Ecuador: Ola Bini freigesprochen und für unschuldig erklärt

Das ecuadorianische Gericht „Tribunal de Garantías Penales de Pichincha“ hat den schwedischen Netzaktivisten Ola Bini am Dienstag für unschuldig erklärt und die seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis 2019 verhängten Maßnahmen aufgehoben. Das berichten übereinstimmend Ola Bini selbst, der Nachrichtensender CNN und das Medienprojekt Peoples Dispatch.

Peoples Dispatch berichtet, dass Carlos Soria, ein Mitglied des Anwaltsteams von Bini, das einstimmige Urteil des Gerichts angesichts der Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren als „unerwartet“ und als „sehr schöne Überraschung“ bezeichnete. Die Staatsanwaltschaft wolle allerdings in Berufung gehen. Ola Binis Anwaltsteam bereite sich auf diesen Schritt nun vor, so Soria weiter gegenüber Peoples Dispatch.

Das in Quito ansässige „Centro de Autonomía Digital“, dessen technischer Leiter Ola Bini ist, twitterte: „Dieses Urteil markiert einen Meilenstein in der Verteidigung der digitalen Sicherheit und der Menschenrechte, da es bestätigt, dass unsere Arbeit nicht kriminalisiert werden sollte, und dies umso mehr, wenn es keine soliden technischen Argumente gibt.“ Amnesty International Schweden bezeichnete das Urteil auf Twitter als einen „Sieg sowohl für die Justiz als auch für alle, die digitale Rechte und persönliche Integrität verteidigen“. Pedro Vaca Villarreal, Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit bei der Organisation amerikanischer Staaten (OAS), begrüßte das Urteil und twitterte, dass die Verteidigung und Förderung der Privatsphäre von Menschen im Internet über die Garantien des Rechtsstaats erfolge.

Einen Tag nach Julian Assange festgenommen

Bini war am 11. April 2019 am Flughafen von Quito, der Hauptstadt von Ecuador, unter dem Vorwurf der Computerspionage festgenommen worden. Wenige Stunden vorher hatte die ecuadorianische Innenministerin auf einer Pressekonferenz ein hartes Vorgehen gegen vermutete Hacker angekündigt. Am Tag davor war Wikileaks-Gründer Julian Assange von Ecuador zur Festnahme an britische Behörden übergeben worden.

Bini hatte den Transparenzaktivisten mindestens zwölf Mal in der ecuadorianischen Botschaft in London besucht. Eine formelle Anklage gegen Bini gab es damals nicht, dafür aber internationalen Protest. Nach seiner Haft befand sich Bini über dreieinhalb Jahre in einem Zustand der Ungewissheit.

Im Gegensatz zu Bini droht Julian Assange weiterhin die Auslieferung in die USA, wo er zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt werden könnte. Zuletzt hatten 45 bekannte Persönlichkeiten sich in einem offenen Brief an den US-Präsidenten Joe Biden gewandt. In diesem fordert das Bündnis den US-Präsidenten auf, Assange zu begnadigen, der gegenwärtig in Großbritannien inhaftiert ist. Assange wird seit Jahren strafrechtlich verfolgt, nachdem seine Plattform WikiLeaks geheime Dokumente über das US-Militär im Krieg in Afghanistan und im Irak veröffentlicht hatte. Das Vorgehen gegen Assange wird weithin als Angriff auf die Pressefreiheit gesehen.