Redaktion, netzpolitik.org

Liebe Leser*innen,

der Staat will bald eine Menge Geld investieren. Meine Kolleg*innen Anna und Daniel haben aufgeschrieben, wie es mit dem jüngst beschlossenen milliardenschweren Sondervermögen weitergehen soll und was das für digitale Infrastruktur bedeutet.

Ziemlich sparsam war indes der Start des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Die Beamt*innen haben sich zunächst mit Kaffeemaschinen von Zuhause und mit Geschirr vom Flohmarkt versorgt – siehe Ticker. Künftig dürfte das Ministerium mit deutlich höheren Ausgaben hantieren.

Bis die Tage
Sebastian

Wir sind communityfinanziert

Unterstütze auch Du unsere Arbeit mit einer Spende.

Unsere Artikel des Tages

KI-Ideologie: Wie digitaler Faschismus in den Mainstream vordringt

Sogenannte Künstliche Intelligenz und ihre Versprechungen sind allgegenwärtig. Die Technologie aber ist mit antidemokratischen, menschenverachtenden und faschistischen Ideologien aufgeladen, sagen Aline Blankertz und Rainer Mühlhoff. Und mit der KI dringen auch diese Weltanschauungen immer weiter in unseren Alltag vor.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie digitaler Faschismus in den Mainstream vordringt

Fragen und Antworten: Das Sondervermögen, die Infrastruktur und die Digitalisierung

Kommt mit dem Sondervermögen Infrastruktur auch der rettende Schub für Mobilfunk- und Glasfaserausbau? Was ist eigentlich diese Infrastruktur, in die bald 500 Milliarden Euro extra fließen sollen? Und worüber streiten Bund, Länder und Kommunen derzeit? Die wichtigsten Fragen und manche Antworten im Überblick.

Lesen Sie diesen Artikel: Das Sondervermögen, die Infrastruktur und die Digitalisierung

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

t3n
Amazon testet die Paketzustellung durch humanoide Roboter unter praxisnahen Bedingungen. Allerdings brauchen diese viel Energie und können Menschen gefährden.
heise online
Die britische Labour-Regierung will die Hürden für das Training sogenannter generativer KI mit geschützten Werken senken, und zwar mit einem Opt-out-Modell. Das Oberhaus hält zum bereits vierten Mal dagegen, unterstützt von Künstler*innen wie Elton John.
tagesschau.de
Laut Gutachten der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarn mit seinem LGBTQ-Gesetz gegen EU-Recht. "Es ist noch kein Urteil, aber ein Fingerzeig", ordnet tagesschau.de ein.
beck-aktuell
Auch in Bayern und Rheinland-Pfalz wehren sich Pornoseiten gegen Netzsperren wegen mangelnder Alterskontrollen. Ein Ende der Verwaltungsverfahren ist nicht in Sicht.
Deutscher Bundestag
Welche Rolle haben soziale Medien bei Kinder- und Jugendkriminalität? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags fassen auf zwölf Seiten die Ergebnisse aus zwölf internationalen Studien zusammen. Fazit: Der Umfang der Forschung hierzu ist "sehr gering".
tagesschau
18 bis 30 Milliarden Euro wird die Einführung des digitalen Euros die Banken kosten, so eine Studie. Die gesamte Bezahlinfrastruktur – von Bankautomat bis Banking-App – müsse angepasst werden.
Der Standard
Italien will verbieten, dass Schüler*innen Handys im Klassenzimmer nutzen. Die Regelung soll ab September für alle Schulen gelten. Ausnahmen für Unterrichtszwecke gibt es nicht.
t3n
Forscher*innen haben ein Sprachmodell entwickelt, das selbstständig seinen Code und sein Lernverhalten optimieren kann. In einem Test hat es dann direkt mal geschummelt: Es behauptete, eine Code-Überprüfung bestanden zu haben, ohne sie auszuführen.
heise online
Die Telekom beteiligt sich am Aufbau einer europäischen Starlink-Alternative. Das Satelliteninternet soll unter dem Namen IRIS² entstehen und die europäische Unabhängigkeit fördern.
tagesschau
Schlammschlacht zwischen Trump und Musk: Der Präsident droht dem Tech-Milliardär mit Streichung von Staatsgeldern. Daraufhin schreibt dieser, die Akte zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein sei deshalb nicht öffentlich, weil sie Trumps Namen beinhalte.
Stern
Das neue Digitalministerium hatte nicht alle Tassen im Schrank. Mitarbeiter*innen mussten improvisieren und Geschirr auf Flohmärkten kaufen und Kaffeemaschinen von Zuhause mitbringen.
ITU
Einem UN-Bericht zufolge sorgen große Techfirmen insbesondere aus China und den USA für massiv ansteigende Treibhausgasemissionen. Verantwortlich dafür sind Anwendungen sogenannter Künstlicher Intelligenz.
taz
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter war bislang stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Geheimdienstaufsicht zuständig ist. Nun soll Friedrich Merz das nicht mehr wollen, schreibt die taz.
Deutschlandfunk
In einem Hintergrundbeitrag zum Hören widmet sich der Deutschlandfunk dem Thema Palantir und Big-Data-Analysesoftware für die Polizei.
dnip.ch
Schweizer Medien nutzen als Infrastruktur fast alle Microsoft und Google. In Sachen digitaler Souveränität sieht es also nicht gut aus. In Deutschland dürfte das ähnlich sein.
t3n
Elon Musk tönt, dass XChat ein sicherer Messenger werden soll. Tatsächlich gibt es aber keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei dem Projekt. Sicherheitsbehörden können darauf zugreifen, ohne dass die Nutzer das mitbekommen.
tagesschau
Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, CDU, will sich auf psychische Folgen und Suchtgefahren fokussieren, die mit der Digitalisierung einhergehen. Es gäbe immer mehr problematische Mediennutzung, sagt der Ex-Virologe.
rbb24.de
Sie entschieden, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden rechtswidrig sind. Seitdem werden die Richter:innen des Berliner Verwaltungsgerichts diffamiert und bedroht.
BEUC
Mit illegalen Methoden soll der Online-Modehändler Shein Nutzer:innen auf der Plattform halten und sie zu Mehrkonsum verführen. Dagegen haben zwei Dutzend Verbraucherschutz-Organisationen Beschwerde eingelegt.
The Guardian
Reddit verklagt die KI-Firma Anthropic. Diese soll unerlaubt Kommentare von Nutzer:innen des sozialen Netzwerks abgesaugt und fürs Training des Chatbots Claude verwendet haben.
Techdirt
Texas steht unmittelbar davor, als neunter US-Bundesstaat ein Recht auf Reparatur zu erhalten. Im Parlament ging das Gesetz einstimmig durch, nun fehlt nur mehr die Unterschrift des Gouverneurs.

Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

Veröffentlicht 06.06.2025 um 19:24
Kategorie
Schlagworte

0 Ergänzungen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Weitere Artikel
Auf den Punkt

Auf den Punkt: Rotierende Bürotüren in Brüssel.

Liebe Leser:innen, die finnische EU-Abgeordnete Aura Salla hat Brüssel durchgespielt. Erst war sie in der EU-Kommission, danach wechselte sie als Chef-Lobbyistin zu Meta, um schließlich bei der vergangenen EU-Wahl ins Parlament gewählt zu werden. Das allein lässt schon die Augenbrauen nach oben wandern. Doch ausgerechnet Salla wurde jüngst zu einer der Chef-Verhandler:innen des EU-Parlaments rund […]

Lesen Sie diesen Artikel: Rotierende Bürotüren in Brüssel.
Auf den Punkt

Auf den Punkt: Selbst das liberale Bremen bekommt jetzt Verhaltensscanner.

Liebe Leser*innen, gerade wollen ganz viele Bundesländer ihren Polizeien krasse Sachen erlauben. Verhaltensscanner etwa, also Videoüberwachung, bei der eine sogenannte KI analysiert, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Als ich den Polizeigesetz-Entwurf aus Bremen gelesen habe, war ich deshalb erst mal erfreut, dass das Land sich immerhin diese Video-KI spart, auch wenn es sein Polizeigesetz […]

Lesen Sie diesen Artikel: Selbst das liberale Bremen bekommt jetzt Verhaltensscanner.
Auf den Punkt

Auf den Punkt: Datenzugang ist ein Recht.

Liebe Leser:innen, in einem Gastbeitrag berichten zwei Forscher über die EU-Regeln, die Forschenden Datenzugang zu Plattformen garantieren sollen. Der Beitrag macht anschaulich, dass das nicht nur ein Thema für die Wissenschafts-Community ist, sondern uns alle angeht. Weil die Forschung es ermöglicht, das zu analysieren, was etwa auf Plattformen schiefläuft. Damit ist sie eine wichtige Säule […]

Lesen Sie diesen Artikel: Datenzugang ist ein Recht.