Heute hat die Ampel für ein Gesetzespaket gestimmt, das Asylsuchende pauschal für Terrorismus in Haftung nimmt. Sie hat für die Einführung biometrischer Fahndungsmethoden gestimmt, für die die Bilder von Milliarden Menschen in einer gewaltigen Datenbank gespeichert werden müssen. Sie hat dafür gestimmt, dass die Polizei in Zukunft vielerorts anlasslose Kontrollen durchführen kann und damit einen Generalverdacht gegen alle unbescholtenen Menschen ausgesprochen.
Mit der Verabschiedung des „Sicherheitspakets“ ist die Ampel gerettet. Aber die „Fortschrittskoalition“ ist tot. Es ist das Ende einer Koalition, die tatsächlich einmal vielen Menschen Hoffnung gemacht hat, weil sie die Grund-, Freiheits- und Menschenrechte achten und Überwachung nicht ausbauen wollte. So steht es im Koalitionsvertrag, der nach dem heutigen Tag keinen Pfifferling mehr wert ist.
Ohne Not lässt sich die Ampel von den aggressiven Tönen der AfD, von der ebenfalls getriebenen Union und der rechten Diskurshegemonie im Lande zu menschenrechtsfeindlicher und verfassungswidriger Politik drängen. Eine fatale Strategie, mit der die Koalition das rechte Original nur weiter stärkt.
Gegen die geballte Zivilgesellschaft
Mit ihrem nur kosmetisch angepassten „Sicherheitspaket“ schlägt die Ampel die einmütige Kritik der geballten demokratischen Zivilgesellschaft und vieler Sachverständiger in den Wind. Statt dreifarbiger Progressivität rührt sie ihre drei Farben panisch zu einem schmutzigen Farbton zusammen. Und das alles, obwohl die Faschisten immer stärker werden und frohlocken, dass alle anderen ihre Forderungen schon heute umsetzen. Man möchte fast meinen, die Ampel baue der AfD das Haus schlüsselfertig zur autoritären Übergabe.
Die Fortschrittskoalition ist tot. Menschen, denen Freiheitsrechte und eine offene Gesellschaft am Herzen liegen, bleibt parteipolitisch nur ein großes Fragezeichen. Eine große Leere. Ein Abgrund. Wen sollen diese Leute eigentlich bei der Bundestagswahl in knapp einem Jahr wählen?
Derzeit gibt es keine Partei im Bundestag, die Menschenrechte und das Versprechen der Demokratie als moderne, vielfältige, fortschrittliche, liberale Form der Herrschaft noch glaubhaft und im Hinblick auf die nächste Wahl gleichzeitig erfolgversprechend vertreten kann.
In der Bundestagsdebatte zum „Sicherheitspaket“ gab es, bis auf einen Redebeitrag der Gruppe der Linkspartei, ausschließlich Reden, die für Zustimmung warben – oder die das Paket für zu lasch erachteten. Das sagt viel aus über den Stellenwert von Grund- und Menschenrechten in diesem Land.
RIP klassische Parteienlandschaft. Nach verschiedentlichen apokalyptischen Dummheiten, letztlich erstarrt in tauber Sicherheit. Es gab keine Gefangenen!
Dann ist es ja ab jetzt legitim zu sagen „Ich bin stolzer Nichtwähler!“
Meistens wurde mit Unverständnis reagiert, aber was soll man sonst tun? Sein Gewissen betrügen?
Nichtwählen ist nicht die Antwort!
Wenn man wirklich absolut keine Ahnung hat, was man wählen möchte (für Internet-Themen wäre doch die Piratenpartei nicht schlecht, oder?), dann nimm einer der drei Parteien, die gaaaaaanz unten auf dem Wahlzettel stehen. Ich hoffe nur, dass nicht alle drei Parteien braun eingefärbt sind.
Hintergrund zu diesem Tipp: die Parteien werden nach der Anzahl der Stimmen bei der letzten Wahl absteigend aufgelistet. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine der drei letzten Parteien in ein Parlament gewählt werden, ist verschwindend gering. ABER: die Stimme geht so nicht verloren bzw. nützt so nicht der Partei, die man am wenigsten mag.
„ABER: die Stimme geht so nicht verloren bzw. nützt so nicht der Partei, die man am wenigsten mag.“
Das trifft natürlich nicht zu.
Eine Stimme für eine Partei ohne Aussicht auf Mandatsgewinn hat die gleiche Auswirkung auf die Mandatsverteilung wie eine Enthaltung: keine. Die Macht wird über Mandate verteilt, nicht über Prozente.
