine neue offizielle Android-App und Entwickler*in Thereallo hat sich diese genauer angeschaut. Demnach enthält die App unter anderem einen Cookie-/Paywall-Bypass und erfasst alle paar Minuten Standort-Daten.
Liebe Leser:innen, meine Kollegin Laura hat den Tüftler Muharrem Batman in Neukölln besucht, der unermüdlich Geräte repariert und sie vor dem immer weiter wachsenden Elektroschrott-Berg bewahrt. In ihrem Text lernt ihr nicht nur etwas über das Recht auf Reparatur und seine Tücken. Mich hat der Text sehr bewegt. Weil er zeigt, dass Batman nicht nur […]
Liebe Leser*innen, Wolt, Lierando, Uber Eats – in Deutschland gibt es eine Menge Lieferdienste. Die Menschen, die auf dem Fahrrad Sushi, Pizzen und mehr durch die Gegend fahren, schuften häufig für Subunternehmen. Bei der EU haben sie bessere Arbeitsbedingungen bestellt. Aber bekommen haben sie… schwer zu sagen. Eine aufgeweichte Pappschachtel mit Fettresten? So zumindest ist […]
Liebe Leser*innen, Reformen für Betroffene digitaler Gewalt waren laut Koalitionsvertrag ohnehin geplant. Nun hat die Spiegel-Recherche zu Collien Fernandes eine Dynamik ausgelöst, in der sich Politik, Nachrichtenmedien und auch Promis intensiv einem Thema widmen, das jahrelang unter dem Radar geblieben ist. Jetzt kommt alles in geballter Form auf den Tisch: Forderungen, Gesetzentwürfe, Schnellschüsse. Zu denen, […]
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