Rutscht die Landesregierung in Sachsen-Anhalt ausgerechnet wegen der gescheiterten Wahl eines Datenschutzbeauftragten in eine Regierungskrise? Es sieht danach aus: Der Landtag des Bundeslandes hat heute wieder keinen neuen Landesbeauftragten für Datenschutz gewählt. Als einziger Kandidat stand der Jurist Daniel Neugebauer aus Halle an der Saale zur Wahl. In drei Wahlgängen erhielt er nicht die erforderliche Mehrheit.
Der Wahlkrimi zog sich über mehrere Stunden, immer wieder wurde die Sitzung für Beratungen unterbrochen. Am Ende hat es für Neugebauer, der als Rechtsanwalt in der Kanzlei des FDP-Fraktionsvorsitzenden Andreas Silbersack arbeitet, nicht gereicht. Der promovierte Jurist war von den Regierungsparteien CDU, SPD und FDP zur Wahl vorgeschlagen worden.
CDU-Politiker fordert Neuwahlen des Landtags
Um gewählt zu werden hätte Neugebauer die Stimmen von der Mehrheit der 97 Abgeordneten gebraucht. Mit 52 anwesenden Abgeordneten hätte die Regierungskoalition den Kandidaten eigentlich komfortabel über diese Schwelle heben können. Doch statt der benötigten 49 Stimmen erhielt Neugebauer erst 44, dann 47 und im dritten Wahlgang 48 Stimmen.
Damit ist nicht nur der dritte Versuch innerhalb von fast sechs Jahren gescheitert, einen neuen Landesdatenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt zu wählen. Das Wahldebakel hat das Zeug zu einer echten Regierungskrise in dem ostdeutschen Bundesland.
Die Wahl erfolgte geheim, doch im Landtag geht das Gerücht um, dass eine Gruppe von CDU-Abgeordneten den Kandidaten durchfallen ließ, der von ihrer eigenen Fraktion ausgesucht worden war. Schon 2018 und 2022 scheiterte die Wahl eines Datenschutzbeauftragten mutmaßlich daran, dass einige CDU-Abgeordnete aus dem Koalitionskompromiss ausscherten.
„Die Koalition hat keine Mehrheit, weil feige Heckenschützen in der Wahlkabine den Kandidaten beschädigen ohne es vorher zu signalisieren“, kommentierte der langgediente CDU-Parlamentarier Wolfang Gürth die Hängepartie auf Twitter. „Neuwahlen wären konsequent“, so der ehemalige Landtagspräsident, wobei er sich nicht auf Neuwahl eines Datenschutzbeauftragen bezogen haben dürfte, sondern auf die des Landtags.
Die Vorsitzende der mitregierenden SPD, Katja Pähle, spricht von „fehlender Geschlossenheit“, die der ganzen Koalition schade. Die oppositionelle Linksfraktion spricht von einer „Regierungskrise“. Nützen dürfte letztere vor allem der AfD, die in Umfragen im Bundesland mit der CDU gleichauf ist.
Mehr als fünf Jahre Hängepartie
Mit dem heutigen Wahldebakel schreibt Sachsen-Anhalt ein weiteres Kapitel einer absurden Hängepartie von gut fünfeinhalb Jahren. Es war Ende 2017, als der damalige Landesdatenschutzbeauftragte Harald von Bose in den Ruhestand gehen wollte. Trotz mehrerer Anläufe war der Magdeburger Landtag 2018 nicht in der Lage, den Posten neu zu besetzen. CDU und SPD hatten dem damaligen Grünen Koalitionspartner die Wahl eines Grünen Kandidaten zugesichert, doch Teile der CDU-Fraktion spielten nicht mit. Zwei Mal fiel der anerkannte Datenschützer Nils Leopold durch, am Ende musste Harald von Bose merklich genervt verlängern.
