was für eine aufregende Woche, im wahrsten Sinne des Wortes. Am Mittwoch riss CDU-Chef Merz die Brandmauer gegen Rechts ein, was bundesweit zu spontanen Protesten vor den Zentralen und Geschäftsstellen der Partei führte. Gestern Abend demonstrierten in mindestens 37 Städten insgesamt mehr als 75.000 Menschen gegen Merz‘ Rechtsruck, das altgediente CDU-Mitglied Michel Friedman verließ die Partei, und Altkanzlerin Angela Merkel mischte sich nach Jahren der Zurückhaltung in die Debatte ein. Für das Wochenende und die kommenden Wochen sind landesweit zahlreiche weitere Demonstrationen angekündigt.
Heute wollte die Merz-CDU zusammen mit FDP und BSW sowie mit den Stimmen der AfD ein Gesetz zur Migration durch den Bundestag bringen – und scheiterte nach einer erregten Debatte an Aufrechten aus Reihen von Union und FDP.
Mit seinem Manöver hat Merz der Demokratie und dem Vertrauen in die CDU als Partei der Mitte bleibenden Schaden zugefügt – auch wenn er selbst den Parlamentarismus zum „Sieger der Woche“ erklärte.
Vor uns liegen entscheidende Wahlkampf-Wochen – mit zahlreichen Protesten und einem geschwächten CDU-Kanzlerkandidaten in der Defensive. Niemand kann Merz noch abnehmen, dass er sich nach der Wahl nicht mit den Stimmen der Rechtsradikalen zum Kanzler wählen lassen würde.
Bei der Chatkontrolle gibt es nun einen neuen Vorschlag, der deutlich von den bisherigen abweicht. Er will die derzeit geltende Übergangsregelung des freiwilligen Scannens permanent machen. Doch auch diese Regelung ist umstritten.
Die Zivilgesellschaft fordert die EU-Kommission auf, ihre Gesetze hart durchzusetzen. Die Schonfrist für Big-Tech-Konzerne soll beendet werden. Die wissen die Trump-Regierung auf ihrer Seite und fahren schwere Geschütze auf. Stattdessen bräuchte es offene Alternativen.
CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.
Die Überwachungsgesamtrechnung wird offenbar planmäßig fertig. Doch ob sie noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht wird, ist ungewiss. Für politische Konsequenzen kommt sie ohnehin zu spät.
Dass die generative KI wegen ihrer exorbitant hohen Rechenleistungen sehr viel Energie verbraucht, weiß jeder, der es wissen möchte. Aber wie hoch die ökologischen Kosten des KI-Investment-Booms tatsächlich sind und wie stark sie künftig wachsen werden, darüber reden noch zu wenige.
Zu Anfang ihrer Regierungszeit hatten sich SPD, Grüne und FDP viel vorgenommen. Welche Vorhaben zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten hat die Ampel umgesetzt? Was bleibt auf der Strecke? Wir ziehen Bilanz.
In der Bilanz der Ampel steht eine Reihe von gescheiterten progressiven Projekten. Aber das ist nicht das Tragischste an dem Ende der Koalition. Denn es geht um mehr als ein paar Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Ein Kommentar.
Bei der Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten gibt es ein Patt. Der Rat stimmte für den kritischen Amtsinhaber, das Parlament für einen Kandidaten, der bislang bei der Kommission arbeitet. Datenschützer:innen wittern Interessenskonflikte.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Der Standard
1944 schrieb ein US-Geheimdienst einen antifaschistischen Sabotageleitfaden für den passiven Widerstand gegen Diktaturen in Europa. Nun verzeichnet der Leitfaden als E-Book gestiegene Download-Zahlen.
404 Media
Hat die trumpsche US-Regierung amtliche Dokumente aus dem Netz verschwinden lassen? Forschende suchen die Gründe für die verringerte Anzahl der Inhalte auf data.gov.
CCC
Passend zum morgigen "Ändere-dein-Passwort-Tag" gibt der Chaos Computer Club Tipps für sicheren Passwortschutz – mit exklusiven Ratschlägen für CDU/CSU, AfD und FDP: "Sie sollten unbedingt für jeden Account dasselbe Passwort nutzen, damit Sie es sich besser merken können."
heise online
Bei den ZAR-Reha-Kliniken hat es bundesweit ein massives Datenleck gegeben, bei dem hochsensible Gesundheitsdaten abrufbar waren. Grund für das Leck sind offenbar unter anderem ein fehlender Zugriffsschutz und eine fehlende Transportverschlüsselung.
Verbraucherzentrale Sachsen
Rund 83.000 Menschen haben sich bereits einer Sammelklage gegen Amazon Prime Video angeschlossen. Der Dienst habe ohne Zustimmung die Werbung rauf- und die Videoqualität runtergedreht. Mitmachen ist weiterhin möglich.
heise online
Die Gematik nahm die Sicherheitslücken bei der Elektronischen Patientenakte erst ernst, nachdem Sicherheitsforscher:innen erfolgreich gültige Praxisidentitäten kaufen konnten. Es ist unklar, ob die Lücken für den geplanten bundesweiten Rollout bereits geschlossen sind.
GFF
Um die Debatte um ein AfD-Verbot voranzutreiben, will die Gesellschaft für Freiheitsrechte selbst ein Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD erstellen. Dafür will sie ein mehrköpfiges Team aus Jurist:innen und Rechtsextremismus-Expert:innen zusammenstellen.
wiz
Sicherheitsforscher von Wiz haben ein umfassendes Datenleck entdeckt. Eine Datenbank des chinesischen Start-ups Deepseek ist ohne Hürden öffentlich einsehbar gewesen. Sie enthält Millionen von Datensätzen mit Chats, API-Keys und anderen sensiblen Daten.
