Die EU-Grenzagentur Frontex fordert 10.520,76 Euro von der Informationsfreiheitsorganisation FragDenStaat. Die NGO hatte Frontex im Jahr 2018 verklagt. Die Agentur sollte Informationen über Schiffe herausgeben, die es im Mittelmeer im Rahmen der Operation „Triton“ einsetzt. Frontex weigerte sich und bekam vor Gericht Recht.
Daraufhin wollte Frontex, dass FragDenStaat die Anwalts- und Reisekosten übernimmt – und verlangte mehr als 23.000 Euro. Diese Geldforderung hielt das Gericht allerdings für „überzogen“. In einer Petition solidarisierten sich mehr als 87.000 Unterzeichnende mit FragDenStaat und auch das Europaparlament forderte die Grenzpolizei mehrfach auf, auf die Anwaltskosten zu verzichten. Die Forderung könne eine „abschreckende Wirkung“ haben, das Parlament zeigte sich „zutiefst besorgt“.
Frontex zeigte sich von der parlamentarischen Rüge unbeeindruckt und blieb bei seiner Forderung, zahlbar bis zum heutigen Montag. Das ist verwunderlich, denn andere EU-Institutionen bezahlen ihre Anwälte selbst und verzichten auf solche Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft. Gegenüber Spiegel Online sagt Arne Semsrott von FragDenStaat.de: „Unsere Klage ist der erste Fall, in dem eine NGO von Frontex vor Gericht die Herausgabe von Dokumenten verlangt hat. An uns soll ein Exempel statuiert werden.“
„Frontex will Exempel statuieren“
Die Informationsfreiheitsorganisation sieht die Forderung von Frontex als Einschüchterung der Zivilgesellschaft und schreibt in einem Blogbeitrag:
Das Vorgehen von Frontex lässt uns rechtlich jetzt keinen Spielraum mehr: Wir müssen Frontex das Geld zahlen. Eine Banküberweisung erscheint uns jedoch zu unpersönlich und intransparent. Wenn Frontex Aktivist*innen einschüchtern will, sollten sie uns zumindest in die Augen schauen, wenn sie uns mit rechtlichen Schritten drohen.
Heute also standen die Aktivist:innen von FragDenStaat vor der Zentrale von Frontex in Brüssel, nach eigenen Angaben mit einem Koffer voller Bargeld. Frontex habe vorsorglich das Gebäude geräumt und die Türe nicht geöffnet, heißt es in einem Tweet. Das Geld konnte deswegen nicht übergeben werden. Darüber hinaus habe die Agentur Bargeldzahlungen von Dritten an seinen Niederlassungen mittlerweile verboten, schreibt FragDenStaat auf Twitter.
Frontex steht nicht nur wegen dieser Einschüchterung der Zivilgesellschaft in der Kritik. So wird der EU-Grenzschutzbehörde unter anderem die Beteiligung an so genannten Pushback-Aktionen vorgeworfen, bei denen Geflüchtete gewaltsam zurückgeschickt oder auf dem Meer ausgesetzt werden. Pushbacks sind illegal und widersprechen völkerrechtlichen Verträgen wie der Genfer Flüchtlingskonvention. Zudem soll Frontex unter fragwürdigen Bedingungen Drohnen und Militärmaterial gekauft haben. Netzpolitik.org berichtet seit Jahren über die Aktivitäten von Frontex und ihre Auswirkungen auf Überwachung und Menschenrechte.
Offenlegung: Arne Semsrott von FragDenStaat schreibt als freier Autor für netzpolitik.org.
„Frontex habe vorsorglich das Gebäude geräumt und die Türe nicht geöffnet“
WAS?
Ah, so… die nächste Rechnung :)…
Super Aktion, ihr seid echt mutig!
Mich würde jetzt interessieren, ob wegen der „verweigerten“ Geldannahme die Anwaltskosten trotzdem eingefordert werden? Oder seid ihr damit aus dem Schneider, da ihr ja das Geld angeboten habt?
PS: Ein Koffer mit 10.000 Euro Bargeld sollte in Brüssel doch nichts ungewöhnliches sein, oder? ;-)
„Bargeldzahlungen von Dritten an seinen Niederlassungen mittlerweile verboten“
Detailfrage: erst nach Übergabeversuch, bzw. ankündigung eines Solchen?