Wer bei der Mandatsverteilung de facto nicht mitmacht, stützt die Gewinner. Und es gibt per Konstruktion immer Gewinner und am Ende Leute an der Macht. Denn ohne wäre die demokratisch verfasste Gesellschaft handlungsunfähig.
Da weite Teile der „linken“ sich traditionell über die Gegenerschaft zu Macht für die „falschen“ definieren, und sehr hohe und unterschiedliche Ansprüche an „richtig“ haben, sind sie in einer Demokratie eher machtunfähig. Man wählt 4 verschiedene Arten von links und dann in der Stichwahl den CDU-Kandidaten als kleineres übel gegenüber der AfD.
Zitat:“Eine Stimme für eine Partei ohne Aussicht auf Mandatsgewinn hat die gleiche Auswirkung auf die Mandatsverteilung wie eine Enthaltung: keine. Die Macht wird über Mandate verteilt, nicht über Prozente.
Wer bei der Mandatsverteilung de facto nicht mitmacht, stützt die Gewinner. Und es gibt per Konstruktion immer Gewinner und am Ende Leute an der Macht. Denn ohne wäre die demokratisch verfasste Gesellschaft handlungsunfähig.“
Wenn alle Bürger so gedacht hätten, dann wären die Grünen und die (würg!) AfD nie in die Bundes- bzw. Landesparlamente gekommen.
Und wenn die Auswahl stark eingeschränkt ist, wie Pranee es erlebt hat, und das kleinste Übel immer noch zu groß ist, dann ist es tatsächlich besser, man macht den Wahlzettel ungültig als gar nicht wählen zu gehen. Für mich ist das ein deutlich stärkeres Zeichen, dass man mit der parlamentarischen und Parteiensituation nicht zufrieden ist.
Und deswegen gewinnen die Rechten viel öfter Wahlen.
Kann man so machen, muss man dann aber mit leben. Anscheinend können die Linken gut genug damit leben.
Es ist denen nur völlig egal, dass man mit der parlamentarischen und Parteiensituation nicht zufrieden ist, solange sie diese Wahlen gewinnen, an der Macht bleiben und diese auch ausüben können. Und solange kann es ihnen auch völlig egal.
Linke wollen recht haben und glauben, dann Macht zu bekommen. Rechte wollen Macht haben und wissen, dann recht zu bekommen.
Das ist super, wenn du in einem Wahlkreis einer größeren Stadt wohnst.
Im ländlichen Raum findet man immerhin die Tierschutzpartei regelmäßig.
Aber der Anteil an ganz braunen oder sonstigem, fragwürdigen Parteien die ganzen unten auf der Liste stehen, z.B. Bündnis C oder Die Heimat, ist im ländlichen Raum dann doch am Höchsten.
PS: In meinem Wahlkreis zur letzten Europawahl gab es gerademal 14 ankreuzbare Parteien. Ich kann mich nicht einmal erinnern, ob die Piratenpartei dabei war.
Und die gleichzeitig stattgefundene Gemeindewahl musste ich per se ungültig machen, weil die darauf aufgelisteten Kandidaten allersamt CDU, SPD, FDP, AfD oder Freie Wähler waren. Kein einziger Grüner oder Linker.
Wieso nicht Piratenpartei wählen ? Da gibt es klare Haltung für die Freiheit !
Die Unterstützer der Piratenpartei können nichtmal ohne plenken posten…
Nein, ist es nicht.
Selbst politisch aktiv werden.
Hinterher mag man immer klüger sein, aber diesmal kam es eigentlich wieder mit Ansage. Es waren SPD und Grüne, die nach 2001 die Wende zum übergriffigen Überwachungsstaat einleiteten. Es waren seither Regierungen mit Beteiligung der SPD, die das immer weiter vorangetrieben haben (teilweise unter Verwendung offensichtlicher Lügen und Täuschungen, wie die Sache mit der Steuernummer, die nun zur Personenkennziffer wird) . Es waren die Grünen, die in den letzten Jahren auf Länderebene mit Palantir, Polizeigesetzen und Abschiebungen ihre große Bereitschaft zur autoritären Übergriffigkeit bewiesen. Und es waren sowohl Grüne als auch Sozialdemokrat*innen, die schon bei der Einführung des repressiven HartzIV-Regimes gezeigt haben, dass ihr Menschenbild sicherlich nicht mit allgemeiner Menschenwürde und wirklich freiheitlichen Gesellschaftsformen vereinbar ist. Und ähnliches gilt für die FDP.
