Was vom Tage übrig blieb: Reaktionäre, Regulierung und Rechteabbau

DSA: Platform Regulation Done Right (EDRi)
Der Dachverband von digitalen Menschenrechtsorganisationen in Brüssel, European Digital Rights (EDRi), hat trotz Coronakrise und nahendem Osterfest eine detaillierte Liste mit Forderungen für die Regulierung von Online-Plattformen vorgelegt. Die EU-Kommission will nämlich schon diesen Herbst ein großangelegtes Maßnahmenpaket vorlegen, um die Online-Welt freier und fairer zu machen – wenn die richtigen Punkte berücksichtigt werden. Bekannt ist das in Brüssel als Digital Services Act Package. EDRi fordert in dem Positionspapier etwa, ein neues Gesetz müsse verpflichtende Interoperabilität für Online-Dienste vorschreiben, um die Monopole von WhatsApp und Co. aufzubrechen.

The Far-Right Helped Create The World’s Most Powerful Facial Recognition Technology (HuffPost)
Harter Lesestoff fürs Osterwochenende: Luke O’Brien hat dem Start-up Clearview nachrecherchiert, das im Januar in die Schlagzeilen geraten war. Das Unternehmen hatte heimlich eine gigantische Fotodatenbank aufgebaut, mit der sich auf Knopfdruck Gesichtsfotos konkreten Person zuordnen lassen. Dass etwa der erklärte Anti-Demokrat und Investor Peter Thiel mit einer Geldspritze aushalf, war bereits bekannt. Nun kommt zum Vorschein, wie eng der Co-Gründer und CEO des Start-ups, Hoan Ton-That, mit der internationalen neofaschistischen Szene verbunden ist.

Corona und Zivilgesellschaft (Gesellschaft für Freiheitsrechte)
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte beobachtet jetzt in dem Monitoring-Projekt „Corona-Virus und Civic Space in Deutschland“ die aktuellen Beschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume und bewertet diese aus verfassungsrechtlicher Sicht. Das Projekt wird von Greenpeace Deutschland finanziert und will in Analysen die Grundrechtseinschränkungen aus Sicht der Zivilgesellschaft dokumentieren und bewerten.

Automatisierte Entscheidungssysteme und der Kampf gegen COVID-19 (Algorithmwatch)
Algorithmwatch stellt Anforderungen an und beschreibt Wege für den Einsatz von „künstlicher Intelligenz“ zur Bekämpfung der Coronakrise. Sie sollen als Grundlage für eine informierte, demokratische und fruchtbare Diskussion über den Einsatz solcher Systeme zur Bewältigung der gegenwärtigen Pandemie dienen.

Webinar „Tracing Apps im Kampf gegen Corona – Potentiale und Gefahren“ (Alexandra Geese)
Die EU-Abgeordnete Alexandra Geese (Grüne) hat in einem Webinar zum Thema „Tracing Apps im Kampf gegen Corona – Potentiale und Gefahren“ mit Ulf Buermeyer, Laura Sophie Dornheim und Linus Neumann gesprochen. Davon gibt es nun einen Videomitschnitt.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.