Stella Assange, die Ehefrau des WikiLeaks-Gründers Julian Assange, wendet sich gemeinsam mit Europaabgeordneten und Nichtregierungsorganisationen – darunter die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. sowie die International Federation of Journalists – in einem offenen Brief an den US-Präsidenten Joe Biden.
In diesem fordert das Bündnis den US-Präsidenten auf, Assange zu begnadigen, der gegenwärtig in Großbritannien inhaftiert ist. Der Journalist wird seit Jahren strafrechtlich verfolgt, nachdem seine Plattform WikiLeaks geheime Dokumente über das US-Militär im Krieg in Afghanistan und im Irak veröffentlicht hatte.
Gefahr für die Pressefreiheit
Neben dieser Forderung erhebt der Brief schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung und kritisiert ihren Umgang mit der Pressefreiheit. Assange und WikiLeaks hätten als Vorreiter des investigativen Journalismus dazu beigetragen, Machtmissbrauch und Korruption aufzudecken. Es sei besorgniserregend, in welchem Maße eine demokratische Regierung die Veröffentlichung wahrheitsgemäßer Informationen kriminalisieren könne. Der Umgang mit Assange habe zweifelsohne eine abschreckende Wirkung auf Journalist:innen.
Auch Patrick Breyer, Europaabgeordneter für die Piratenpartei, hat den Brief unterzeichnet. „Kein Journalist sollte für die Veröffentlichung von ‚Staatsgeheimnissen‘ von öffentlichem Interesse strafrechtlich verfolgt werden, denn dies ist sein Job. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, von den von Machthabern begangenen Staatsverbrechen zu erfahren, damit sie diese stoppen und vor Gericht bringen können. Julian Assange hat die Welt, in der wir leben, zum Besseren verändert und eine Ära eingeläutet, in der Ungerechtigkeit nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden kann“, so Breyer.
Erst letzten Monat hatten auch ehemaligen Medienpartner:innen von Assange gefordert, seine Verfolgung einzustellen. Mit der New York Times, dem Spiegel, dem Guardian, Le monde und El País hatte Assange 2010 zusammengearbeitet, um die Enthüllungen in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Die Anklage gegen Julian Assange sei ein „gefährlicher Präzedenzfall und ein Angriff auf die Pressefreiheit“, heißt es in dem offenen Brief.
Warten auf die Auslieferung
Über mehrere Jahre hat Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl gefunden. Nachdem ihm die ecuadorianische Staatsangehörigkeit wieder aberkannt wurde, ist er von der britischen Polizei verhaftet worden. In Großbritannien lief ein Verfahren gegen ihn wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen, in den USA hingegen wird wegen Verschwörung und Spionage gegen ihn ermittelt. Dafür könnte er zu einer Haftstrafe von bis zu 175 Jahren verurteilt werden.
Lediglich sein kritischer Gesundheitszustand und die Sorge vor harten Haftbedingungen in den USA haben ihn bisher vor einer Auslieferung bewahrt. Im Juni hat die damalige britische Innenministerin Priti Patel aber entschieden, dass Assange an die USA ausgeliefert werden könne. Zuvor hatte ein britisches Gericht das Auslieferungsverbot gekippt. Dagegen hat Assange Berufung eingelegt.
Der „offene Brief“ fordert also eine Begnadigung, die kann der Präsident aber erst nach einem Gerichtsverfahren formell aussprechen und über die mögliche Haftstrafe von bis zu 175 Jahren wird auch eine Jury und ein Richter entscheiden.
Ich persönlich würde Herrn Assange nun dringend raten, mit den zuständigen Stellen über einen Deal zu verhandeln. In einem öffentlichen Gerichtsverfahren dürften vermutlich noch weitere Details zur CIA etc. zu Tage treten. Da gleichsam die globale Medienmeute diesen Jahrtaused-Prozess begleitet, sehe ich gute Chancen, dass er zumindest das Heranwachsen seiner Kinder wieder in Freiheit erleben wird.
Eventuell wurden in diesem Prozess auch die Art und Weise „wie die New York Times, Spiegel, Guardian, Le monde und El País mit Assange 2010 zusammengearbeitet haben , um die Enthüllungen in die breite Öffentlichkeit zu tragen“ etwas genauer untersucht. Man lernt bekanntermaßen aus den Fehlern der Vergangenheit.
Eine Anklage gegen Julian Assange sei also ein „gefährlicher Präzedenzfall und ein Angriff auf die Pressefreiheit“. Die Anklage ansich ist nicht das eigentliche Problem, sondern ein nicht nach den Grundsätzen des Rechtsstaats geführter Prozess, würde diesen gefährlichen Präzedenzfall erzeugen und einen tatsächlichen Angriff auf die Pressefreiheit darstellen.