Menschen, die diese Parteien seit den 90ern gewählt und unterstützt haben, wussten das entweder nicht. Oder, was leider deutlich wahrscheinlicher ist: Sie wollten es nicht wissen oder es ist ihnen einfach egal.
Dem Artikel kann ich mich nur zu 101% anschließen!
Die Frage, wen ich nächstes Jahr bei der Bundestagswahl wählen soll, kann ich für mich zwar auch nicht 100% beantworten, aber eines ist ganz klar:
Unter keinen, aber wirklich GAR KEINEN Umständen SPD, CDU, AFD oder Grüne.
Solange SPD, CDU oder AFD an der Macht sind, kann es nicht mehr aufwärts gehen im Bereich Grund-, Bürger- und Menschenrechte, sondern nur noch mit Vollgas weiter abwärts, bis irgendwann keine mehr übrig sind.
Das „Sicherheitspaket“ ist aktuell wieder mal ein super Beweis dafür .
Meiner Meinung nach besteht die einzig möglich Lösung darin, bei der nächsten Wahl komplett anders zu wählen, sodass am Ende es nicht doch wieder zu irgendwelchen Koalitionen kommen kann, wo SPD, CDU oder evtl gar AFD vertreten sind.
Denn eines ist klar: Was auch immer die kleinen Parteien tun würden – schlimmer als das was die Ampel tut / getan hat, kann es nach dem „Sicherheitspaket“ eigentlich fast nicht mehr werden.
Und mit CDU oder AFD wird das keinen Deut besser, wie man bereits in anderen NP-Artikeln zum „Sicherheitspaket“ rausgelesen hat. Deren Ablehnungen zum „Sicherheitspaket“ kommen ja nur daher, dass die Maßnahmen nicht tief genug in die Grundrechte der Bürger eingreifen und sie die Überwachung nur noch weiter ausbauen wollen.
Das nennt man Selbstmarginalisierung und garantiert seit Jahrzehnten die Herrschaft von rechts.
Eine Regierung aus Volt, Piraten, Tierschutzpartei, ödp und ähnlichem wird es 2025 nicht geben, und das ist gut so. Es wird stark unterschätzt, wie abschreckend die Piraten als Partei letztlich gewirkt haben: ein paar fähige Leute und ein Chaotenhaufen, den man niemals in die Nähe realer Macht kommen lassen darf.
„ein Chaotenhaufen, den man niemals in die Nähe realer Macht kommen lassen darf.“
Klar wirkt das abschreckend. Was könnte nicht alles passieren. Was wir jedoch bereits wissen…
„ein dummbürgerlicher Kuhfladen, den man niemals in die Nähe realer Macht kommen lassen darf.“
Mir ist ein lernfähiger Chaotenhaufen mit fähigen Leuten, der für Grundrechte und Freiheit kämpft, zig mal lieber als ein Haufen beratungsresistenter Altparteien, bei denen ganz reales Machtstreben vornehmlich darin besteht, Großkonzerne zu hofieren und die Bürger zu aus ihrer Sicht überwachungswürdigen Sklaven durch Zwang zu digitalisieren und zu konditionieren.
Sie übersehen, dass eine Regierung als Exekutive handlungsfähig sein und unmittelbar handeln muss. Man kann nicht nicht entscheiden.
Der Kurs seit Merkel ist primär Handlungsvermeidung, also die Entscheidung zur Entscheidungsdelegation an andere Akteure wie „die Wirtschaft“, und das ist fatal.
Aber 4 Jahre Trial und Error als Bundesregierung wäre wesentlich fataler. Gysi hat zu schwarz-gelb mal süffisant gefragt, ob wirklich jemand meine, die damalige PDS würde das schlechter hinbekommen. Aber das waren Leute mit Erfahrung im Apparat. Siehe Nic Semsrot im EUP, oder ein Teil der Piraten im Berliner AGH. Das ist nicht trivial.
Sehe ich ähnlich.
Was nützt uns eine CDU / SPD / whatever, wenn die zwar einen Plan haben mag, wie sie uns regieren soll, aber uns letztlich so regiert, dass über kurz oder lang keine Rechte für die Bürger mehr übrig bleiben und nur grundrechtswidrige Überwachung sowie pure Ignoranz gegenüber den Bürgern und auch Grund- und Menschenrechtsorganisationen rauskommt? Und das ganze dann noch „Demokratie“ nennt?