Ende 2020 schmiss er endgültig hin, sein Stellvertreter Albert Cohaus übernahm die Leitung der Behörde kommissarisch. Eigentlich hatten sich CDU und SPD 2022 mit dem neuen Koalitionspartner FDP darauf verständigt, diesen dann einfach formell in das Amt zu wählen. Von fünf Bewerbern erhielt Cohaus dann zwar die meisten Stimmen, aber in zwei Anläufen wieder nicht genügend. Wieder wurde gemunkelt, dass es an der mangelnden Disziplin der CDU-Fraktion gelegen habe.
In der Folge der Hängepartie änderten die Regierungsparteien schließlich das Besetzungsverfahren. Zunächst wurde die erforderliche Mehrheit für eine Wahl von zwei Dritteln auf eine einfache Mehrheit herabgesetzt. Als auch das nicht half, stellten CDU, SPD und FDP das Wahlverfahren kürzlich ganz um. Statt einem offenen Bewerbungsprozess mit öffentlicher Ausschreibung der Stelle kann nun nur noch gewählt werden, wer von einer Landtagsfraktion vorgeschlagen wird. Zudem wurde die Begrenzung der Amtszeit auf zehn Jahre abgeschafft.
Oberverwaltungsgericht hält Verfahren für transparent
An diesen Änderungen gab es heftige Kritik, nicht nur aus der Opposition, sondern auch von Sachverständigen bei einer Anhörung im Landtag. Sie sehen die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten in Gefahr und die Vorgaben an der EU an ein „transparentes Verfahren“ bei der Besetzung verletzt.
Der Jurist Malte Engeler* mischte aus diesem Grund auf den letzten Metern das Wahlverfahren auf. Als klar war, dass die Koalition mit Neugebauer nur einen Kandidaten vorschlagen würde, reichte er am vergangenen Freitag eine Initiativbewerbung für das Amt bei allen Landtagsfraktionen ein.
Unterstützt von der Transparenzorganisation FragDenStaat wollte Engeler erreichen, dass das Verfahren gerichtlich überprüft wird. Ihrer Ansicht nach bräuchte es für eine transparente Besetzung mindestens eine öffentliche Ausschreibung der Stelle, eine öffentliche Anhörung der Bewerber:innen, Transparenz bezüglich der Qualifikationen und die Dokumentation des Auswahlverfahrens.
Wäre es nach Engeler und FragDenStaat gegangen, hätte der Europäische Gerichtshof darüber entschieden, wie die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung auszulegen sind. Engeler wendete sich deshalb am Montag mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Magdeburg. Das Gericht hätte die für Mittwoch angesetzte Wahl aussetzen können, lehnte Engelers Antrag jedoch am Dienstag ab. Der Jurist legte daraufhin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Als auch dieses Engelers Antrag am heutigen Mittwoch ablehnte, schien der Weg für Neugebauers Wahl frei.
Regierungskrise könnte AfD nützen
„Damit stehen einer Durchführung der Wahl keine rechtlichen Hindernisse mehr entgegen“, leitete Landtagspräsident Gunnar Schellenberger den Tagesordnungspunkt am frühen Mittwochnachmittag ein. Ob er da schon ahnte, dass die Wahl erneut nicht an rechtlichen, sondern politischen Hindernissen scheitern würde?
Stunden später jedenfalls stehen CDU, SPD und FDP vor einem Scherbenhaufen. Insbesondere die CDU-Fraktion muss sich fragen lassen, warum Abgeordnete offenbar wiederholt Koalitionskompromisse kippen. Ministerpräsident Reiner Haseloff ringt seit langem mit einem Teil der Fraktion, der lieber mit der AfD als mit den Mitte-Parteien koalieren würde. Auch er selbst brauchte bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten trotz komfortabler Mehrheit zwei Anläufe.