Gesellschaft für Freiheitsrechte
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt im Namen einer betroffenen Person dagegen, dass die Ausländerbehörde ihr Handy einzieht und durchsucht, um sie abschieben zu können. Die Regelung im Aufenthaltsrecht, die das erlaubt, sei verfassungswidrig und müsse überprüft werden.
Wikimedia Deutschland
Christian Humborg, bislang Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland, wechselt zur Allianz Foundation. Seine Geschäftsbereiche übernimmt Vorständin Franziska Heine.
Salon
KI-Krankenpfleger:innen und -Ärzt:innen seien Menschen ebenbürtig: Einer der fragwürdigen Höhepunkte aus der gestrigen Senatsanhörung des designierten US-Gesundheitsministers und Verschwörungsschwurblers Robert F. Kennedy Jr.
mailbox.org
Offenbar fordern deutsche Behörden immer noch viel zu oft rechtswidrig sensible Daten von Online-Diensten an. Im vergangenen Jahr hat der Anbieter mailbox.org deshalb 25 von 83 Behörden-Anfragen zurückgewiesen, wie aus seinem jährlichen Transparenzbericht hervorgeht.
VATM
Viele Wettbewerber der Telekom Deutschland werfen der Marktführerin den strategischen Überbau ihrer Netze vor. Nun fordern die Branchenverbände BREKO und VATM ein förmliches Verfahren wegen Marktmachtmissbrauchs.
Reuters
Apple will kein "Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb" sein. In einer gestrigen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof ließ der Vorsitzende Richter indes durchblicken, dass an der Einschätzung des Kartellamts was dran sein dürfte.
heise online
Im Kompetenzgerangel der Datenschutzaufsicht hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mehr Klarheit geschaffen. Die oftmals lasche irische Datenschutzbehörde kann demnach den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) nicht mehr so einfach abwimmeln.
Hollywood Reporter
Das Weiße Haus will mehr "unabhängige Journalisten, Podcaster, Social-Media-Influencer und Content-Ersteller" bei Pressekonferenzen sehen. Gut möglich, dass dort bald Catturd, James O'Keefe und Chaya Raichik Fragen stellen.
taz
SPD, Grüne und CDU haben sich doch noch auf einen Entwurf zum Gewalthilfegesetz geeinigt. Es soll am Freitag verabschiedet werden. Damit steigt der Bund in die Finanzierung der Frauenhäuser ein. Für Trans*, inter und nicht-binäre Personen soll das Gesetz jedoch nicht gelten, obwohl sie besonders oft von Gewalt betroffen sind.
ZEIT ONLINE
Der Datenschutzbeauftragte aus Rheinland-Pfalz, Dieter Kugelmann, sagt über den chinesischen ChatGPT-Konkurrenten: "Es scheint bei Deepseek datenschutzrechtlich an so ziemlich allem zu fehlen".
tagesschau
Hacker aus China sollen 2024 offenbar nicht nur Daten aus dem digitalen Kalender von CDU-Chef Friedrich Merz abgegriffen haben, sondern auch E-Mails, wie WDR und NDR berichten. Die Partei habe sich auf Anfragen bislang nicht konkret dazu geäußert.
Büro Angela Merkel
Altbundeskanzlerin Angela Merkel hält es für falsch, dass die CDU "sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD" ermöglicht hat. Sie fordert stattdessen die Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien.
The New York Times
Einem guten Teil der Tech-Arbeiter:innen im Silicon Valley schmeckt der politische Opportunismus ihrer Bosse nicht so recht. Bislang aber fällt der Protest in den Unternehmen nur lauwarm aus.
tagesschau
Nach Donald Trumps Aufruf zum Putsch im Jahr 2021 sperrten Facebook und Instagram seine Konten, Trump klagte. Nun zahlt Meta dem wieder gewählten US-Präsidenten 25 Millionen US-Dollar zur Beschwichtigung.
Liebe Leser*innen, Friedrich Merz dreht frei. Er holt die AfD ins Boot, um gemeinsam mit ihr Grund- und Freiheitsrechte zu schleifen. Eine erste Übungsrunde dieser potenziellen Rechtsaußen-Koalition wurde heute erfolgreich absolviert. Zwei Entschließungsanträge hat die Union in den Bundestag eingebracht. Mit dem ersten Antrag hat sie – mit Zustimmung der AfD – die amtierende, zerbrochene […]
Liebe Leser:innen, als ich die Recherche meiner Kolleg:innen Chris und Martin heute las, ist mir gleich mehrfach die Spucke weggeblieben. Sie haben zusammen mit Matthias Mehldau und dem SWR zehntausende Nachrichten ausgewertet, die deutsche Nutzer:innen an den Support einer Spionage-App geschickt haben. „Ich vertraue meiner Freundin nicht, ich muss unbedingt ihr snapchat sehen.“ Nachrichten wie […]
Liebe Leser:innen. Diese Woche hatte ich eine Mail von Doctolib im Postfach: Man aktualisiere die Datenschutzhinweise, es geht um irgendwas mit „neuen innovativen Produkten“. Ich mag die Plattform nicht und nutze sie nur unter Schmerzen, weil ich bei mehreren Praxen auf anderen Wegen keinen Termin mehr bekomme. Bitte nicht, dachte ich noch. Die Mail habe […]
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