Zudem passt die Beschreibung
„ein Chaotenhaufen, den man niemals in die Nähe realer Macht kommen lassen darf.“
auch sehr gut auf die Ampel.
Wie oft haben die sich denn bei wichtigen Themen zerstritten? Nahezu andauernd.
Wie oft haben sie ihren Koalitionsvertrag schon gebrochen? Ziemlich oft
Und was passiert, wenn man die – bzw vor allem die SPD – in die Nähe von Macht kommen lässt, sieht man super an Frau Faeser:
Weitere Einschränkungen für die Bürger, weiterer Ausbau der Überwachung in Richtung Polizeistaat.
Und wie man am „Sicherheitspaket“ sieht, gilt genau das auch für die CDU, nur dass die noch weiter gehen und die Grundrechte noch weiter abbauen wollen.
Auf die CDU passt der Satz im Grunde genauso.
Von AFD rede ich gar nicht erst
Und abgesehen davon:
Es hat sich ja auch gezeigt, dass von den „etablierten“ Parteien (also v.a. CDU und SPD) mitlerweile jegliche Kritik komplett abprallt bzw ignoriert wird. Nicht nur im Bereich digitales / Überwachung, sondern allgemein.
Da traue ich den kleinen Parteien deutlich mehr zu.
Und selbst wenn es wirklich so sein sollte, dass nichts dabei rauskommt: Dann wurde es wenigstens versucht.
Was kann denn schlimmeres passieren, als dass sowohl unser Land als auch unsere Grundrechte mit Vollgas gegen die Wand gefahren werden – so wie es aktuell mit der Ampel der Fall ist und auch mit CDU davor der Fall war?
> Da traue ich den kleinen Parteien deutlich mehr zu.
Die „kleinen“ können politische Heilsversprechen nach Belieben abgeben, solange sie nicht befürchten müssen in einer Koalition Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen. Zu mehr aber reicht es bei denen durchgängig nicht.
Freunde der Weimarisierung des Parteiensystems zum Zweck des Zerfalls mögen dort gerne einzahlen. Was sie damit erreichen ist, dass das Land immer schwerer regierbar wird: Nach der Ampel kommen die Pampel.
Große Verratsparteien bringen uns aber auch nur den Kollaps. Die Politiker sind eben nicht mehr in dem Maße prinzipienbezogen und zukunftsbeflissen unterwegs, sondern sehr oft monetär bis ökonomisch, mit jeweils noch extra Einschlägen. Dazu die Tendenz zur „starken Führung“ und Einigkeit, Fraktionszwang, und die Presselandschaft ist dazu seit Jahren-den geil auf den starken Mann. Alles soll immer gehen und man kann noch umsteuern, und die Behörden sollen überall ran, und das Internet wird nicht diskutiert, sondern analog eingemessen (möglichst unter Auslassung wie Details wie Briefgeheimnis und Verhältnismäßigkeit).
Die Kompromisse sind in der Summe zu schlecht, nicht richtungsweisend genug, und schaden der Demokratie an sich. Stellt sich von selbst die Systemfrage, bzgl. der Ausgestaltung der Demokratie, oder reicht es, diese Demokratiekrise irgendwie zu umschiffen? Die Demokratie selbst würde ich mal nicht in Frage stellen, denn wie sagt man? War viel Schönes dabei…
Die Gegner der Demokratie, und das sind ob ihrer überproportionalen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten immer auch die Superreichen, haben nie aufgehört, in ihrem Sinne zu arbeiten bzw arbeiten zu lassen.
Der Großteil der Bürger leider schon, die sehen sich primär als regelmäßig befragten Konsument. Als die SPD die Seiten wechselte, haben sie das hingenommen, und seit dem geht’s gewaltige abwärts.
Ich setze noch auf Innovation von innen heraus, zumindest bei den Grünen. Und am liebsten wäre mir, wenn sich die progressiven, jungen Kräfte von der Linken, den Grünen und der SPD zu einer neuen Partei zusammenschlössen: Für Gemeinwohl, Solidarität, Klimaschutz und Menschenrechte 🤩
Der Bundesbürger wird immer braver Sicherheitsbehörden immer Radikaler.
Das Märchen vom gefährlichen kriminellen Deutschland.
Vor dem Ukraine-krieg oder der Flüchtlingskrise 2016 gab es Berichte das Deutschland im Verhältnis zu anderen Ländern sicher ist und die Bürger in Deutschland sehr Brav und Gesetzestreu sind.
Bei 80 Millionen Einwohner gibt es immer Vorfälle ,dass ist ein Milchmädchen Zahlentrick.