Die Verkündung der Wahlergebnisse soll Haseloff, selbst Mitglied des Landtages, heute mit versteinerter Miene zur Kenntnis genommen haben. Sollte es tatsächlich zu einem Bruch der Koalition und zu Neuwahlen kommen, kann sich die AfD laut Umfragen sogar Hoffnungen machen, stärkste Fraktion zu werden. Entsprechend reagierte der AfD-Fraktionsvorsitzende bei Twitter auf Detlef Gurths Ruf nach Neuwahlen mit einem Daumen nach oben: „Wir unterstützen diesen Vorschlag.“
Grundsatzfrage bleibt ungeklärt
Auch für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt ist die erneute Nichtwahl ein absolutes Debakel. Seit bald sechs Jahren sind CDU und SPD mit wechselnden Koalitionspartnern nicht in der Lage, eine Mehrheit für dieses Amt zu organisieren. Mit Daniel Neugebauer verlässt nun ein dritter Kandidat beschädigt das Wahlverfahren. Es dürfte schwer werden, in Zukunft überhaupt noch qualifizierte Kandidat:innen für das Amt zu finden.
Dabei sind die Aufgaben riesig. Erst kürzlich erschütterte ein Skandal um unberechtigte Datenabrufe durch eine Klinikmitarbeiterin das Bundesland. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigte daraufhin, dass kaum kontrolliert wird, wie tausende Staatsbedienstete mit weitreichenden Datenzugriffsmöglichkeiten umgehen. Die Datenschutzbehörde gilt zudem seit Jahren als unterfinanziert. Jahrelang riefen von Bose und Cohaus nach mehr Personal, ohne nennenswerten Erfolg.
Unsicherheit bleibt auch in der Grundsatzfrage, wie ein transparentes Besetzungsverfahren für Datenschutzbeauftragte auszusehen hat. Malte Engeler und FragDenStaat jedenfalls sehen ihre Zweifel am Besetzungsverfahren in Sachsen-Anhalt und vielen anderen Bundesländern alles andere als ausgeräumt. „Die Ablehnung meines Antrags hat das OVG sehr sportlich damit begründet, dass die Europarechtskonformität derart auf der Hand liege, dass sich eine Vorlage an den EuGH erübrige“, sagt Engeler in einer Pressemitteilung.
Diese Argumentation sei nicht nachvollziehbar, so Engeler. „Die juristische Literatur vertritt vielfach, dass ein Ernennungsverfahren, bei dem einzig am Ende einer nicht-öffentlichen Vorauswahl eine Person gewählt wird, mit Artikel 53 der Datenschutz-Grundverordnung unvereinbar ist. Es geht gerade darum, die Unabhängigkeit der gewählten Person dadurch zu sichern, vorherige Einflussnahmen und Absprachen zu verhindern.“
Die Frage der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden bleibt also aktuell. Um so mehr in einem Bundesland, in dem die AfD zur stärksten Kraft werden könnte.
>> Ministerpräsident Reiner Haseloff ringt seit langem mit einem Teil der Fraktion, der lieber mit der AfD als mit den Mitte-Parteien koalieren würde.
Bürokratie: unterwandert
Justiz: unterwandert
Polizei: unterwandert
CDU: unterwandert
Die Ost-CDU ist nicht unterwandert, die war ungebrochen seit DDR-Zeiten so.
Teile der dortigen CDU wollen eine Koalition mit der AfD, und Neuwahlen sind der beste Schritt dorthin.
Die Bundes-CDU hat zZt nicht den Willen, das zu verhindern.
Finstere Zeiten.
Man sollte auch nicht vergessen, dass die dortige CDU in der nahtlosen Tradition der Blockflöten-CDU steht, die mit der SED-Diktatur gut leben konnte.
Hat die Bundes-CDU gerne übernommen.
CDU und CSU beschließen »Agenda für Deutschland«
Wie das wohl in den Hirnen ankommt und verarbeitet wird?
100 Tage vor der Wahl in Hessen und Bayern rückt die neue „Agenda für Deutschland“ Themen einer konservativen Politik in den Fokus: Migration und Staatsbürgerschaft, Innere Sicherheit und Kampf gegen Kriminalität.