Zudem wäre Assange, wenn er denn „mit festen Blick und erhobenen Hauptes vor die Schranken des Gerichts“ treten wurde, der Held der er mutmaßlich immer sein wollte.
Vor 500 Jahren: „Hier stehe ich. Ich kann nicht anders.“ Es ist mir persönlich nicht bekannt, ob Assange diese Worte von Martun Luther jemals als Auffordung für seine Arbeit in Betracht gezogen hat. Es sind aber die wenigen Sätze, die die wahren Helden der Geschichte benötigen, um eine globale Wirkung zu erzielen.
Gleichwohl gilt natürlich immer „Ubi non accusator, ibi non iudex!“, aber dadurch kann ja
die „Causa Assange“ noch einwenig länger medienwirksam am Leben gehalten.
“ Die Anklage ansich ist nicht das eigentliche Problem“
Der bisherige „Prozess“ spottet mehrerer „Rechtsstaaten“ und on top noch „des an sich“. Das ist bereits ein Präzedenzfall. Tatsächlich kann man argumentieren, dass die bisherige Droh und Fangkulisse schlimmer ist, als ein manifestierter unrechtmäßiger Prozess. Muss man aber nicht.
In einem Punkte ist der Verweis auf die Anklage allerdings richtig: nur durch eine im Raum stehende Anklage und den zugehörigen Auslieferungsantrag, im Raume stehend oder konkret, kann bzw. konnte Großbritannien „innerhalb“ der eigenen „Gesetze“ Assange so und so lange in Schach halten und dann auch konkret einbuchten. Die Nummer mit der Botschaft ist auch ein Präzedenzfall für such. Stelle man sich vor, ein unerwünschter investigativer Journalist, irgendwo in einem anderen Ausland, müsste in eine Botschaft fliegen…
Das ist bereits im Brunnen. Die Formulierungen sind eine Form des (legetimen) Flehens um Vernunft, dass sich der Herrscher erbarmen möge, und so noch gut aussehen könne, sind aber de facto eine Form des Appeasement. Aus meiner Sicht begeht die Presselandschaft mit der geringen Vorwurfsintensität da einen schwerwiegenden Fehler – z.T. vielleicht begründet durch die theoretische Möglichkeit, dass noch ganz viel Fieses ans Licht kommen könnte, was aber auch wiederum Quatsch ist, denn womit wird denn dann eine Verfolgung legitimiert, wenn es nicht bekannt ist? Eine weitere geheime, nicht nennbare Zwiebelschicht?
Komplett im Brunnen. Vorhang auf oder zu? Das ist die Frage.
Eigentlich ist das ein Schmähpost.
„die kann der Präsident aber erst nach einem Gerichtsverfahren formell aussprechen“
1. Ganz wirklich? 2. Und nicht formell?
„In einem öffentlichen Gerichtsverfahren“
Gibt es da so 1?
„Man lernt bekanntermaßen aus den Fehlern der Vergangenheit. “
Das wäre tatsächlich mal interessant.
„Die Anklage ansich ist nicht das eigentliche Problem, sondern ein nicht nach den Grundsätzen des Rechtsstaats geführter Prozess, würde diesen gefährlichen Präzedenzfall erzeugen und einen tatsächlichen Angriff auf die Pressefreiheit darstellen. “
Das scheint bizarr. Assange ist seit Jahren der Gefahr eines unfairen Prozesses ausgesetzt. Für faire Prozesse in diesen Zusammenhängen gibt es leider eben keinen Präzedenzfall. Der Umgang mit der Botschaft und die Untersuchungshaft für sich, stellen bereits bereits ein „Prozess“ und einen Präzedenzfall dar. Im Grunde verrottet er bereits in völlig unnötiger Einzelhaft. Es gibt auch keinen Anhaltspunkt für einen fairen Prozess, da bereits der Prozess unter der Anklage unfair ist, einen Präzedenzfall darstellt, und im Wesentlichen bereits ohne Anwesenheit Assanges ermittelt hätte werden können.
„Es sind aber die wenigen Sätze, die die wahren Helden der Geschichte benötigen, um eine globale Wirkung zu erzielen.“
Das ist offensichtlich Unsinn. Luther ist für etwas anderes Berühmt, seine Wirkung ist durch etwas anderes erzielt worden – ja der Satz bringt vieles auf den Punkt, aber im Grunde genommen hätte er auch furzen können, und wäre genauso eine Weltberühmtheit, vielleicht würde er sogar jetzt nicht in Vergessenheit geraten, sondern wäre eine Berühmtheit in den Social Media.