Liebe Leser:innen,
manchmal fokussiert sich unsere Berichterstattung zur Chatkontrolle darauf, ob das Thema noch auf der Tagesordnung im EU-Rat steht oder nicht. Das liegt daran, dass die Chatkontrolle immer wieder von der Agenda herunter genommen wird, wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht einig sind. Für Gegner:innen des Überwachungsprojektes ist also die Aussage „von der Tagesordnung gestrichen“ etwa gleichbedeutend mit „weiterhin verhindert“. Und das ist gut. So wie es aussieht, steht das Thema erst im Dezember wieder auf der Tagesordnung. Wir bleiben dran!
Ein schönes Herbstwochenende wünscht Euch allen
Markus
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