Auch diese Woche dominiert das Coronavirus unsere Berichterstattung. Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen. Aber vergesst insbesondere am langen Wochenende bitte trotzdem nicht, dass auch eine Nachrichtendiät manchmal angenehm sein kann.
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Neues aus der Welt der Corona-Apps
Vergangene Woche berichteten wir ausführlich über ein technisches Rahmenwerk, das Contact-Tracing über Bluetooth möglich machen soll: Pepp-PT. Die detaillierte Vorstellung der Technologie gibt es jetzt auch auf Englisch. Gleichzeitig streiten zwei Fraktionen darüber, wie das System Nutzer:innen, die in Kontakt mit einer infizierten Person waren, informieren soll. Die eine favorisiert das Prinzip eines zentralen Servers, die andere eine dezentrale Gestaltung des Systems. Beide Systeme haben ihre Schwachstellen – die Entscheidung muss also politisch getroffen werden.
Nach langen Diskussionen über die datenschutzfreundliche Gestaltung von Contact-Tracing-Apps hat das Robert Koch-Institut verwirrenderweise diese Woche noch eine andere Corona-Anwendung vorgestellt. Doch mit den diskutierten Modellen hat die App nichts zu tun. Stattdessen will sie Gesundheitsdaten aus Fitnesstrackern oder Smartwatches auslesen und auswerten, um so frühzeitig Symptome einer Infektion erkennen und deren geografische Ausbreitung analysieren zu können. Die Software ist nicht Open Source – und erntet dafür Kritik von Datenschützer:innen und dem Chaos Computer Club.
Das fährt die Polizei gegen Corona auf
In Niedersachsen sollen Gesundheitsämter nach Willen des Sozialministeriums weiter Daten an die Polizei übermitteln. Dieses setzt sich damit über die Landesbeauftragte für Datenschutz hinweg, die die Praxis für unrechtmäßig hält. Der Jurist Thilo Weichert rät Betroffenen derweil, Strafanzeige gegen das Ministerium zu erstatten – die Datenweitergabe verstoße gegen die ärztliche Schweigepflicht.
Drohnen, die über Menschenansammlungen auftauchen und diese über Lautsprecher mit Informationen und Anweisungen beschallen – was nach einem dystopischen Roman klingt, ist in Deutschland zu Corona-Zeiten Realität. Lautsprecherdrohnen kommen momentan in Nordrhein-Westfalen zum Einsatz – andere Länder nutzen Drohnen nur zur visuellen Überwachung des Kontaktverbots. In Frankfurt am Main rügte Rechtsprofessor Uwe Volkmann die lokale Polizeibehörde dafür, Drohnen ohne entsprechende Rechtsgrundlage einsetzen zu wollen.
Auch an anderer Stelle gibt es Grundrechtseinschränkungen, denn Demonstrationen werden dieser Tage häufig verboten. Dabei wäre Raum für Kompromisse und Einhaltung von Abstandsregeln auch bei Straßenprotesten. Denn auch wenn sich vieles ins Internet verlegen lässt – ein richtiger Ersatz für Demonstrationen in der Offline-Welt kann das nicht sein.
(Un-)vertrauliche Zoom Meetings und Probleme für Makerspaces
Mit der Corona-Krise verlegt auch die Eurogruppe Treffen, die sonst vertraulich und in kleinem Kreise stattfinden, ins Internet. Doch die EU-Staaten haben keine einheitliche Lösung für sichere Kommunikation untereinander. Einmal mehr deutlich machte dies ein Tweet des maltesischen Finanzministers, der ein Foto einer Videokonferenz mit seinen europäischen Kolleg:innen postete. Das Bild zeigte, dass er den umstrittenen Videodienst Zoom verwendet. Das Unternehmen steht hinsichtlich seines mangelhaften Datenschutzes und der verwendeten Verschlüsselung in der Kritik.
Der Bund greift Unternehmen, die krisenbedingt in finanzielle Schwierigkeiten geraten, über die Kreditanstalt für Wiederaufbau großzügig unter die Arme. Gemeinnützige Initiativen – etwa Makerspaces, die mit 3D-Druckern Schutzausrüstung produzieren – gehen derweil leer aus. Während sie auf lokaler Ebene auch politisch breiten Rückhalt erfahren, wünschen sie sich vom Bund mehr Unterstützung.
Netzpolitisches für die Ohren
Pünktlich zum langen Wochenende veröffentlichen wir am Samstag die neueste Folge unseres netzpolitischen Podcasts. Wir sprechen mit Frank Schlosser, der am Robert Koch-Institut in der Forschungsgruppe Epidemiologische Modellierung arbeitet, über die Auswertung von Daten, die dem Institut von Mobilfunkanbietern zur Verfügung gestellt werden. Viel Spaß beim Hören!
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