Was vom Tage übrig bliebPositive Positionen, problematische Punkte und Pressefreiheit

Gute Nachricht aus München: Die rote-grüne Stadtregierung bekennt sich zum Prinzip „Public Money, public code“. Schlechte Nachricht aus Malta: Der Mord an Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia ist immer noch nicht richtig aufgeklärt. Außerdem: Die Debatte um Corona-Tracing-Apps ist längst nicht vorbei. Die besten Reste des Tages.

Baum, Dach und Himmel
Baum, Dach, blauer Himmel. Viel mehr braucht es nicht.

München bekennt sich zu „Public Money? Public Code!“ (fsfe.org)
Die neue rot-grüne Münchner Stadtregierung will laut Koalitionsvertrag [PDF] „wo immer technisch und finanziell möglich (…) auf offene Standards und freie Open-Source-lizenzierte Software“ setzen und auch den Quellcode eigener kommunaler Software veröffentlichen. Die Free Software Foundation Europe freut sich: „Nachdem sich die vorherige Regierung aus SPD und CSU von der progressiven Freien-Software-Strategie verabschiedet hatte, ist dieser Schritt nun ein positives Signal. Öffentliche Verwaltungen, die dem Prinzip von ‚Public Money? Public Code!‘ folgen, können von der Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Einrichtungen, der Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern, möglichen Steuereinsparungen, mehr Innovation und einer besseren Basis für IT-Sicherheit profitieren.“ Die Stadt will zudem Programmier:innen künftig ein „Munich Open Source Sabbatical“ ermöglichen.

Corona-Apps bergen datenschutzrechtliche Risiken (GFF und Greenpeace)
In einem Kurzgutachten [PDF] weisen Greenpeace und die Gesellschaft für Freiheitsrechte auf Risiken möglicher Corona-Tracing-Apps hin. Insbesondere für zivilgesellschaftliche Organisationen könne das Nachverfolgen von Kontakt-Netzwerken durch staatliche Stellen eine große Bedrohung darstellen, etwa bei der Arbeit mit Whistleblower:innen oder Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere. Auch bei einem dezentralen Modell müssten deshalb Maßnahmen ergriffen werden, die eine Re-Identifizierung der Nutzer:innen verhindern. Die Anwendung müsse besonders den DSGVO-Vorgaben zur Zweckbindung, Datenminimierung, zum Datenschutz durch Technikgestaltung und zu datenschutzfreundlichen Vorgaben genügen. Die Verantwortlichen sollten neben dem Code der App auch die Datenschutz-Folgenabschätzung veröffentlichen. Wenn die Nutzung der Anwendung tatsächlich freiwillig sein soll, bräuchte es dem Gutachten zufolge zudem explizite Verbote oder hohe Voraussetzungen dafür, „dass der Zugang zu zentralen Infrastrukturen vom Einsatz der App abhängig gemacht wird, sei es seitens staatlicher oder privater Akteur*innen.“ Gerade bei der staatenübergreifenden Verknüpfung von Tracing-Apps müsse sichergestellt werden, dass der Datenschutz auch dort eingehalten werde.

Press freedom NGOs call on AG to ask Europol for joint investigation team on Caruana Galizia murder (The Shift)
Im Oktober 2017 wurde die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia durch ein Bombenattentat getötet. Sie hatte über Korruption bis in höchste Regierungskreise des EU-Mitgliedstaates berichtet. Trotz eines Regierungswechsels ist der Fall bis heute nicht zufriedenstellend aufgeklärt, bemängeln neun NGOs, die sich für die Freiheit der Presse einsetzen. In einem offenen Brief wenden sich die NGOs, zu denen auch Reporter ohne Grenzen gehört, an den Generalstaatsanwalt von Malta. Zur Aufklärung des Falles müsse er die europäische Polizeibehörde Europol um Hilfe zu bitten, so die Forderung.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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