Wenn man wie bei der Bildzeitung von 80 Millionen das Hauptaugenmerk
auf die schlimmsten Kriminaldelikte setzt, in der dauerschleife hat man eine wertvolle Defizit Anlage für Kontroll-Freak-Sicherheitsfanatiker.
Dann bekommt man trotz hoher Sicherheit ein Unsicherheitsempfinden.
Die deutschen obrigkeitsgläubigen Bundesbürger sind zu Brav.
Was das Paradox hat dass sich die deutschen Autoritätsbefugten immer mehr Radikalisieren was Gesetze und Instrumente angeht.
Das wäre zu deutschen milderen Zeitabschnitten als Verfassungswidrig an die Wand geklatscht worden.
Schöner Traum @Amrey
Leider wählen die meisten aus Gewohnheit!! Der Mensch ist träge und faul. Na ja, die meisten jedenfalls.
Die Überwachung interessiert doch kaum einen wirklich! Der Großteil der Gesellschaft ist doch schon verblödet und start nur noch aufs Handy. Anstatt kritisch den Staat zu hinterfragen. Und ein Großteil hatte schon immer den Hang zum Faschismus!! Das buckeln nach oben und treten nach unten!
Das Preussentum, in Osten 2 faschistoide Diktaturen (die DDR war NIE LINKS!!) waren die Vorläufer für die AFD. UND DIE REICHEN, das Großkapital ist der Faschismus lieber als diese Schein Demokratie.
Die Mittelschicht wird jedenfalls bezahlen. Den Leuten geht es noch zu gut!! Und haben das eigenständige Denken längst aufgegeben!
Für mich hat sich Deutschland erledigt. Humanität und vorwärts war in Deutschland eigentlich noch nie willkommen. Dank Christen, die rückständige Wählerschaft.
Großteil 10%, 20%, 30% … Zeit oder Raum?
Man darf nicht annehmen, dass Parteien mit einzelnen Themen ihre Wähler repräsentieren. Das wäre ein gefährlicher Trugschluss. Natürlich geht man mit seiner Stimme das Risiko ein, dass eine Partei dann etwas von dem umsetzt, was vorher bereits angedroht wurde, aber z.B. bei einer taktischen Wahl, sagen wir FDP an der Seite der wahrscheinlich siegenden CDU (90er+), dann will man, dass die FDP die CDU einzäumt, und nicht notwendigerweise dass Hoteliers einen Extragutschein bekommen o.ä. (nur weil es ein Aufreißerthema war). Ähnlich bei Protestwahl – die Zerstörung ist zwar Programm, und die anderen Parteien würden gut daran tun, anstelle von Symbolpolitik, demokratiekompatible Reformen umzusetzen, aber die Zustimmung zu Personnen und Einzelpunkten hat diese Partei damit mitnichten. Sie ist vielleicht gewählt worden, soweit so gut, aber hier wird der Bogen doch gerne mal überspannt. Leider sehen sich Gewählte zunehmend als legetimiert in allem, obwohl sie nur eine schnöde Mehrheit erheischen haben können, und das Prinzip der Verantwortung wird nicht mehr als maßgeblich genommen. Inzwischen wird sogar irgendwas gemacht, mit weitreichenden Auswirkungen, was weder den Grundlinien von Parteien, noch technischen Notwendigkeiten, noch Parteiprogrammen entspricht. Die Demokratie ist auf dem Doomsdaybingo aber bereits bei „Verantwortung übernehmen (nicht)“ bereits auf der Seite mit der Überschrift „Kaputt“. Noch nicht Kaputt und Beendet, dennoch Tendenz Kaputt.
„Leider sehen sich Gewählte zunehmend als legetimiert in allem“
Nicht nur diese! Nichtgewählte ebenso…
@Briefgeheimnis Es war ja so lange nicht relevant für „die Gesetze sollen im Internet gelten“, so dass man gehässig annehmen könnte, es ginge um eine weiße Liste, d.h. die Grundrechte sollen nicht gelten. Dann hat irgendein Trottel, ich glaube von der FDP, im Zusammenhang mit Chatkontrolle oder sowas einmal kurz das Briefgeheimnis ins Gespräch eingeworfen. Das ist aber schnell wieder unter den Radar gerutscht. Kann mich nicht entsinnen, dass es da eine Diskussion mit diesem Begriff gegeben hätte. Andererseits findet die Diskussion abseits von Fachmagazinen u.ä. kaum überhaupt statt.