Wer in Zukunft legal kiffen möchte, muss entweder selbst anbauen oder sein Bubatz bei einem Anbauverein beziehen. Während das Selbstanbauen recht unkompliziert und datensparsam geregelt ist, wird das legale Gras vom Verein – wie Recherchen von netzpolitik.org zeigen – zum absoluten Datenschutz-Horrortrip.
Wer in so einem Anbauverein ab und zu was zu Rauchen holen will, muss dort Mitglied werden. Als Mitglied landet man mit Name, Anschrift und Geburtsdatum in einer Mitgliederliste. Wird etwas zu Kiffen geholt, muss der Verein Name, Geburtsjahr und Abgabemenge in einer Liste vermerken. Es entsteht lokal beim Verein eine Datenbank von Kifferinnen und Kiffern – und ihren Konsumgewohnheiten. Die Vereine müssen diese Kiffer-Listen fünf Jahre aufbewahren.
Nun können solche hochsensiblen Datenbanken, die Menschen den Job und die Reputation kosten können, schon dem Verein durch Unachtsamkeit, Hacken und andere Lecks abhanden kommen. Doch zu dieser Gefahr gesellt sich noch eine andere: Der Staat darf die Datenbanken der Vereine mit seiner Aufsichtsbehörde jederzeit kopieren und bei sich für zwei Jahre abspeichern. Die vom jeweiligen Bundesland zu bestimmenden Aufsichtsbehörden sind verpflichtet, diese Kiffer-Daten anderen Behörden wie der Polizei schon bei Ordnungswidrigkeiten herauszugeben. Richtig gehört: Ordnungswidrigkeiten. Falschparken quasi. Es dürfen sogar Daten von potentiellen Zeug:innen herausgegeben werden. In anderen Worten: Mehr Spielraum zur Herausgabe geht kaum.
Mit den Daten Repression machen
Wenn man sich die Aussagen des bayerischen Landeshauptmanns Ministerpräsidenten Markus Söder anhört, dann kann man sich lebhaft ausmalen, wie genau dieser im Gesetz eingebaute Datenschutzalbtraum für die Repression gegen Kiffer:innen genutzt werden kann. Denkbar sind hier die Konstruktion von Verdachtsmomenten mit anschließenden Hausdurchsuchungen genauso wie die Weitergabe an Führerscheinstellen samt anschließender Gängelung mit Drogentests und ähnlichem. Statt mehr Freiheit könnte die Legalisierung mehr Verfolgungsdruck für die Konsument:innen bedeuten.
Was in jedem Fall klar ist: Der mangelnde Datenschutz wird dem eigentlichen Zweck des Gesetzes – nämlich den Schwarzmarkt auszutrocknen und Menschen vom Dealer weg hin zu legalen Strukturen zu bringen – vollkommen entgegenstehen. Jahre der Verfolgung haben bei Kiffer:innen Spuren hinterlassen, sie werden diesem Abgabe-System und der Datenerfassung nicht vertrauen. Zu Recht, denn dafür muss man nicht einmal paranoid sein. Kaum ein Gelegenheitskiffer wird sich auf so ein Risiko einlassen, bei dem man auch direkt an Staat und Polizei schreiben könnte: „Ich bin Kiffer, schaut doch mal bei mir vorbei und macht mir Stress mit dem Führerschein.“
Es ist absurd, aber der Dealer von nebenan oder das Gras-Taxi von Telegram bieten einfach ein Vielfaches mehr an Datenschutz und Privatsphäre als dieses Gesetz.
Das Gesetz hat fuer den Gelegenheitskonsumenten nur den Vorteil der Entkriminalisierung als Konsument. Jede Art von Weitergabe ist so hart reguliert, dass die klassischen Bezugswege praktisch keine Nachteile und nur Vorteile haben.
Von den Anbauvereinen, etc, werden nur Poweruser Gebrauch machen, die man ohnehin kennt.
In Deutschland hat man sich gefaelligst mit Alkohol als Traditionsdroge zu schaedigen, die mehr als 60.000 Alkoholtoten jedes Jahr sind ein Stueck Leitkultur! Man muss auch an die armen Volksvertreter denken, Politiksimulation ohne Bierzelt und Sponsoren waere fuer die meisten voellig unvorstellbar.
erstmal dsgvo auskunft beim koks taxi klar machen
Ich habe nichts nettes zu sagen, außer dass Versprechen gemacht wurden, die nicht eingehalten werden. Als verlangt man nach einem Kopfkissen und die Regierung verkauft dir einen Haufen Scheiße. Ein Grund mehr alt Parteien nicht mehr zu wählen.
“ Beim Dealer ist mehr Datenschutz“
Was ein Bullshit … der Dealer um die Ecke nimmt deine Handynummer und vertickt sie an andere, schmeißt unbedacht das Handy und die SIM weg etc. etc. etc. .. Datenschutz null in IHM vollkommen egal. . beim Dealer um die Ecke steht bald die Polizei beim Käufer vor der Tür ..
Klar. Wer kennt es nicht.
Da kennt sich mal wieder richtig aus!