Nach den Spezialdemokraten (Agenda 2010) werden nun auch die Konserven mit „Agenda“ in den Keller gehen.
Die Agenda auch wieder so, wie man sich Demokratie nicht wünscht.
Populismus heiß und fettig: ausländische Clanmitglieder schnell ausweisen können.
Wirkung: 1. keine bei deutscher Staatsbürgerschaft, 2. keine sinnvolle bei keiner Feststellung von Vergehen.
Stattdessen sinnvoller: Mehr unverbindliche Übverwachung für Clanmitglieder? Aber nein, man will Capone immer noch mit einem Parkticket von seiner Cousine drankriegen, usw. usf. Unser System ist intrinsisch nicht Vertrauensfähig, daher darf sowas auch nicht kommen.
Merz wollte als Parteichef mal jeden aus der Partei schmeißen, der „die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten“.
Merz hat mit seinem Sommerinterview nun aber alle bisherigen Zusammenarbeiten nachträglich legitimiert. Und, darin liegt die eigentliche Wucht, er öffnet jenen CDU-Kommunalpolitikern die Tür, die sich bislang zurückgehalten haben, mit der AfD zu stimmen.
Merz aber reiht seit Wochen im Umgang mit der AfD Patzer an Patzer. Er schrieb die AfD in einer Rundmail zum „heftigen Denkzettel“ hoch. Er präsentierte eine „Agenda für Deutschland“, kurz: AfD. Erst am Donnerstag nannte Merz die Union eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“. Und jetzt die neuen Aussagen.
Die Saboteure in der CDU wollen die Koalition in Sachsen-Anhalt vorzeitig beenden. Bei Neuwahlen wäre davon auszugehen, dass die rechtsextreme AfD stärkste Partei im Landtag wird.
Das antizipierte Problem nach der nächsten Landtagswahl: Wer möchte unter Kenntnis der gegenwärtigen Probleme noch eine Koalition mit der CDU eingehen – außer der AfD?
Jede Gesellschaft bekommt die Regierung, die es verdient.
„Wer möchte unter Kenntnis der gegenwärtigen Probleme noch eine Koalition mit der CDU eingehen – außer der AfD?“ ist einfach zu beantworten: die FDP.
Oh ja, die FDP. Vermutlich möchte sie. Aber sie ist weder gewollt (libertäre Blockadieros) noch nötig:
Landtagswahl 2021
CDU 37,1 + AfD 20,8 > 50%
Jede demokratische Gesellschaft.
Sachsen-Anhalt ist verloren. Die Teile der CDU, die (aus taktischen Gründen heraus) nicht mit der Afd koalieren würden, betreiben seit vielen Jahren die gleiche Opfer-Erzählung für ostdeutsche Bundesländer und liefern die gleiche regressive Politik mit derselben nervigen Themenbesetzung bzgl. Flüchtlingspolitik, Klimapolitik, Rundfunkbeitrag und Gendern.
Die Anekdoten kann man inzwischen nicht mehr aufzählen; meine favourites sind der Fall Möritz, bei dem die CDU ggüber den Grünen komplett eskaliert ist weil die gewagt haben infrage zu stellen, dass n Dude der in nem Naziverein ist und mit mit ner tätowierten schwarzen Sonne rumläuft geeignet ist als Parteimitglied, und die berühmte Denkschrift, die eine Koalition mit der Afd in Betracht zieht, u.A. mit „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“ (trotzdem beide Autoren im Landtag, ich glaube Platz 2 und 5 der Landesliste für die letzte Landtagswahl und stellvertretende Fraktionsvorsitzende).