Ich bin sicher, da kommen am Ende noch anfragenspezifische Kontonummern, so dass wer es dann erneut versucht, erst wieder eine Anfrage stellen muss, und dabei die stündlich wechselnde Postanschrift und die für das Zeitfenster zuständigen Sachbearbeiter zu erraten hat. Natürlich wird das ganze Geraffel mit in Rechnung gestellt.
Wird Zeit das Frontex den Friedensnobelpreis bekommt.
Zu male man in Oslo ohnedies sehr seltsame Vorstellungen von dem hat was Frieden sein könnte.
Generelle Frage zum Vorgehen von Frontex vor Gericht:
War es nicht mal so, dass derjenige, der ein Verfahren verliert, die Anwaltskosten übernehmen muss, sogar die des Gewinners?
Hat sich da was geändert?
Wenn es möglich ist so vorzugehen, hieße das im Umkehrschluss, dass ich reicher Mensch jemanden so lange provozieren kann, bis er mich verklagt, ich ihn dann aber mit meinen horrenden Anwaltskosten, egal wie das Verfahren ausgeht, kaltstellen kann.
Ist das im Interesse eines Rechtsstaates?
In meinen Augen ist die alleinige Forderung ein Witz und gar nicht weiter zu behandeln,
erst Recht nicht vor Gericht.
Hab ich was verpasst?
Der Punkt ist hier, dass es nicht Praxis von EU-Institutionen ist, dass sie ihre Anwaltskosten der Gegenseite in Rechnung stellen.
vielleicht das:
>Frontex weigerte sich [, die Dokumente herauszugeben] und bekam vor Gericht Recht.
Es ist mehr als befremdlich, dass eine Behörde überhaupt externe Anwälte in Anspruch nehmen muss. Dass man bei Rechtsstreitigkeiten die Gegenseite mit ausufernden Anwaltskosten „erschlagen“ kann, ist unter Parlamentariern hinreichend bekannt, daher auch deren Intervention.
Wie aber setzen sich „in Rechnung gestellten Kosten“ in Höhe von ca. 10.000 Euronen zusammen? Auf fragdenstaat.de bin ich nicht fündig geworden. Eine Aufschlüsselung der Kosten und Veröffentlichung wäre aus Transparenzgründen erfreulich.
Es stellt sich die Frage der Angemessenheit, und die muss ja irgendwie beurteilt werden können.
Demokratisch legetimierte Mißstände?
Sowas gehört doch automatisch an eine Schiedsstelle oder gleich ans Parlament. Mit direktem Weg zur Vorlage an den EUGH. Wenn man das mit Menschenrechten, Demokratie, und einem freiheitlichen System ernst meint…
Argumente die nicht ziehen:
– Überall sind doch Baustellen. -> Planung, Budget, Architektur? Sonst besser nochmal mit Nationalstaaten probieren, bis die Leute es endgültig satt sind. Abkürzung wäre natürlich sich als Bundesstaat von USA/China registrieren zu lassen, das würde uns einige peinliche Umwege dieses Szenarios ersparen.
– Wir sind noch im Aufbau. -> Ja von was denn? Frühe Designfehler sind die teuersten…
Ich sehe hier kein fragwürdiges Vorgehen: Frontex wurde verklagt, hat gewonnen, und möchte nun die Kosten des Rechtsstreits erstattet haben.
Dass andere EU Organisation auf solche Ansprüche verzichten, ist ihr gutes Recht, aber Frontex steht in keiner Pflicht, das ebenso zu tun.
Dass Frontex seine Rechte ausübt, sehe ich nicht als Einschüchterung. natürlich schreckt das auf gewisse Weise von weiteren Klagen ab, allerdings entspricht es einem guten Grundsatz, dass derjenige, der eine Klage gewinnt, nicht auch noch dafür bezahlen muss, dass er unbegründet verklagt wurde.
Aber hier wurde doch nicht zum Spass geklagt, die Sache ist auch nicht vom Himmel gefallen.
Frontex hat exorbitante Kosten ohne Not generiert, und dann im Rahmen eines demokratisch eigentlich gesetzten Prozesses, diese Kosten für eine Informationsanfrage angesetzt und eingeklagt.
Habe ich da etwas übersehen?
Wiederholte Annahmeverweigerung von Geldern führt zum Verlust der Vorderungen.
In der Praxis ist die ganze Sache dann zäh und etwas komplizierter.