manchmal fokussiert sich unsere Berichterstattung zur Chatkontrolle darauf, ob das Thema noch auf der Tagesordnung im EU-Rat steht oder nicht. Das liegt daran, dass die Chatkontrolle immer wieder von der Agenda herunter genommen wird, wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht einig sind. Für Gegner:innen des Überwachungsprojektes ist also die Aussage „von der Tagesordnung gestrichen“ etwa gleichbedeutend mit „weiterhin verhindert“. Und das ist gut. So wie es aussieht, steht das Thema erst im Dezember wieder auf der Tagesordnung. Wir bleiben dran!
Bei den Oscars für Überwachung werden neben dem Gesundheitsminister, die Polizei Sachsen, die Deutsche Bahn, die Handelsplattformen Temu und Shein sowie der Trend des Technikpaternalismus ausgezeichnet.
Der Bund investiert massiv in proprietäre Software, Ausgaben für Open-Source-Projekte fallen dagegen spärlich aus. Jetzt bekommt eines der größten Förderprogramme für Open Source rund 4 Millionen Euro zusätzlich für das kommende Jahr. Abgeordnete bezeichnen das als „effektive Investition in IT-Sicherheit“.
Jetzt geht es plötzlich wieder ganz schnell: Die Ampel will sich beim umstrittenen Überwachungspaket geeinigt haben. Um welche Änderungen es sich handelt, sagt die Koalition bisher nicht.
Moderne Autos sind ein Datenschutzalbtraum. Australische Verbraucherschützer haben herausgefunden, dass Marken wie Kia, Hyundai und Tesla Sprachaufnahmen aus dem Innenraum auch mit Drittfirmen teilen. Das veraltete Datenschutzgesetz des Landes verhindert eine solche Praxis nicht.
Jahrelang hatte sich der Werbekonzern Meta erbittert gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts gewehrt. Die Behörde hatte dem Unternehmen Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen und die unzulässige Zusammenführung von Daten untersagt. Heute hat das Verfahren sein Ende gefunden, während das nächste in den Startlöchern steht.
Plötzlich kommt aus der grünen Bundestagsfraktion doch noch offene Kritik am geplanten Sicherheitspaket. Im Fokus steht dabei vor allem die geplante Gesichtserkennung. Wir haben uns die Kritikpunkte angeschaut.
Die EU-Innenminister haben heute nicht über die Chatkontrolle abgestimmt. Zu viele Staaten lehnen auch den aktuellen Vorschlag ab. Damit ist Ungarn im ersten Anlauf gescheitert, eine Einigung zu organisieren. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Balkan Insight
Europol überarbeitet seine Richtlinien, um Interessenkonflikte ehemaliger Mitarbeiter auszuschließen. Zwei Beamte wechselten von der EU-Polizei zur US-Organisation Thorn. Die NGO von Ashton Kutcher lobbyiert massiv für die Chatkontrolle und verkauft ein entsprechendes Produkt.
EU-Kommission
Die EU-Kommission will vom chinesischen Online-Händler Temu wissen, was das Unternehmen gegen illegale Produkte auf seiner Plattform tut. Grundlage für die Anfrage ist der Digital Services Act.
Bleepingcomputer
Das Internet Archive, das gemeinnützige Projekt hinter der bekannten Wayback Machine, wurde in den vergangenen Wochen offenbar mehrfach angegriffen. Unbekannte haben sich dabei unter anderem Zugriff auf interne Systeme des Archivs verschafft und Daten von mehr als 30 Millionen Nutzer:innen gestohlen.
LTO
Zwei Menschen, die sich das Ja-Wort geben, um eine Ehegemeinschaft zu schließen, müssen sich persönlich gegenüberstehen. Eine Online-Trauung per Videoanruf reicht dafür nicht aus, so das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.
The Guardian
Die Organisator:innen der Wimbledon-Tennisturniere haben entschieden, im kommenden Jahr die Linienrichter:innen abzuschaffen. Künftig soll Technik entscheiden, ob der Ball das Spielfeld verlassen hat. Eine knapp 150-jährige Tradition neigt sich damit dem Ende zu.
heise online
Vor genau 30 Jahren veröffentlichte der Entwickler Håkon Wium Lie einen ersten Vorschlag für CSS. Anfangs hatten vor allem Browserhersteller mit der Stylesheet-Sprache zu kämpfen, mit der bis heute viele Inhalte im Netz gestaltet werden.
Golem
Venture Capital macht's möglich: ChatGPT-Betreiber OpenAI erwartet frühestens im Jahr 2029 erstmals einen Gewinn. Bis dahin will das Unternehmen einen Jahresumsatz von 100 Milliarden US-Dollar verzeichnen.
Reuters
Nach Russland blockiert nun auch die Türkei den Messaging-Dienst Discord. Der Anbieter habe gerichtlich angeforderte Daten nicht herausgerückt, so die zuständige Regulierungsbehörde.
Handelsblatt
Das deutsche Unternehmen Black Forest Labs betreibt einen Bildgenerator, der für seine Qualität gelobt wird, aber auf etablierte Sicherheitsmaßnahmen verzichtet. Er ermöglicht unter anderem, Gewaltdarstellungen und fotorealistische Darstellungen von lebenden Personen zu generieren.
Deutsche Vereinigung für Datenschutz
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz zeigt sich "entsetzt" über den CDU-Vorschlag, Datenschutz bei Vereinen abzubauen. Auch kleine und mittlere Vereine müssten künftig Daten ordnungsgemäß schützen, fordert der DVD.
Europäischer Datenschutzausschuss
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten braucht es eine Rechtsgrundlage, etwa das viel diskutierte "berechtigte Interesse". Heute hat der EDSA Leitlinien dazu verabschiedet, die öffentliche Konsultation läuft bis zum 20. November.
Liebe Leser:innen, nachdem Friedrich Merz und seine Union mit ihrem 5-Punkte-Plan zur Schleifung des Asylrechts einen fragwürdigen Erfolg feierten, dachte Vizekanzler Habeck wohl, er müsse diese Strategie kopieren. Er zauberte einen 10-Punkte-Plan aus dem schon etwas muffigen Hut. Beim Lesen des Plans schüttelte ich mit dem Kopf. Nach vielen angeblichen Bauchschmerzen und vergifteten Kompromissen als […]
Liebe Leser:innen, die AfD verfolgt „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ gegen das Demokratieprinzip, „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ sowie „Bestrebungen gegen die Garantie der Menschenwürde“. Das und noch viel mehr geht aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2021 hervor, das wir heute veröffentlicht haben. Insgesamt knapp 3.200.000 Zeichen. Jetzt können sich alle selbst ein Bild […]
Liebe Leser:innen, was für eine aufregende Woche, im wahrsten Sinne des Wortes. Am Mittwoch riss CDU-Chef Merz die Brandmauer gegen Rechts ein, was bundesweit zu spontanen Protesten vor den Zentralen und Geschäftsstellen der Partei führte. Gestern Abend demonstrierten in mindestens 37 Städten insgesamt mehr als 75.000 Menschen gegen Merz‘ Rechtsruck, das altgediente CDU-Mitglied Michel Friedman […]
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