Genau deshalb werden sie auch gewählt. Die Dableiber wollen das, die anderen gehen weg oder ziehen sich (für mich nachvollziehbar) in ihre Akademikerbubble zurück. Die Atmosphäre ist auch einfach schlecht; ständig wird man von der Seite angemault, in der Straßenbahn sieht man harte Nazis mit Thor-Steinar-Jacke, und generell sind Unfreundlichkeit und Bildungsferne anscheinend was Gutes. Impfgegner und Putinfreunde sind omnipräsent, und wenn du ne dunkle Hautfarbe hast, wirst du sowieso öfter mal dumm angemacht.
Die Studie ergab außerdem eine hohe Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen in den ostdeutschen Bundesländern. Chauvinistische und ausländerfeindliche Aussagen würden nur von einer Minderheit der Befragten abgelehnt, betonten die Projektleiter. Elemente der Neo-NS-Ideologie würden zwar nicht im selben Maße offen geäußert, antisemitische und sozialdarwinistische Statements finden aber ebenfalls Zustimmung – ein Drittel der Bevölkerung stimmt ihnen vollständig oder teilweise zu. Ausgeprägt sei die Zustimmung in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. „Hier ist damit das Potential für extrem-rechte und neonazistische Parteien, Wähler zu finden, besonders hoch. Jeder zweite wünscht sich eine ‘starke Partei‘, die die ‚Volksgemeinschaft‘ insgesamt verkörpert. Statt pluralistischer Interessensvielfalt wird eine völkische Gemeinschaft gewünscht“, erläuterte Brähler. Decker fügt hinzu: „Unsere Untersuchung zeigt, dass sich derzeit viele Menschen in den ostdeutschen Bundesländern nicht mehr demokratische Teilhabe und Sicherung der demokratischen Grundrechte wünschen, sondern die scheinbare Sicherheit einer autoritären Staatlichkeit.“
Quelle: https://efbi.de/details/efbi-policy-paper-2023-2-autoritaere-dynamiken-und-die-unzufriedenheit-mit-der-demokratie.html
Danke für die Quelle! Bestätigt meine gefühlte Einschätzung, dass Sachsen-Anhalt bei Themen wie Demokratiegefühl und Verschwörungstheorien sogar schlimmer ist als Sachsen und Thüringen.
Die Progressiven übersehen immer, dass sie genauso autoritär rüberkommen, nur bei anderen Themen und wo sie selber keine Nachteile befürchten.
Daher wird der Vorwurf auf der Gegenseite nicht ernst genommen.
Puh, also das ist ja gerade nur eine sehr oberflächliche Generalisierung. Ich versteh nicht ganz, was das mit dem was ich gesagt hab zu tun hat, oder wieso für Dich anscheinend der Ansatz „es gibt irgendwelche Probleme und deswegen lasse ich komplett meine Verantwortung als Teil einer demokratischen Gesellschaft fallen und arbeite sogar aktiv dagegen“ eine legitime Schlussfolgerung ist.
Bin ich froh, dass ich nicht in Sachsen-Anhalt leben muss.
Ein Armutszeugnis für den Landtag.
> Ein Armutszeugnis für den Landtag.
Der Landtag in seiner Gesamtheit ist für die Misere nicht verantwortlich, daher ist diese Zuschreibung übergriffig. Eingebrockt haben das gewisse Teile der Wählerschaft, und aktuell verantwortlich sind dafür abtrünnige Teile der CDU.
Eine Koalition der CDU mit der AfD wäre ein desaströser Dammbruch und hätte die Vernichtung/Spaltung der Bundes-CDU zur Folge. Wahrscheinlicher ist da noch eine Koalition mit den Linken, die bisher abgelehnt wurde.
Eine Koalition der CDU mit der AfD ist für die CDU nur solange ein Problem, wie man damit bei der nächsten Wahl ausreichend sicher massiv verlieren würde.
Danach ist es egal, ob da ein Teil CDU wegfällt. Siehe FDP.
Also erstmal in einem Land koalieren, abkühlen lassen, weiter normalisieren, später im Bund. Auf EU-Ebene ohnehin kein Problem.