Europäische Überwachungsexporte: Intellexa beliefert sudanesische Paramilitärs

Die griechische Unternehmensallianz Intellexa beliefert offenbar sudanesische Paramilitärs mit Überwachungssystemen. Unabhängigen Quellen zufolge handelt es sich um „High-End-Überwachungstechnologie“ für mobile Geräte. Die Exporte haben das Potential, die fragile Machtstruktur in dem nordostafrikanischen Land aus dem Gleichgewicht zu bringen. Das ergaben gemeinsame Recherchen der Medienorganisationen Lighthouse Reports und Greece’s Inside Story sowie der israelischen Tageszeitung Haaretz auf der Grundlage von Unternehmensdokumenten, Flugdaten und Interviews.

Die Ergebnisse werfen auch ein Schlaglicht auf die laufenden Untersuchungen des europäischen Pegasus-Untersuchungsausschusses. Intellexa vertreibt in Griechenland die Überwachungssoftware Predator. Die dortige Regierung steht im Verdacht, die Spyware gegen Journalist:innen und Politiker:innen eingesetzt zu haben. Mit dem Export von Überwachungstechnologie in den Sudan drohen jetzt weitere Menschenrechtsverletzungen, für die Griechenland mitverantwortlich ist. Laut Bericht hat die griechische Regierung bislang keinen ernsthaften Versuch unternommen, den Verkauf und Einsatz der Technologie zu beschränken.

Überwachungssoftware aus Europa erhöht Bürgerkriegsrisiko

Mit der hochentwickelten Überwachungstechnologie wurden die Rapid Support Forces (RSF) ausgestattet, eine paramilitärische Organisation im Sudan. Dies werde „die brutale Unterdrückung und Tötung der bemerkenswert mutigen Demonstrant:innen im Sudan verschärfen und die Hoffnungen auf Demokratie in der Region zunichtemachen“, befürchtet Anette Hoggmann, Wissenschaftlerin am Clingendael Institut. Am Ende erhöhe sich damit auch die Gefahr eines Bürgerkriegs erheblich.

Während ziviler Proteste im Jahr 2019 gegen die über Jahrzehnte währende Militärdiktatur Omar al-Bashirs hatten die RSF laut Human Rights Watch zahlreiche Morde an Demonstrant:innen begannen. Auch begingen die Kämpfer:innen in den Jahren 2014 und 2015 Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur. Seit der Übergangsverfassung von 2019 untersteht die RSF formal der sudanesischen Regierung. Sudans Vizepräsident und Befehlshaber der RSF, Mohamed Hamdan Dagalo, strebt aber offenbar nach der Macht im Staate. Der Ankauf des Überwachungssystems könnte ihm nun einen entscheidenden Vorsprung einbringen.

Intellexas System mittlerweile betriebsbereit

Die Überwachungstechnologie sei an Bord eines Cessna-Flugzeugs von Zypern in die sudanesische Hauptstadt Khartum gebracht worden. Von dort schmuggelte die RSF sie an ihren Stützpunkt in Darfur, um sie vor dem Militär in Sicherheit zu bringen. Anonyme Quellen haben bestätigt, dass das Überwachungssystem derzeit bereits einsatzbereit sei.

Hinter dem Export steckt das Unternehmen Intellexa, das sich aus einem komplexen Firmengeflecht zusammensetzt und in dessen Zentrum der ehemalige israelische Geheimdienstler Tal Dilian steht. Gemeinsam mit zwei Partnern kontrolliert er ein Netzwerk aus Überwachungsunternehmen, das Griechenland, Zypern, Irland und die Britischen Jungferninseln überspannt. Dilian verfolgt große Ambitionen: Laut der Medienrecherchen will er gemeinsam mit seinen Mitstreiter:innen der israelischen NSO Group Konkurrenz machen und diese als Marktführer ablösen.

Intellexas Flaggschiff ist die Überwachungssoftware Predator, die Handys vollständig überwachen kann. Bekannt wurde die Software durch den Fall des griechischen Journalisten Thanasis Koukakis. Unbekannte hatten sein Handy über Wochen abgehört. Bislang konnte nicht abschließend geklärt werden, wer dahinter steckt. Vieles deutet jedoch auf die griechische Regierung hin. Trotz internationalen Drucks leugnet diese bislang, an der Ausspähung beteiligt gewesen zu sein.

Überwachungssoftware breitet sich wie „Wundbrand“ aus

Die untersuchten Flugdaten ergaben, dass Intellexa bei dem Flug in den Sudan auch zahlreiche andere Staaten im Mittleren Osten und Afrika ansteuerte. Neben Dubai, Abu Dhabi und Riyadh habe das Unternehmen seine Technologie offenbar auch einem Netzwerk aus Waffenhändler:innen sowie weiteren Klient:innen in Mosambik, Angola, Kenia und Äquatorialguinea angeboten. Damit könnten extrem gefährliche Technologien in die Hände weiterer Regime gelangt sein. Auch auf der diesjährigen größten Überwachungsmesse in Prag hatte Intellexa neben NSO, Cleartrail, Rayzone und anderen Überwachungsfirmen seine Produkte feilgeboten.

Sophie in ´t Veld, Berichterstatterin des europäischen PEGA Untersuchungsausschusses, vergleicht die Überwachungstechnologie mit einem Wundbrand, der einen Körper befällt und sich dann nur noch schwer eindämmen lasse. Die EU-Abgeordnete plädiert deshalb für ein Moratorium, das den Einsatz und den Handel der Software in Europa beschränkt, bis sämtliche Vorwürfe aufgeklärt sind.