Der Kurznachrichtendienst Twitter zeigte bei einer Schlagwortsuche nach den Protesten im Dannenröder Forst keine Bilder und Videos, obwohl zahlreiche solche in den letzten Wochen gepostet wurden.
Viele Nutzer:innen hatten die Sperre der Bildersuche des prominenten Hashtags #dannibleibt festgestellt, auch netzpolitik.org konnte die Sperre reproduzieren. Dabei gab Twitter eine Fehlermeldung aus und benannte „Sucheinstellungen zu potenziell sensiblen Inhalten“ als mögliches Problem. Doch diese Einstellungen hatten keine Auswirkungen auf das Ergebnis. Gesperrt war die Bilder-Suche nicht nur für den prominenten Hashtag #dannibleibt, sondern auch für alle Hashtags, die mit #danni beginnen.
Hinweise auf Pornofilter
Ähnliche Sperrungen in Bilder- und Videosuche gibt es auch für Begriffe, die von Twitter als pornografisch angesehen werden, sagt der Datenanalyst Luca Hammer.
Denkbar ist beispielsweise, dass Pornodarsteller:innen mit Namen wie Danniella Levy oder Danni Rivers in einer Filter-Liste sein könnten: Bei einer Stichprobe konnte Hammer herausfinden, dass nicht nur Hashtags wie #fick, #arsch und #scheide in der Bilder- und Videosuche gesperrt sind, sondern auch Namen zahlreicher Pornodarsteller:innen.
Luca Hammer geht davon aus, dass Twitter eine relativ einfache Liste mit pornografischen Begriffen und Namen für diese Art der Suchfilterung nutzt: „Diese könnte eine gewisse Logik für Kombination (Plural etc.) haben, weshalb dann auch #dannibleibt blockiert wird.“
Auf mehrmaliges Nachfragen von netzpolitik.org zur Suchsperre reagierte Twitter erst, als wir den Konzern mit dem Verdacht konfrontierten, einen Pornofilter eingesetzt zu haben. Die Reaktion enthält jedoch ausweichende Antworten, die wir zudem hier nicht benutzen dürfen, weil sie „nur als Hintergrund“-Informationen von Twitters Presseabteilung kommuniziert wurden. Mit der Antwort von Twitter wurde auch die Bilder- und Videosuche nach #dannibleibt wieder freigeschaltet. Die Wörter „danni“ und „dannis“ sind weiterhin gesperrt, nicht aber alle anderen Wörter, die mit „danni“ beginnen.
„Offensichtliches Beispiel von Overblocking“
Die Filterung von politischen Protesten, obwohl eigentlich Pornografie das Ziel gewesen könnte, ist ein Beispiel für so genanntes Overblocking. Das sieht auch Thomas Lohninger von der österreichischen Bürgerrechtsorganisation Epicenter.Works so:
Textbasierte Filter neigen immer zu Overblocking, denn sie können den Kontext einer Aussage nicht erkennen. Sollte in diesem Fall wirklich ein Pornofilter zur Zensur von Protestbildern führen, wäre das ein besonders offensichtliches Beispiel für die Grenzen aktueller Filtertechnologie und ein Ausblick auf das Internet, was wir mit einem Scheitern des Digital Services Act der EU bekommen könnten.
Generell seien die intransparenten Moderationsentscheidungen großer Plattformen eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, so Lohninger. „Je mehr wir die Verantwortung für die Moderation des Internets auf private Firmen auslagern, umso öfter werden wir Overblocking sehen.“ Es sei eben billiger, wenn Klimaaktivisten aus Versehen unter Pornofilter fallen, als so etwas von Anfang an mitzudenken und zu beachten. Gesetze wie das deutsche NetzDG oder das österreichische KoPlG beschleunigten diesen besorgniserregenden Trend, so der Bürgerrechtler.
Umstrittenes Bauprojekt
Der Dannenröder Forst bei Homberg (Ohm) ist derzeit von Klima- und Umweltaktivist:innen besetzt, die sich gegen die Rodung des etwa 300 Jahre alten Mischwaldes einsetzen. Er gilt als besonders artenreich und gesund, unter dem Wald liegt ein riesiger Grundwasserkörper. Teile des Waldes sollen gerodet werden, um die Autobahn A49 weiterzubauen. Die Umweltaktivist:innen halten die Rodung und den Bau der Autobahn angesichts der Klimakrise und der dafür nötigen Verkehrswende für überflüssig.
Die Rodung sorgt auch für Streit bei Bündnis90/Die Grünen. Während sich die Bundestagsfaktion gegen die Rodung ausspricht, unterstützt die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen das Vorhaben. Es ist in deren Koalitionsvertrag festgehalten. Bei der Räumung wurde bislang eine Aktivistin schwer verletzt als ein Polizist ein Seil durchschnitt, an dem diese hing. Sie stürzte mehrere Meter in die Tiefe.
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